Warum wir keine Staatsreligion brauchen

Geht es nach den Grünen, sollen ab dem Jahr 2030 in Deutschland keine Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden. Ein solches Verbot verursacht hohe gesellschaftliche Kosten. Die Beschäftigung sinkt, Wertschöpfung geht verloren. Zudem ist fraglich, ob ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur in kurzer Zeit gelingt. Hinzu kommt eine soziale Frage: Anschaffungskosten für E-Autos und der Preis für private Ladesäulen können Familien mit geringeren Einkommen überfordern. Außerdem verhindert eine solch einseitige Politik zukünftige Innovationen bei anderen Mobilitätstechnologien.

So geht’s besser: Der offene Wettbewerb um die beste Technologie ist die Basis für eine klimafreundliche Zukunft. Wo das Besser der Feind des Guten ist, werden neue, klimaschützende Techniken entwickelt. Das heißt freilich nicht, dass dem Staat beim Klimaschutz keine Aufgabe zukommt. Indem er etwa Emissionsziele vorgibt, kann eine effiziente und punktgenaue Erreichung von Klimazielen gelingen.

Umfassendes Nachtflugverbot, Verminderung der Langstreckenflüge, Kurzstreckenflüge „bis 2030 überflüssig machen“. – Das alles steht im Programmentwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021. Dem moralischen Vollverbot soll de facto auch die tatsächliche deutliche Reduktion des Flugbetriebs folgen. Dabei wird der CO2-Ausstoß von Flügen im europäischen Wirtschaftsraum bereits mit aktuell über 50 Euro pro Tonne CO2 über den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bepreist. Der europäische Flugverkehr nimmt also am zentralen Klimaschutzinstrument der Europäischen Union teil, durch welches der jährliche CO2-Ausstoß innerhalb der Europäischen Union kontinuierlich reduziert wird. Hinzu kommt, dass zum 01. April 2020 die deutsche Luftverkehrsteuer deutlich angehoben wurde: für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer um 9,58 auf 33,01 Euro und für Fernflüge um 17,25 auf 59,43 Euro. Ziel der erhöhten Luftverkehrsteuer ist, mehr Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Verkehr zu setzen.

So geht’s (noch) besser: Wir benötigen dringend ein weltweites Handelssystem für CO2-Emissionen, an dem dann auch der weltweite Flugverkehr teilnehmen müsste. Es ist eine Binsenweisheit: Der menschengemachte globale Klimawandel lässt sich nur mit globalen Vereinbarungen nachhaltig bremsen. Die nächste Bundesregierung sollte alle Kraft in den Aufbau eines Systems des weltweiten Emissionshandels legen. Dann wird globaler Klimaschutz erreichbar und bezahlbar.

Die Grünen lehnen die EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten des südlichen Lateinamerika und mit Kanada (CETA) ab. Der Begriff „Freihandel“  kommt erst gar nicht im Programm-Entwurf der Grünen vor. Stattdessen will die Partei neue Regeln im Im- und Export schaffen. Die Folgen wären mehr Protektionismus und weniger Handel.

So geht’s besser: Unser Wohlstand basiert auf Arbeitsteilung. Der Bäcker muss sein Auto nicht selbst reparieren, der Mechaniker sein Brot nicht selbst backen. Warum sollten wir an nationalen Grenzen aufhören, die Vorteile von Spezialisierung zu nutzen? Deshalb: EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten oder Kanada sollten abgeschlossen oder ratifiziert werden. Vor allem im Hinblick auf globale Herausforderungen braucht es internationale Verträge. Diese sollten nicht aufgrund weniger Unstimmigkeiten abgelehnt werden. Freihandel bedeutet Wohlstand und bringt die Welt näher zusammen. 

Die Grünen wollen eine bundesweite Mietobergrenze für Bestandswohnungen einführen. Dabei hat der Berliner Mietendeckel eindrücklich gezeigt, dass solche Preiskappungen Mietwohnraum reduzieren. In der Zeit, als der Mietendeckel in der deutschen Hauptstadt galt, ist das Mietwohnungsangebot um 28 Prozent gesunken. Darüber hinaus wollen die Grünen Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr und die Modernisierungsumlage auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Zudem werden Einfamilienhäuser kritisch gesehen.

