Die Generationen nicht gegeneinander ausspielen

Bald stammt jede zweite Wählerstimme aus der Gruppe der über 60-Jährigen. Das kann nicht ohne Folgen für Programme und Strategien der Parteien bleiben. Wie denkt die jüngere Politikergeneration über Rentenniveau, Beitragsstabilität, Altersarmut und private Vorsorge? In Berlin diskutierten das heute Christian Flisek MdB (SPD), Dieter Janecek MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Whittaker MdB (CDU) und Nicola Beer MdL (FDP).

Grundsätzlich betonten alle Diskutanten, dass es neben der gesetzlichen Rente weitere Säulen der Alterssicherung brauche. Beer: „Es ist klar, dass wir einen flexibleren Renteneintritt und private Altersvorsorge brauchen“. Das Konzept der Riester-Rente bekam von allen Rückendeckung, es wurden jedoch Anpassungen gefordert. Janecek: „Das Riester-System ist reformbedürftig“. Flisek: „Riester ist natürlich nicht gescheitert, aber im Bereich der privaten Altersvorsorge brauchen wir einfachere und transparentere Produkte“. Whittaker: „Wir sollten stärker darauf drängen, dass die Menschen zusätzlich privat vorsorgen.“ Damit mehr kleine und mittlere Unternehmen ihren Mitarbeitern Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge machen können, regte Whittaker entsprechende Vereinfachungen an.

Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit wies Janecek darauf hin, dass es im Bundeshaushalt auch noch Spielraum für Investitionen in die Zukunft brauche. Beer warnte davor, dass sich politische Entscheidungen nicht an Wählergruppen ausrichten dürften. Flisek äußerte in diesem Kontext große persönliche Sympathie für das Konzept des Familienwahlrechts, bei dem Eltern stellvertretend für ihr minderjährigen Kinder Stimmen abgeben dürfen.

Zum Ende der von Moderator Jörg Thadeusz engagiert und lebhaft geleiteten Diskussion versuchte Janecek die in den vergangenen Wochen entstandene Verunsicherung der Bürger zu beruhigen: „Wir kriegen das alles hin, die Leute müssen keine Angst haben.“