Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert – wenn man ihr den nötigen Freiraum zum Wirken lässt. Als vor zehn Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorstellte, glaubte kaum jemand, dass die damals genannten Arbeitsmarktziele erreichbar sind. Heute geben uns die Erfolge Gewissheit. Bei der X. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise, den Agenda-Reformen vor über 150 geladenen Gästen ein gutes Zwischenzeugnis aus.
13. März 2013Doch während Teile der Politik die richtigen und wichtigen Reformen zurücknehmen wollen, muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Schließlich hat Ludwig Erhard selbst das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft formuliert: Wohlstand für alle. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere Reformen nötig. Weise: „Der internationale Vergleich zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jetzt müssen wir die so genannte Aufwärtsmobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Das heißt: Wer eine eher niedrig qualifizierte Stelle gefunden hat, muss die Chance bekommen, sich weiter zu entwickeln.“ Dazu müsse auch die Bürokratie rund um den Arbeitsmarkt verringert werden.
Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister, Dr. h.c. Wolfgang Clement, fordert daher: „Wir müssen, wenn wir unsere volkswirtschaftliche Kraft und unseren Lebensstandard halten wollen, alles tun, damit mehr Menschen in Arbeit kommen und möglichst länger darin bleiben, und zwar in möglichst qualifizierten Jobs.“
Im Anschluss an die Lecture diskutierten Weise und Clement die Notwendigkeit einer Agenda 2020 und was diese beinhalten müsste. Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fasste das Ergebnis zusammen: „Das sich einiges in Deutschland zum Guten gewendet hat, ist noch lange kein Grund, sich jetzt auszuruhen. Bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen muss noch viel getan werden. Auch die Aufstiegsmöglichkeiten aus dem Niedriglohn müssen verbessert werden. Kurzum: Die Verbesserung der Chancengerechtigkeit ist das Ziel.“
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