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30. Jan 2015

Standpunkt
"Die Pflege muss bezahlbar bleiben"

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Gute Pflege hat einen hohen Wert. Man muss sie sich aber auch leisten können. Welche erheblichen Schwierigkeiten der Mindestlohn dabei verursacht, zeigt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem Gastbeitrag für die Ärztezeitung, der dort als Teil einer Pro/Contra Diskussion erscheint.

 

Es ist ein leicht nachvollziehbarer Wunsch, den viele Senioren vorbringen: Sie möchten ihren Ruhestand in vertrauter Umgebung verbringen ‒ selbst dann, wenn sie mit dem fortschreitenden Alter irgendwann auf fremde Hilfe angewiesen sind, um den Alltag zu bewältigen. Doch der gesetzliche Mindestlohn sorgt dafür, dass dieser Wunsch immer seltener zu erfüllen ist. Zwar sind es laut Statistischem Bundesamt in den meisten Fällen Angehörige, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Doch die Möglichkeit, dass Partner oder Kinder diese ebenso wertvolle wie anstrengende Tätigkeit übernehmen, gibt es längst nicht in allen Familien. Nach jüngsten Zahlen waren zuletzt deutlich mehr als eine halbe Million Menschen auf professionelle Pflege in ihrem Zuhause angewiesen.

Viele der Pflegekräfte kommen aus Osteuropa, Schätzungen zufolge 150.000 bis 200.000 Menschen. Es ist eine Zuwanderung, die allen Seiten hilft: Die Pflegerinnen ‒ meist sind es Frauen ‒ verdienen mehr als in ihrer Heimat. Mit ihrer Arbeit ermöglichen sie wiederum den Pflegebedürftigen ein würdevolles Altern. Dennoch ist der finanzielle Spielraum in den meisten Fällen begrenzt.

Der seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mindestlohn stellt viele Familien vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Er gilt, egal ob die Pflegekraft aus Osteuropa oder dem Nachbardorf stammt, und verteuert die Pflege in den eigenen vier Wänden erheblich ‒ vor allem, wenn die Betreuung rund um die Uhr notwendig ist. Private Dienstleister rechnen vor, dass bei der Anstellung einer Vollzeitkraft unter den neuen Bedingungen 2.500 Euro im Monat als Kosten anfallen. Eventuelle Zusatzkosten für Kost und Logis erhöhen sie nun zusätzlich, denn die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn erlauben keine Verrechnung.

In vielen Fällen können sich das die Betroffenen schlichtweg nicht mehr leisten. Es drohen Konsequenzen, die für alle Beteiligten höchst unerfreulich sind. Pflegebedürftige müssen womöglich gegen ihren Willen aus Kostengründen ins Heim umziehen.

Problematisch ist die Situation nicht nur bei der Pflege in den eigenen vier Wänden. Auch den Pflegeheimen bereitet die neue Lohnuntergrenze Probleme. Zwar gibt es bereits seit 2010 einen per Verordnung festgelegten Mindestlohn, der für alle Pflegebetriebe gilt. Doch mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn steigen nun die Kosten für alle Hilfskräfte im Heim, für die es bisher keine Untergrenze gab: in der Wäscherei, der Küche oder im Garten.

Der zuständige Verband der privaten Arbeitgeber rechnet mit Mehrkosten von jährlich rund 250 Millionen Euro. Es ist eine paradoxe Situation: Laut Prognosen des Statistischen Bundesamts wird die Zahl der Pflegebedürftigen allein in den kommenden anderthalb Jahrzehnten um fast eine Million wachsen. Doch anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Kostenexplosion im Griff zu halten, macht die Politik das genaue Gegenteil: Sie verteuert die Pflege weiter. Damit geht sie einen Irrweg. Die gesellschaftliche Bedeutung von guter Pflege ist enorm. Deshalb ist zwingend, dass sie auch bezahlbar bleibt.