Merz: Stabile Krankenkassenbeiträge durch 2-Mrd-Einsparung wird kommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt. Auch mit Blick auf das kommende Jahr zeigte sich Merz zuversichtlich. „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro im Bundesrat so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, sagte Merz. Derzeit hängt ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fest. Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig seien. „Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben.“

Quelle: Merz: Stabile Kassenbeiträge auch 2027

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Rente und Soziales – Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialen Marktwirtschaft

Die Gesellschaft hilft jenen, die sich nicht selbst helfen können. Dies ist ein zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind schwer finanzierbar. Private Vorsorge ist ein wichtiger zusätzlicher Pfeiler. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den Bedürftigen der Gesellschaft ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft.