Auf die Frage, ob der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben grundsätzlich genug Geld einnähme, sagen über 86 Prozent „Ja“. Weniger als zehn Prozent verneinen das. Vier Prozent sind unentschieden. Dazu passt, dass drei von vier Deutschen (75,5 Prozent) der Meinung sind, die Bundesregierung solle für Investitionen vorhandene Mittel anders verteilen.
11. September 2019Berlin – 62 Prozent der Bundesbürger halten die Schwarze Null im Bundeshaushalt seit 2014 für einen Erfolg. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nur ein Viertel (25,6 Prozent) der Befragten schätzt das anders ein, 12,4 Prozent sind bei dieser Frage unentschieden. Die Schwarze Null soll nach dem Willen der Deutschen auch in Zukunft eingehalten werden. Mehr als jeder Zweite (52,1 Prozent) stimmt der Aussage zu, dass Deutschland keine neuen Schulden machen soll, weniger als ein Drittel (32,2 Prozent) stimmt dagegen.
Auf die Frage, ob der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben grundsätzlich genug Geld einnähme, sagen über 86 Prozent „Ja“. Weniger als zehn Prozent verneinen das. Vier Prozent sind unentschieden. Dazu passt, dass drei von vier Deutschen (75,5 Prozent) der Meinung sind, die Bundesregierung solle für Investitionen vorhandene Mittel anders verteilen. Für neue Schulden sind 13,6 Prozent, für Steuererhöhungen nur 7,8 Prozent.
Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr:
„Es ist genug Geld da. Derzeit stehen für diverse Investitionsprojekte Milliarden Euro bereit – aber sie werden nicht, oder nur zu kleinen Teilen, abgerufen. Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie Deutschland schnell wieder neue Schulden machen kann, sollte die Politik besser die vorhandenen und bekannten Investitionsbremsen beseitigen. Nicht die Schwarze Null verhindert Investitionen, sondern bürokratische Hürden.“
Die Umfragen: