Pressemeldungen
Grundrentengesetz im Bundestag

Unionsfraktion muss auf ein solides Grundrentengesetz bestehen

Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten.

14. Mai 2020

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In der aktuellen Fassung fehlen im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, begrüßt daher die klare und entschlossene Position des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus.

„Völlig zu Recht erinnert Herr Brinkhaus seinen Koalitionspartner daran, dass es keinen Kompromiss vom Kompromiss geben darf. Das Grundrentengesetz weist zu viele Fehler und Lücken auf, um von den Unionsabgeordneten guten Gewissens beschlossen zu werden. Die offenen Verfassungsfragen, die unklare Finanzierung und das fehlende Konzept für eine Bedarfsprüfung sollten eigentlich Grund genug sein, dieses Gesetz zu stoppen. Wer angesichts der Corona-Krise rücksichtslos an diesem Projekt festhält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Altersarmut lässt sich mit einer Freibetragsregelung schnell, gezielt und unkompliziert bekämpfen. Das Grundrentengesetz ist und bleibt ein überflüssiges Wahlgeschenk.“