Termine 2020
Soli Policy-Briefing

Enthüllung der „INSM-Soli-Uhr“

Datum: 9.01.2020 von 09:30 bis 11:00
Ort: betahaus, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin (Arena, 4. OG, Eingang neben dem Café rechts)

Kein ein Versprechen der Politik wurde so häufig gebrochen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Soli seit dem 1. Januar 2020 noch zu Recht erhoben werden darf: namhafte Verfassungsrechtler sind überzeugt, dass die Erhebung des Soli seit Jahreswechsel verfassungswidrig ist.

Die INSM meint: der Staat bedient sich ohne gültige Rechtsgrundlage am Geld der Bürger. Daher haben wir in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin eine „Soli-Uhr“ installiert. Diese zählt Sekunde für Sekunde, wie viel Geld der Staat durch die unrechtmäßige Erhebung des Soli einnimmt.  

Zunächst möchten wir mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei einem Frühstück über die Rechtmäßigkeit des Soli diskutieren und wie rechtlich gegen die weitere Erhebung vorgegangen werden kann. Im Anschluss wird die Soli-Uhr enthüllt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein:

Zeit: Donnerstag, 9. Januar 2020, Einlass & Frühstück ab 9:30 Uhr, Enthüllung der Soli-Uhr ab ca. 10:45 Uhr

Ort: betahaus, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin (Arena, 4. OG, Eingang neben dem Café rechts)

Gäste

Christian Lindner, MdB, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der FDP

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e. V.

Dr. Tobias Hentze, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik, IW Köln

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.