Janecek: „Wir können bei funktionierendem Emissionshandel auf EEG verzichten“

Während sich die Strommenge aus erneuerbaren Energien seit Anfang der 90er Jahre etwa verachtfacht hat, sank der CO₂-Ausstoß um weniger als ein Fünftel. Über die Ursachen dieser Fehlentwicklung diskutierten heute die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) und Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, in Berlin. Seit vielen Jahren setzt sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für eine wettbewerbsorientierte Energiewendepolitik ein. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt zwar zu jährlichen Subventionskosten von über 20 Milliarden Euro, die positiven Auswirkungen auf die Ausstoßmengen von klimaschädlichen Gasen lassen aber weiter auf sich warten. Wir glauben: Mit mehr Sozialer Marktwirtschaft wäre das nicht passiert.“ Die zentrale Frage der Veranstaltung lautete daher: Wie kann Soziale Marktwirtschaft das Klima schützen?

Dazu Prof. Dr. Edenhofer: „Die Soziale Marktwirtschaft muss CO₂ einen Preis zuweisen, der die Knappheit der Aufnahmekapazität der Atmosphäre widerspiegelt. Das würde einen Anreiz zu CO₂-Vermeidung setzen und die Nutzung von Energieträgern mit niedrigem CO₂-Ausstoß fördern. Die Einnahmen aus dem CO₂-Handel lassen sich nutzen, um ökonomische Verwerfungen auszugleichen.“

Thomas Bareiß MdB (CDU): „Der CO₂-Preis muss die Grundlage für die künftige Klimapolitik sein. Nur der Markt schafft eine bezahlbare Energiewende, die dann auch zu einem Exportschlager werden kann.“

Dieter Janecek (B90/Grüne): „Preise müssen die wahren Kosten abbilden, also auch die Folgekosten für das Klima. Wir brauchen ein wirksames Preissignal durch einen Mindestpreis für CO₂-Zertifikate. In dem Moment, in dem wir ein funktionierendes Emissionshandelssystem haben, können wir auf das EEG verzichten.“