"Protektionismus steigt besorgniserregend an“

Der freie Warenverkehr, dem der Exportweltmeister Deutschland seinen hohen Lebensstandard verdankt, ist in Gefahr. Protektionismus und Globalisierungsskepsis nehmen in der Welthandelspolitik zu. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU könnte gegen diesen Trend ein wichtiges Liberalisierungssignal setzen, langfristig Arbeitsplätze sichern und zu mehr Wohlstand bei den Konsumenten und auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Allein im Industriewarenhandel könnten nach IW-Schätzungen rund 3,5 Milliarden Euro Zollabgaben wegfallen, die bisher Güter unnötig verteuern. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen würden durch die Partnerschaft neue Exportmöglichkeiten eröffnet. 

„Grenzüberschreitender Handel ist Teil des Deutschland-Prinzips und eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Ohne freien Zugang zum Weltmarkt hätte Deutschland weder den Wiederaufbau, noch die Wiedervereinigung meistern können. Wenn TTIP scheitert, geraten Arbeitsplätze in Gefahr, die Wirtschaftskraft sinkt und unsere ohnehin belasteten Sozialkassen geraten unter Druck“, kommentiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr die Ergebnisse der Studie.

„Die meisten von den TTIP-Skeptikern hervorgebrachten Kritikpunkte erweisen sich bei genauer Betrachtung als überzogen und ideologisch motiviert. Die berechtigten Sorgen müssen hingegen adressiert und ernst genommen werden. Unlösbare Probleme sehe ich nicht“, so Studienautor Jürgen Matthes.

So sollte beispielsweise die Verhandlungstransparenz so hoch sein, dass Parlamente und Öffentlichkeit ausreichend informiert sind und sie die Verhandlungen effizient und konstruktiv begleiten können. Genauso müsse überprüft werden, dass die Zusagen der Politik über die Beibehaltung der Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards eingehalten werden und es zu keiner Absenkung der EU-Standards kommt.

TTIP sollte als Chance zur Gestaltung begriffen werden. „Ein Scheitern der Verhandlungen würde ein fatales Signal über die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas an die Welt senden. Wenn Europa nicht seine hohen Standards mit den USA gemeinsam festlegt, werden andere sich mit geringeren zufrieden geben“, so die Befürchtung Pellengahrs.