INSM lobt kräftige Starthilfe und mahnt weitere Reformen an

Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuersätze, den erweiterten Regelungen zu Verlustrückträgen und den Investitionsanreizen durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten zeigen Union und SPD, dass sie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung steuerlicher Entlastungen erkannt haben. Auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent lässt erkennen, dass die Regierung die Beschäftigungseffekte von Lohnnebenkosten richtig einschätzt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sieht daher ihre zentralen Anforderungen an ein marktwirtschaftliches Konjunkturpaket erfüllt. Damit die positiven Effekte der angekündigten Maßnahmen auch nachhaltig Wirkung zeigen können, müssen sie aber mit weiteren Maßnahmen flankiert werden. So müssen der Soli vollständig abgeschafft und die Unternehmensteuersätze international wettbewerbsfähiger werden. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge schafft zwar kurzfristig Planungssicherheit, langfristig führt aber kein Weg um eine Ausgabenreform herum. Ähnlich sieht es bei den Energiekosten aus. Eine Deckelung der EEG-Umlage entlastet die Verbraucher, die Umstellung auf eine marktwirtschaftliche Energiewende darf deshalb aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. 

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, mahnt daher weitere, sofort umsetzbare Reformschritte an:

„Der Nachholfaktor gehört jetzt zurück in die Rentenformel, auf die Grundrente sollte verzichtet werden und der Soli muss weiterhin vollständig abgeschafft werden. Um ein entschlossenes Signal für den Freihandel zu setzen, sollte Deutschland auch endlich das CETA-Abkommen ratifizieren.“