So geht’s besser: Die Nachfrage nach neuem Wohnraum wächst vor allem in Ballungsgebieten. Darauf kann die Antwort nur sein: bauen, bauen, bauen. Große Bauprojekte erfordern allerdings hohe Investitionen. Damit diese auch stattfinden, braucht es Entbürokratisierung und Anreize. Diskussionen über Enteignungen und staatliche Preisobergrenzen wirken dagegen abschreckend, fördern die Schattenwirtschaft und reduzieren letztlich das Wohnungsangebot, wodurch vor allem Wohnungssuchende diskriminiert werden.

Für Leistungsträger planen die Grünen bei der Einkommensteuer eine neue Steuerstufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent einzuführen. Zudem soll der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent erhöht werden. Mit der Anhebung der Steuersätze für Leistungsträger soll ein höherer Grundfreibetrag gegenfinanziert werden. Neben der Einkommensteuer will die Partei weitere Steuern einführen wie die Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensteuer.

So geht’s besser: Statt vor allem Gutverdiener und Unternehmen vermehrt zu belasten, sollte die Politik alle Möglichkeiten nutzen, die finanziellen Folgen der Corona-Krise so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Das geht umso besser, wenn die Menschen relevante Teile ihres Einkommens behalten dürfen. Denn dies erhöht den Anreiz, mehr zu arbeiten, ein Unternehmen zu gründen, in die Zukunft zu investieren. Schon heute trägt bei der Einkommensteuer das obere ein Prozent der Steuerpflichtigen fast ein Viertel der gesamten Einnahmen des Staates aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag; die oberen zehn Prozent sogar mehr als die Hälfte. Eine stärkere steuerliche Belastung sägt am finanziellen Ast, auf dem wir alle sitzen. Denn die Konsequenz aus noch höheren Steuern ist die Ersetzung von Arbeit durch Freizeit und die Abwanderung ins Ausland.

Die Grünen planen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) das sogenannte Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu zementieren. Das Rentenniveau meint den Verhältniswert aus Standardrente und Durchschnittsgehalt. Die junge Generation würde für eine solche Politik einen milliardenschweren Preis in Form dauerhaft steigender Beiträge zahlen. Gleichzeitig würde das System der Rentenversicherung weiter destabilisiert.

So geht’s besser: Die gesetzliche Rentenversicherung muss dringend für die Zukunft gerüstet werden. Das ist gar nicht so schwer. Notwendig dafür sind Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung an drei Stellen: dem Nachholfaktor, dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Regelaltersgrenze. Der Nachholfaktor (gleicht unterbliebene Absenkungen der Rente in der Vergangenheit durch geringere Rentensteigerungen in der Zukunft aus), der bis Ende 2026 ausgesetzt ist, sollte zügig wieder eingesetzt werden; eine leichte Erhöhung des Nachhaltigkeitsfaktors (verteilt die Lasten der Alterung der Gesellschaft zwischen Rentnern und Beitragszahlern) würde ebenfalls das Rentensystem deutlich stabilisieren; und eine stetige Anpassung der Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung wäre der dritte Baustein für eine zukunftsfeste gesetzliche Altersvorsorge. Alle drei Reformen verteilen die Lasten des demografischen Wandels gerechter als bisher zwischen den Generationen.

Der Staat hat nicht nur in der Corona-Krise wichtige Aufgaben. Er sorgt für Rechtssicherheit, verteilt als Sozialstaat Markteinkommen um und sichert Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit ab. Aber der Staat kann beileibe nicht alles. Wohlstand etwa entsteht vor allem durch Eigeninitiative und Wettbewerb. Der Staat soll den Rahmen für ein solches Handeln und für Konkurrenz schaffen, aber er sollte nicht selbst Akteur werden. Er weiß eben nicht besser, was die individuellen Wünsche von Millionen Menschen sind. Die Grünen dagegen erwecken diesen Eindruck. Der Staat, so ihr Credo, könne und solle fast alle gesellschaftlichen Probleme lösen.

