Damit Deutschland nicht am Boden bleibt

Die entscheidende Voraussetzung für die digitale Transformation sind flächendeckende Hochgeschwindigkeitsnetze und ein wirtschaftliches Umfeld, in dem es sich für Unternehmen lohnt, in digitale Zukunftstechnologien zu investieren. Attraktive Rahmenbedingungen für Start-ups gehören hier genauso dazu wie die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU. In einem solchen digitalen Binnenmarkt haben die Verbraucher einen besseren Zugang zu digitalen Produkten und Dienstleistungen, die Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienste sind optimiert und die Potenziale der digitalen Wirtschaft in der EU werden bestmöglich ausgeschöpft. Eine Voraussetzung dafür: die zügige Weiterentwicklung im Mobilfunk von 4G (auch LTE genannt) zu 5G. 5G führt zu einem wesentlich verbesserten mobilen Breitband und ermöglicht eine umfassende Kommunikation zwischen Maschinen, aber auch zwischen Maschinen und Menschen. Die Möglichkeiten von 5G sind grenzenlos: selbstfahrende Autos, die auf ein Hindernis schneller reagieren als ein Mensch, Sensoren in der Wohnung, die nach einem Sturz älterer Menschen sofort für Hilfe sorgen, schwierige Operationen, die von weit entfernten Spezialistinnen und Spezialisten angeleitet werden. Aufgrund seiner Leistungspotenziale stellt 5G einen bedeutenden Wettbewerbsfaktor sowohl für den internationalen Wettbewerb zwischen Volkswirtschaften als auch für den nationalen Markt dar. Da auch die besten technischen Voraussetzungen ihre Wirkung nur mit passenden Anwendungen entfalten können, brauchen wir parallel eine moderne Verwaltung.

Die Corona-Krise hat den Rückstand der Digitalisierung in der Bildung in Deutschland gnadenlos aufgezeigt: Deutschland steckt im Kreidezeitalter fest. Vielerorts sind Schulen nicht an das WLAN angeschlossen, gibt es keine Smartboards oder Schulplattformen im Internet, fehlen digitale Lehr- und Lernkonzepte sowie fitte Lehrkräfte und/oder Geräte für Lehrer- und Schülerschaft. Milliarden an Geldern, die der Bund etwa über den Digitalpakt zur Verfügung gestellt hat, fließen indes nicht ab. Die Gründe? Liegen weitgehend im Verborgenen. Vermutlich sind die Ursachen dafür ein Mix aus fehlenden (Personal-)Ressourcen, zu hoher Komplexität, zu viel Bürokratie, Zuständigkeiten-Wirrwarr, Überforderung seitens der Schulen. Einiges ging durch Corona in der Digitalisierung der Schulen plötzlich aber voran – und das ist gut! Wir sollten dieses Momentum unbedingt nutzen und am Erreichten festhalten, also nicht zurückfallen, und weitermachen. Mit Nachdruck die Digitalisierung im Bildungsbereich vorantreiben, damit wir moderne Schulen und Universitäten, moderne Lernorte bekommen. Bildung ist unsere wichtigste Ressource, der Treibstoff für einen guten Start: Ohne gut ausgebildete junge Menschen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Der Mangel an Fachkräften, vor allem auch im MINT-Bereich, wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Wir wären also gut beraten, allen Kindern, aber auch Erwachsenen, angesichts der permanenten Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung mit ihren Folgen für alle Lebensbereiche das beste aller Bildungsangebote zu machen – und das geht nur mit mehr Digitalisierung. Ohne digitale Bildung bleibt Deutschland am Boden.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland kommt seit Jahren nur schleppend voran. Es gibt kaum moderne Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die den Gang zum Amt überflüssig machen würden. Im sogenannten E-Government-Benchmark der Europäischen Union (EU) rangiert Deutschland im unteren Mittelfeld, nur wenige Plätze vor dem Schlusslicht Rumänien. Durch Corona wurden auch in diesem Bereich Mängel offengelegt. Firmengründerinnen und -gründer bewegen sich hierzulande auf schwierigem Terrain: Sie drohen sich in Bürokratie zu verheddern. Innovation droht auf der Strecke zu bleiben. In Deutschland sind etwa zur Gründung einer produzierenden GmbH neun Verfahren notwendig, von denen drei physisch abgewickelt werden müssen. Im Starting-a-Business-Ranking der Weltbank kommt Deutschland auf Platz 125 von 190 Ländern – unser europäischer Nachbar Frankreich dagegen auf Rang 37 und Estland sogar auf 14. Deutschland muss dringend seine Potenziale in der Digitalisierung der Verwaltung heben. So kann auch Bürokratie durch digitale Dienste abgebaut werden, Innovation gefördert und damit Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Das Thema E-Government muss dringend auf die politische Agenda; alle Aktivitäten dazu sollten in einer neuen Regierung mit hoher Priorität zunächst gebündelt werden. Dreh- und Angelpunkt, um digitale Dienste zu ermöglichen, ist: die zügige Einführung einer digitalen Signatur und E-Identität. Alle E-Government-Aktivitäten sollten zunächst auf Bundesebene implementiert und somit die Grundlage für eine flächendeckende Versorgung geschaffen werden.

