Die SPD will nur manche entlasten, die INSM alle

Die INSM fordert:

• Der Solidaritätszuschlag muss ab 2019 für alle abgeschafft werden. Die Pläne der SPD, dass Einkommen über 52.000 Euro pro Jahr weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, sind willkürlich und ungerecht.
• Der Spitzensteuersatz soll unverändert 42 Prozent betragen. Eine Steuererhöhung ist auf absehbare Zeit nicht erforderlich. Steuererhöhungen „auf Vorrat“ sind ungerecht und verleiten höchstens zu unnötigen Ausgabensteigerungen.
• Die Tarifgrenzen der unteren und oberen Progressionszone müssen um jeweils 5000 Euro verschoben und dadurch der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Mehr als 24 Prozent Steuern sollen künftig erst ab 18.997 Euro zu zahlen sein statt ab 13.997 Euro. Der Spitzensteuersatz würde dann erst ab 59.950 Euro fällig statt bei 54.950 Euro.
• Der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz auf den bisherigen Reichensteuersatz von 45 Prozent anzuheben, ist abzulehnen. Bisher mussten nur Spitzenverdiener mehr als 42 Prozent zahlen, die SPD will künftig schon ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mehr als 42 Prozent und ab 76.200 Euro 45 Prozent Steuern verlangen. Das belastet nicht nur die gutverdienende Mittelschicht, sondern vor allem die überwiegende Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen und gefährdet somit Arbeitsplätze.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die SPD will den Soli schneller abschaffen als die Union. Das ist gut und lobenswert. Nur leider will die SPD den Soli zunächst nur für manche abschaffen. Das ist ungerecht und kritikwürdig. Das deutsche Steuerrecht ist schon heute kompliziert und von zahllosen oft willkürlich anmutenden Ausnahmen durchzogen. Der Versuch der SPD, selektiv einzelne Steuerzahler zu bevorzugen und dafür andere stärker zu belasten, macht das Ganze noch schlimmer. Und das völlig unnötig, da eine einfachere und gerechtere Lösung finanzierbar ist und von der INSM bereits vorgelegt wurde: Für alle die Steuern senken und den Soli spätestens ab 2019 für alle abschaffen. Gerecht geht eben nur mit Marktwirtschaft.“