Die Bundesarbeitsministerin hat nicht die wahren Kosten ihres Rentenpakets genannt

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte bereits Anfang Februar davor gewarnt, dass das Rentenpaket deutlich teurer würde. Diese Warnungen wurden bewusst ignoriert. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Hätte die Bundesarbeitsministerin dem Bundestag die wahren Kosten der Rente mit 63 offengelegt, hätte der ihr Rentenpaket vermutlich nicht passieren lassen. Frau Nahles ist eine Erklärung schuldig, wie es dazu kommen konnte, dass sich ihr Ministerium um mehr als einhundert Prozent verschätzt hat. Sie hat eine Kostenlawine losgetreten und den Fachkräftemangel verschärft. Beides wird uns in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen.“

Nach Berechnungen von Prof. Dr. Reinhold Schnabel (Universität Duisburg-Essen), zeigen auch die heute vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostizierten Kosten nicht die ganze Wahrheit. Das IAB geht davon aus, dass im kommenden Jahr mit Kosten von 3 Milliarden, statt der geplanten 1,5 Milliarden Euro zu rechnen sei. Der tatsächliche Fehlbetrag liegt aber deutlich höher, da ausfallende Sozialversicherungsbeiträge und geringere Steuerzahlungen mit einberechnet werden müssen. Laut WELT schätzt Schnabel, dass sich die Belastungen durch die Rente mit 63 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr summieren werden.

Pellengahr: „Jetzt müssen die wahren Kosten des Rentenpakets auf den Tisch. Wir brauchen endlich eine Politik, die den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht wird, statt die Probleme mit überflüssigen Klientelgeschenken zu verschärfen. Weitere Belastungen darf es nicht geben.“