Die Bundesarbeitsministerin hat ein Rentenpaket vorgestellt, das aus insgesamt acht Bausteinen besteht. Die Regierung hat aber bisher nur einen der acht Punkte aufgegriffen, nämlich die Senkung des Beitragssatzes. Die Wissenschaftler des IW Köln geben dem Gesamtpaket in ihrer Politik-Bewertung drei von insgesamt fünf möglichen Sternen.
1. Oktober 2012
Die Bundesarbeitsministerin (BMAS) hat ein Rentenpaket verabschiedet, das aus insgesamt acht Bausteinen besteht:
Der Vorschlag des BMAS umfasst acht Punkte, wobei nur der letzte Punkt (die Neufestlegung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung) von der Bundesregierung am 29. August 2012 in einem Gesetz verabschiedet wurde. Es soll nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird. Das umfassendere Paket wurde dagegen im Kabinett bislang nicht verabschiedet.
Die ersten drei Punkte des Gesetzes (Zuschussrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente und Kombirente) wurden bereits im Deutschland-Check von September 2011 bewertet und bleiben deshalb hier unberücksichtigt.
Zur Bewertung stehen noch aus:
Daneben gilt es, die bereits von der Bundesregierung verabschiedete Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung (8. Punkt) von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent zum 1. Januar 2013 zu bewerten.
Dieser Gesetzescheck ist Bestandteil des Deutschland-Checks, eine monatlich erscheinende Dauerstudie der INSM und der WirtschaftsWoche. Insgesamt besteht der Deutschland-Check aus drei Teilen: Die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung, einer Beurteilung neuer Gesetze und einer Umfrage unter Wirtschaftsexperten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern.