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24. Jun 2014

Infografik und INSM-Position Mindestlohn
Gegen das Lohndiktat und für Chancengerechtigkeit!

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Ab 1. Januar 2015 soll es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn geben. So hat es die große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen. Nach einer Übergangsfrist soll 2017 uneingeschränkt eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. Nach Ansicht vieler Experten setzt der Mindestlohn jedoch die jüngsten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt aufs Spiel. Er gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und ist das falsche Instrument zur Bekämpfung von Armut. Der Mindestlohn verringert nicht die Armut, er vergrößert sie. 

Infografik: Folgen des Mindestlohns

INSM-Position Mindestlohn

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher vom Gesetzgeber,

  • auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu verzichten. Dieser verbaut Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt und untergräbt die Teilhabegerechtigkeit.
  • zur Sicherung eines Mindesteinkommens auch weiterhin bei Bedarf die Einkommen unter dem Existenzminimum aufzustocken. So kann Armut effizient und zielgenau bekämpft werden.

Chancengerechtigkeit gefährdet – Eingriff in die Tarifautonomie

Seit der Agenda 2010 hat Deutschland – trotz Wirtschaftskrise – einen enormen Aufschwung am Arbeitsmarkt erlebt. Die Beschäftigung ist kontinuierlich gestiegen, auf mittlerweile knapp 42 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen sank um zwei Millionen. Vollbeschäftigung ist in greifbare Nähe gerückt. Nun gilt es, die noch verbliebene Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Statt diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen, verbaut man mit Mindestlöhnen vor allem den noch verbliebenen Arbeitslosen den Zugang in den Arbeitsmarkt. Niedriglöhne sind vor allem Einstiegslöhne. Viele arbeitslose Geringqualifizierte kommen über niedrige Einstiegslöhne wieder in Lohn und Brot und schaffen damit aus eigener Kraft den Sprung aus der Armut.

Und dem Einstieg folgt oft der Aufstieg: Jährlich steigen knapp 25 Prozent der Geringverdiener in den Normalverdienerstatus auf. Eine Lohnuntergrenze raubt diesen Menschen die Chance auf den Arbeitseinstieg und verbaut ihnen damit den Weg aus der Armut.

Dabei gilt: Je höher der Mindestlohn ausfällt, desto mehr Arbeitsplätze sind in Gefahr. Nach neuesten Berechnungen des ifo Institutes gefährdet ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 900.000 Arbeitsplätze.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Debatte nach der Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro beendet ist. Schon heute ist der Mindestlohn ein Instrument der Politik, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen: Wenn ein allgemeiner Mindestlohn erst einmal gilt, wird er auch steigen und damit noch mehr Arbeitsplätze gefährden. Die Lohnfindung wird zum Spielball politischer Interessen, setzt den Preismechanismus auf dem Arbeitsmarkt außer Kraft – und untergräbt damit ein tragendes Element der Sozialen Marktwirtschaft: die Tarifautonomie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben danach das Recht, die Entlohnung ohne staatlichen Eingriff zu regeln. Das ist gut so, denn die Verhandlungspartner wissen am besten, welche Lohnhöhe angemessen ist. Neben den Hartz-Reformen war die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland die Verwerfungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ohne einen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit überstanden hat.

Mindestlohn erhöht das Armutsrisiko – Arbeitseinstieg statt -ausstieg fördern

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes hat zum Ziel, Armut zu bekämpfen. Doch schon heute garantiert das Arbeitslosengeld II (ALG II) jedem in Deutschland eine steuerfinanzierte Grundsicherung und bildet so eine faktische Lohnuntergrenze. Niemand wird gezwungen, für weniger Geld zu arbeiten. Darüber hinaus helfen Mindestlöhne kaum denjenigen, für die sie eingeführt werden – nämlich den Menschen, die voll arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Gehalt leben können. Wer nicht genug verdient, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie aus eigener Kraft zu finanzieren, hat bereits heute ergänzend zu seinem Einkommen Anspruch auf zusätzliche staatliche Fürsorgeleistung. Das zusätzliche Einkommen durch einen Mindestlohn wird weitestgehend mit den Leistungen aus dem ALG II verrechnet, sodass sich das Nettoeinkommen am Monatsende kaum erhöht. Wenn beispielsweise der Stundenlohn eines alleinstehenden Aufstockers von 5 Euro auf 8,50 Euro steigt, erhöht sich dessen Nettoeinkommen nur um rund 6 Prozent. Die Arbeitskosten für den Arbeitgeber steigen in diesem Fall hingegen um 70 Prozent.

Darüber hinaus berücksichtigen Mindestlöhne nicht die finanzielle Situation des gesamten Haushaltes. Momentan gibt es in Deutschland rund 1,3 Millionen Aufstocker, aber knapp 6 Millionen Menschen, die für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten. Die wenigsten der Aufstocker arbeiten in Vollzeit. Rund 60 Prozent arbeiten sogar weniger als 22 Stunden in der Woche. Die Nichtaufstocker im Niedriglohnsegment verfügen offensichtlich bereits über ein Haushaltseinkommen, das über dem kulturellen Existenzniveau liegt und verdienen sich darüber hinaus etwas hinzu.

Dauerhafte Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko. Wer Armut bekämpfen will, muss Arbeitslosigkeit verhindern. Durch die Bezuschussung von niedrigen Einkommen werden Jobs geschaffen und Armut zielgerichtet bekämpft. Mindestlöhne bedrohen dagegen hunderttausende Arbeitsplätze. Daher sollte auf die Einführung von Mindestlöhnen verzichtet und stattdessen weiterhin der Einstieg in Arbeit gefördert werden.