2.089.800.000.000

Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.

So viel Geld haben die Steuerzahler noch nie beim Bundesfinanzminister abgegeben wie im vergangenen Jahr: die Rekordeinnahmen summieren sich auf 287,5 Milliarden Euro. Hauptgrund: anziehende Konjunktur, gesunkene Arbeitslosigkeit, geringere Ausgaben für Sozialleistungen und -versicherungen. Mehr Geld in der Kasse und weniger Ausgaben – so müsste es doch eigentlich zu schaffen sein, die öffentlichen Haushalte endlich ins Reine zu bringen. Leider kommt die Konsolidierung aber nur sehr schleppend voran.

2,09 Billionen (2.089.800.000.000) Euro Schulden haben sich mittlerweile angesammelt – für den Gesamtstaat ist das mal wieder ein neues Rekordergebnis. Von Schuldenstopp kann also noch lange keine Rede sein. Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell unausgeglichen – das Defizit beträgt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Bundesregierung lobt sich bereits in ihrem Stabilitätsprogramm 2012, das sie bei der Europäischen Kommission einreichen muss. Für 2012 strebe sie sogar ein strukturelles Defizit unter 0,5 Prozent des BIP an. Damit wäre die Obergrenze des neuen Fiskalpaktes tatsächlich erreicht. Aber eben noch nicht die Obergrenze der eigenen deutschen Verfassung. Danach ist in Zukunft nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP erlaubt – höchstens.

Eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie müsste dafür sorgen, dass auch in konjunkturell schlechteren Phasen ein ausreichender Puffer zur Schuldenbremse eingehalten werden kann. Ohne echte Einsparungen wird das aber nicht möglich sein. Das so genannte Sparpaket aus dem September 2010 hat seinen Namen nicht verdient: Steuererhöhungen wurden mitgenommen, echte Ausgabenkürzungen bisher ausgeklammert. Würde die Bundesregierung das Sparpaket jetzt im Zuge des Bundeshaushaltes 2013 umsetzen, könnte Sie die Vorgabe des Grundgesetzes bereits im nächsten Jahr vollständig einhalten. Und im Jahr 2014 eine schwarze Null schreiben. Erst dann gibt es die Chance, dass die große Zahl der Gesamtverschuldung Stück für Stück wieder ein wenig kleiner wird.

Weitere Informationen zum  Bundeshaushalt 2013 finden Sie hier.