Rentengarantie belastet Beitragszahler

Die Politik verspricht nicht nur, die Renten nicht zu kürzen, sondern auch die Beitragssätze langfristig stabil zu halten. Bis 2020 soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Dies sei unrealistisch, haben die Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan unabhängig von einander ausgerechnet. Vielmehr werde die Rentengarantie die Beitragszahler voraussichtlich Milliarden kosten.

Schon im nächsten Jahr muss der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent nach Auffassung des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Axel Börsch-Supan drastisch erhöht werden. „Der Beitragssatz springt dramatisch nach oben“, heißt es in der Stellungnahme Börsch-Supans zur geplanten Gesetzesänderung. „Auf den ohnehin großen Sprung aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise von 1 bis 1,5 Prozentpunkten setzt das Kürzungsverbot weitere 0,8 Prozentpunkte.“ Damit könnte der Beitragssatz 2010 auf 22,2 Prozent steigen. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet.

Laut eines Gutachtens des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der INSM kostet allein die von Arbeitsminister Olaf Scholz erdachte jüngste Rentengarantie die Steuer- und Beitragszahler 46 Milliarden Euro. Doch die Schutzklausel ist nicht der erste teure Eingriff in die Formel zur Rentenanpassung. Schon der Verzicht auf die Rentendämpfungen in den Jahren 2005 und 2006 sowie das Aussetzen der sogenannten Riestertreppe in 2008 und 2009 führen laut Raffelhüschen zu Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von 27 Milliarden Euro. Diese "Bugwelle" nicht realisierter Rentendämpfungen wächst damit auf insgesamt 73 Milliarden Euro an und kann erst bis zum Jahr 2017 nachgeholt werden, rechnet der Experte.

Auch die Deutsche Rentenversicherung warnt wegen Rentengarantie und Wirtschaftskrise schon jetzt vor leeren Kassen. Die Rentenausgaben könnten 2010 um 2,7 Milliarden und 2011 um 5,1 Milliarden Euro höher liegen als ohne die neue Schutzklausel. Vorausgesagt wird ein Anstieg des Beitragssatzes auf 20,2 Prozent im nächsten Jahr. Derzeit kann die Rentenversicherung auf eine Reserve von etwa einer Monatsausgabe zurückgreifen, wegen der Mehrausgaben wird es 2010 nur noch ein Fünftel davon sein. Grundlage für die Berechnungen ist die Prognose der führenden Wirtschaftsforscher, die 2009 einen Lohnrückgang von 2,3 Prozent erwarten. 

Experten kritisieren, dass die neue Schutzklausel die Generationengerechtigkeit bei der Rentenpolitik gefährden könnte. "Das Tricksen an der Rentenformel ist eine Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel", sagte Raffelhüschen. "Die Rentengarantie stellt die Reformerfolge der letzten Jahre erneut in Frage. Bezahlen müssen das die Jüngeren durch höhere Beiträge und Steuern in der Zukunft", wird Bernd Katzenstein, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, von BILD.de zitiert.

Tatsächlich ist das Verhältnis von potenziellen Beitragszahlern zu Rentnern schon seit Jahrzehnten rückläufig, und dieser Negativtrend setzt sich fort. Kamen 1955 noch fünf erwerbsfähige Deutsche auf einen Rentner, waren es 2006 nur noch drei. Die Prognose der demografischen Entwicklung lässt erwarten, dass einem Rentner im Jahr 2030 nur noch zwei Beitragszahler gegenüber stehen.