"Statt sicherere Arbeitsplätze, nur mehr Bürokratie"

Die geplanten Gesetzesänderungen erschweren es Unternehmen, auf schwankende Auftragsgrößen zu reagieren und schaffen beträchtliche Rechtsunsicherheit, wenn Firmen auf zusätzliches Knowhow von Spezialisten angewiesen sind.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, hält die geplante Einführung einer gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeiter, die Entwertung bestehender Tarifverträge zum „Equal Pay“ und die Eingriffe in das Werkvertragsrecht für eklatante Verstöße gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Deutschland verdankt seine Wirtschaftskraft zu großen Teilen den praxisnahen und ausgewogenen Regelungen durch die Tarifpartner. Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen ihre jeweiligen Bedürfnisse und Belastungen am besten. Wenn jetzt der Gesetzgeber wie geplant dazwischentritt, gefährdet er den marktwirtschaftlichen Prozess des Interessenausgleichs. Statt mehr und sicherere Arbeitsplätze, schafft das nur mehr Bürokratie, Unsicherheit und Kosten. Den Preis dafür zahlen am Ende wir alle, da Deutschlands Wirtschaftskraft geschwächt wird.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen zu verhindern. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf hat mit diesem Ziel nur noch am Rande zu tun und wirkt, wie aus der Zeit gefallen. Pellengahr: „Mit diesem Gesetzentwurf bekämpft Frau Nahles nicht in erster Linie den Missbrauch, sondern vor allem den regulären Gebrauch dieser erfolgreichen und wichtigen Arbeitsmarktinstrumente. Statt den Arbeitsmarkt zu stärken, präsentiert sich Frau Nahles mal wieder als Ministerin für Bürokratiewachstum.“