Seit einem Vierteljahrhundert besteht der Solidaritätszuschlag ohne Unterbrechung. Der Bund hat von 1995 bis 2019 rund 87 Milliarden Euro mit dem Soli mehr eingenommen als er für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Solidarpakts ausgegeben hat. Dennoch hat die Bundesregierung das ursprünglich mit dem Auslaufen des Solidarpakts II vorgesehene Aus für den Solidaritätszuschlag zum Jahresende 2019 nicht umgesetzt. Das kostet den Steuerzahler allein im Jahr 2020 rund 20 Milliarden Euro.
Dabei ist die vollständige und sofortige Abschaffung des Soli steuersystematisch geboten und zudem fiskalisch verkraftbar.
Die beschlossene und ab 2021 wirksame Teil-Abschaffung führt zu Ungerechtigkeiten für all diejenigen, die den eigentlich zeitlich begrenzten Steuer-Aufschlag weiterhin zahlen müssen. Sie schafft zudem systemische Verwerfungen und insbesondere auch für Unternehmen weiteren Belastungen.
Im Rahmen eines Kurzgutachtens haben die Steuer- und Finanzexperten Dr. Martin Beznoska und Dr. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Auswirkungen der Reform des Solidaritätszuschlags auf Steuerzahler untersucht und die Belastungen anhand ausgewählter Fallbeispiele berechnet.
Dieses Kurzgutachten möchten wir Ihnen vorstellen.
Der Familienunternehmer und Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg (FDP) wird zudem die betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen aus unternehmerischer und politischer Sicht einordnen.
Wir laden Sie herzlich ein zum INSM-Frühstücksdialog:
Zeit: Dienstag, 11. Februar 2020, 08.00 Uhr bis ca. 09.00 Uhr
Ort: Restaurant Habel Weinkultur am Reichstag, Luisenstraße 19, 10117 Berlin
Gäste: Carl-Julius Cronenberg, MdB (FDP) und Dr. Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.