Das Bundeskabinett hat heute eine kräftige Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angehoben werden. Die Rentenerhöhung orientiert sich somit an der Lohnentwicklung des Vorjahres – trotz Coronakrise.
22. April 2020Damit das auch in den kommenden Jahren gilt, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Reaktivierung des Nachholfaktors. Zusammen mit der Einführung der sogenannten „doppelten Haltelinie“ bis 2025 hat die Bundesregierung den Nachholfaktor außer Kraft gesetzt. Aus Sicht der INSM ein schwerer Fehler. Da krisenbedingt dieses Jahr unterm Strich die Bruttolöhne der Beitragszahler sinken werden, müssten eigentlich im kommenden Jahr auch die Renten sinken. Eine Rentenkürzung ist jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Der Nachholfaktor würde dafür sorgen, dass die Rentenerhöhungen in den folgenden Jahren so lange geringer ausfallen, bis die ausgelassene Kürzung kompensiert ist. Diese Regelung hatte sich nach der Finanzkrise 2008/2009 bewährt, da sie die Folgekosten zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern gerecht aufteilte.
Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert daher:
„Die Bundesregierung muss den Nachholfaktor wieder in Kraft setzen. Die jetzt beschlossene Rentenerhöhung ist richtig, sie entspricht geltendem Recht, und darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen. Ohne den Nachholfaktor droht aber eine einseitige Belastung der Beitragszahler. Die Rentenbezieher sollen weiter von steigenden Löhnen und somit steigendem Wohlstand profitieren. Dazu müssen sie aber solidarisch auch die Folgen dieser Krise mit schultern. Ohne Nachholfaktor würden die Renten künftig stärker steigen als die Löhne. Der Generationenvertrag ist nur gerecht, wenn er in guten wie in schlechten Zeiten von beiden Seiten eingehalten wird.“