Ziele der INSM

Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:

Neue Wirtschaftspolitik
Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen.

Neue Beschäftigungspolitik
"Sozial ist, was Jobs schafft" - Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, muss überprüft und - wenn nötig - korrigiert werden.

Neue Sozialpolitik
"Hilfe zur Selbsthilfe"- dieses Prinzip muss stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.

Neue Tarifpolitik
"Stichwort Flexibilität" - die Tarifpolitik muss sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.

Neue Bildungspolitik
In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff "Wissen". Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.