Wir leben generationengerecht, wenn wir nachfolgenden Generationen keine unzumutbaren Lasten, zum Beispiel in Form von Schulden oder Umweltschäden, aufbürden bzw. zufügen. Es ist offensichtlich, dass die Politik oft nicht generationengerecht ausgestaltet ist, nicht beim Thema Umwelt, nicht beim Thema Staatsschulden, nicht beim Thema Sozialversicherung. Wir müssen das konsequent ändern. Umweltbelastungen müssen kontinuierlich und kosteneffizient reduziert werden, die öffentlichen Haushalte dauerhaft saniert, die Schuldenbremse baldmöglichst wieder eingehalten und die demografischen Lasten der Sozialversicherungssysteme von allen Altersgruppen gleichermaßen getragen werden. Wie das geht? Indem die Politik wieder die lange Frist in den Blick nimmt und nicht kurzfristig Wahlgeschenke für ihre häufig ältere Wählerschaft verteilt. Denn nur wer in der langen Frist denkt, hat zukünftige Generationen im Blick. Das Prinzip der Nachhaltigkeit in all seinen Dimensionen (sozial, finanziell und ökologisch) sollte von der Politik stets eingehalten werden. Insbesondere mit Blick auf die Gesetzliche Rentenversicherung besteht hoher Reform- und Handlungsbedarf. Unbeliebte Wahrheiten drohen im Wahlkampf aber unter den Tisch zu fallen.

Die Steuern in Deutschland sind bereits jetzt sehr hoch – höher als in vielen Ländern der Welt und Europas. Nimmt man Einkommensteuer und Sozialabgaben zusammen, gibt es mit Belgien innerhalb der OECD nur ein Land, das noch mehr auf die Nettolöhne aufschlägt als Deutschland. Dennoch haben zahlreiche Parteien Steuererhöhungen in ihren Wahlprogrammen, die sie mit Verve vortragen – trotz Corona-Krise und der Herausforderungen unserer Zeit, die wir ohnehin meistern müssen. Der demografische Wandel und damit eine sinkende Zahl von Einzahlern in die Sozialkassen erhöhen in den nächsten Jahren zusätzlich den Kostendruck – für den Staat, die Sozialversicherung, aber auch die Unternehmen. Die Sozialbeiträge werden steigen und damit die Kosten am Standort Deutschland. Die Sozialabgaben wären ohne Milliarden-Steuerzuschüsse bereits jetzt über der 40-Prozent-Marke. Zahlreiche Experten rechnen mit einem Anstieg der Sozialabgaben wegen ungebremst steigender Kosten bei Gesundheit, Rente und Pflege bis zum Jahr 2040 auf bis zu 50 Prozent. Das wäre ein immenser Wettbewerbsnachteil für Firmen in Deutschland. Hinzu kommt der gesetzlich bereits beschlossene klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, der hohe Investitionen erfordert. Eine höhere Steuerbelastung verhindert Investitionen und torpediert das Erreichen der ehrgeizigen Ziele. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn Deutschland Industrieland bleiben möchte, ist ein marktwirtschaftlicher Rahmen, der auf Freiheit und Wettbewerb beruht, unumgänglich. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Unternehmen dringend stärken und sie nicht mutwillig durch immer mehr Bürokratie und höhere Steuern und Abgaben schwächen. Die Politik ist gefragt: Reformen, allen voran bei der Rente, sind unumgänglich. Wettbewerbsfähigkeit ist der Motor, wenn er ausgeht, gelingt der Start nie.