Das Wahljahr 2017 hat begonnen, und die Parteien stricken an ihren Wahlprogrammen und versuchen, ihr Profil zu schärfen. Welche wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen werden den Wahlkampf bestimmen? Wie viel Soziale Marktwirtschaft wird darin enthalten sein? Darüber diskutiert die INSM mit den Spitzenvertretern der etablierten deutschen Parteien im Rahmen der „Wahlarena 2017“.
21. März 2017Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und der Chefredakteur von WeltN24, Ulf Poschardt, haben die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ eröffnet. Aus Sicht von Frau Barley besteht das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft darin, für Wohlstand und soziale Sicherheit zu sorgen und eine gerechte Teilhabe von allen zu gewährleisten. Sie basiert auf Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität.
Als zweiter Gast auf der Wahlarena erklärte der CDU-Generalsekretär, Peter Tauber, die Soziale Marktwirtschaft sei für seine Partei mehr als nur eine Wirtschafts- oder Sozialordnung. Sie sei vielmehr ein Orientierungspunkt für das politische Handeln, denn sie vereine wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit in sich.
Als dritter Gast der "Wahlarena" sprach sich der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft aus. Unsere Wirtschaftsordnung habe sich bewährt. Allerdings müsse es heute statt „Wohlstand für Alle“ besser „Nachhaltiger Wohlstand für Alle“ heißen. Ressourcen dürften nicht länger übernutzt werden.
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Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei, sprach mit Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) über seine erste Begegnung mit der Sozialen Marktwirtschaft als Verlagsleiter der Parteizeitung „Neues Deutschland“.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat als Gast der „Wahlarena“ das Verständnis seiner Partei von der Sozialen Marktwirtschaft erläutert. Ohne wirtschaftlichen Erfolg könne man unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten. Scheuer erinnerte daran, dass der Wohlstand erst erarbeitet werden muss, bevor er verteilt wird. Dabei ist die Eigenverantwortung wichtig, gleichzeitig könne sich jeder auf die Hilfe der Allgemeinheit verlassen.
Gestern endete die „Wahlarena“ mit dem FDP-Parteichef Christian Lindner zu Gast. Der Liberale ist überzeugt, es gehe in Deutschland gerecht zu und „die Soziale Marktwirtschaft ist der wirtschaftliche Ordnungsrahmen, der Deutschland erfolgreich gemacht hat.“ Seine zentralen Forderungen im Wahljahr: mehr Fairness bei Steuern und Abgaben durch die Abschaffung der Stromsteuer und kalter Progression. Das feste Renteneintrittsalter solle im Sinne der Generationengerechtigkeit abgeschafft werden.
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Fotos: Philip Nürnberger