So geht’s besser: Unser Wohlstand basiert auf individueller Freiheit und Verantwortung. Wer im Guten wie im Schlechten die Konsequenzen seines wirtschaftlichen Tuns verantwortet, wird viel dafür tun, wirtschaftlich voranzukommen. Davon profitiert auch die Gesellschaft – durch gute Produkte, durch Steuereinnahmen. Wir sollten die Vorteile der Marktwirtschaft nicht durch falsche Staatsgläubigkeit aufs Spiel setzen.

Die Grünen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und Lohnangleichung bei Leiharbeitern. Die Maßnahmen schränken die freie Lohnfindung ein. Das kann besonders nach der aktuellen Krise dazu führen, dass der wirtschaftliche Aufschwung gebremst und Neueinstellungen vermieden werden. Unter anderem hätte ein Mindestlohn von 12 Euro massive Konsequenzen. Damit würde die Tarifautonomie für zahlreiche Tarifgruppen überflüssig und das Tarifgeschehen auch für höhere Lohngruppen in erheblichem Maße beeinflusst. Den Mindestlohn in einen politischen zu verwandeln (Living Wage) würde zudem vielen Geringqualifizierten die Chance auf einen Job verbauen und Langzeitarbeitlosigkeit verfestigen. Wenn bei einem politischen Mindestlohn Beschäftigungsverluste reduziert werden sollten, bräuchte es zwingend erhebliche Lohnsubventionen.

So geht’s besser: Statt staatlicher Lohnvorgaben und stärkerer Regulierung von Beschäftigung sollte Deutschland auf dem Arbeitsmarkt an die Erfolge der Agenda 2010 anknüpfen, indem etwa für Grundsicherungsempfänger und Arbeitsuchende Einstiegschancen bestehen und vollzeitnahe Beschäftigung attraktiv ist. Grundsätzlich gilt: Die Menschen am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen und Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern durch Weiterbildung und Nachqualifizierungen, das ist Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen steckt voller teurer Versprechungen. Bei der Finanzierung bleiben die Grünen dagegen Antworten schuldig (das gilt freilich auch für andere Parteien). So soll etwa eine sogenannte Garantiesicherung „Hartz IV“ ersetzen, wobei Leistungen ausgeweitet und Sanktionen sowie eine Vermögensprüfung wegfallen sollen. Außerdem sollen zukünftige Investitionen mit einem De-facto-Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Jährliche Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro könnten demnach dauerhaft über neue Schulden finanziert werden. Ein Investitionsbegriff ist dabei nicht definiert. Das birgt die Gefahr, jegliche Ausgaben als Investitionen zu betiteln.

So geht’s besser: Gerade die fiskalische Disziplin der letzten Jahre – insbesondere die Einführung der Schuldenbremse – hat in der Krise eine hohe Neuverschuldung zu nachhaltigen Konditionen erlaubt. Die hervorragende Bonität und die geringe Zinslast Deutschlands sollten nicht leichtfertig verspielt werden. Gleichzeitig ist mit der Schuldenbremse eine stetige und verlässliche Investitionspolitik möglich.

Grüne Politik folgt häufig einer gesellschaftlichen Vorstellung, die der Sozialen Marktwirtschaft fremd ist: Sie fordert den persönlichen Verzicht zum Wohle der Gesellschaft. Das Verbot als Opfer für vermeintlich höhere Ziele. Persönliche Freiheiten werden eingeschränkt, Verantwortung an den Staat delegiert.

So geht’s besser: Gute Ordnungspolitik setzt Regeln so, dass individuelles Streben und gesellschaftlicher Wohlstand gut miteinander vereinbar sind. Der Bäcker, der, weil er im Wettbewerb steht, besonders leckere Brötchen backt, macht für sich gute Geschäfte und die Kundschaft profitiert vom Streben nach Qualität. Soziale Marktwirtschaft sucht und findet den Gleichklang von individuellem und gesellschaftlichem Wohlstand. So gelingt auch in Zukunft gutes Zusammenleben.