Mit Sozialer Marktwirtschaft lassen sich sogar Wahlen gewinnen. Eine repräsentative Umfrage von Kantar EMNID im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, dass die Deutschen mehrheitlich für eine generationengerechte Rentenpolitik, eine effektivere Arbeitsmarktpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, aber gegen zusätzliche Belastungen sind.
27. April 2017Pressemeldung als PDFzur kampagneEmnid-Umfrage Präsentation herunterladen
Die beste Nachricht: Den Deutschen geht es gut – und sie wissen das auch. 85 Prozent sagen, dass der Wohlstand Deutschlands im Vergleich zu anderen westlichen Ländern hoch ist, und sogar 86 Prozent beurteilen die eigene wirtschaftliche Lage positiv. Letztere Zahl gilt übrigens für Ost- und Westdeutsche nahezu identisch (87 Prozent Ost, 86 Prozent West). Auch für die nähere Zukunft ist den Deutschen nicht bang. 76 Prozent gehen davon aus, dass sich ihre Lage in den kommenden zwölf Monaten kaum verändern wird, 16 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, während nur sechs Prozent eine Verschlechterung befürchten.
59 Prozent der Befragten meinen, dass die Soziale Marktwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leistet. Das ist ein beachtlicher Anstieg. Vor vier Jahren meinten das nur 43 Prozent.
Für ältere Arbeitslose tut die Politik derzeit nicht genug, das sagen 69 Prozent von allen Befragten. In der Gruppe der 50- bis 59-Jährigen sind sogar 80 Prozent mit der gegenwärtigen Politik nicht einverstanden. In welche Richtung eine Verbesserung gehen sollte, ist auch klar: 60 Prozent fordern eine Politik, die älteren Arbeitslosen leichter zu einem neuen Arbeitsplatz verhilft (unter den über 40 Jahre alten Menschen sagen das 64 Prozent). Nur 33 Prozent sprechen sich für die Ausweitung von Frühverrentungsmöglichkeiten aus.
Auch zur Rentenpolitik haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Meinung. 67 Prozent denken, dass die heutigen Beitragszahler bereits stärker belastet werden, als es derzeitige Rentenbezieher während ihres Arbeitslebens wurden. 53 Prozent sind daher auch der Meinung, dass junge Beitragszahler nicht stärker belastet werden sollten, und 82 Prozent wollen, dass die Bundesregierung für stabile Sozialversicherungsbeiträge sorgen sollte. Steuererhöhungen kommen dafür nicht in Frage, das wollen nur acht Prozent. Den Solidaritätsbeitrag würden hingegen gerne 63 Prozent gesenkt sehen, und 56 Prozent wären für einen „Tarif auf Rädern“, damit die Inflation nicht schleichend die Steuersätze erhöht.
Den Schlüssel zu einer besseren Zukunft sehen die Deutschen ganz klar in mehr Chancengerechtigkeit. Aus einer Skala von „0“ für „überhaupt nicht wichtig“ bis „10“ für „sehr wichtig“ geben 78 Prozent der Chancengerechtigkeit mindestens eine 8. Zum Vergleich: Der Verteilungsgerechtigkeit messen nur 48 Prozent so hohe Werte zu.
Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Umfrage zeigt, wie klar die Wählerinnen und Wähler wissen, dass vor dem Verteilen das Verdienen kommt und dass mehr Umverteilung nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Mehr als drei von vier Befragten fordern daher vor allem Chancengerechtigkeit, während Wahlgeschenke zu Lasten der Beschäftigten oder Frühverrentungsprogramme mehrheitlich abgelehnt werden. Gerecht geht nur mit Marktwirtschaft.“
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