Hubertus Pellengahr
12. Oktober 2020
„Brauchen wir mehr Reglementierungen im Klimaschutz?“
Das Ziel ist klar: Der CO2-Ausstoß in Deutschland muss sinken. Über den Weg dorthin besteht allerdings keine Einigkeit. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr mit einem Plädoyer für effizienteren Klimaschutz mit wenigen aber wirksamen Regeln.
INSM-Position Klimapolitik lesen
Wir brauchen nicht mehr Reglementierung, sondern sinnvollere Regeln. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein ganzer Strauß weiterer Verordnungen und Gesetze machen jeden Fortschritt unnötig kompliziert und teuer. Wer in Deutschland Strom produzieren will und dazu Öl, Gas, Kohle oder Holz verfeuern will, muss die dabei freigesetzte Menge Kohlendioxid mit einer entsprechenden Menge Zertifikate bezahlen. Das ist eine Regel. Wenn viele Zertifikate gebraucht werden, aber nur wenige zur Verfügung stehen, steigt der Preis. Das ist Marktwirtschaft. Wer Strom produzieren und dabei Gewinne machen will, schaut ganz automatisch darauf, was ihn diese Produktion – inklusive der CO2-Zertifikate – kostet. Das Ergebnis dieser von der EU aufgestellten Regel: Seit 2005 ist die vom Energiesektor freigesetzte Menge CO2 um über 22 Prozent zurückgegangen. Zum Vergleich: Im Verkehrssektor stieg der CO2-Ausstoß – trotz steigender Spritpreise – an. Wer also dafür sorgen will, dass auch im Verkehrssektor weniger Kohlendioxid freigesetzt wird, sollte einen ähnlichen CO2-Deckel verwenden wie im Energiebereich. Einfach den Preis erhöhen garantiert nicht, dass das Ziel erreicht wird. Und da es dem Weltklima ziemlich egal ist, ob eine zusätzliche Tonne CO2 aus einem Auspuff oder einem Schornstein stammt, sollte man nicht viele verschiedene Deckel konstruieren, sondern einen gemeinsamen anstreben. Das bedeutet im ersten Schritt neue Regeln. Viele andere Regeln könnten dafür aber entfallen. Warum wird im derzeit gültigen EEG die Produktion von einem Kilowatt Strom mithilfe von Solarenergie höher bezuschusst als ein mit Windenergie gewonnenes Kilowatt? Dem Klima ist das egal, einer Volkswirtschaft nicht.
Wer ein System optimieren will, sollte da anfangen, wo es die größten Fortschritte für den geringsten Aufwand gibt.
Wir haben unser heutiges Wohlstandsniveau, unseren Sozialstaat und sogar unsere gestiegene Lebenserwartung einer stetigen Optimierung zu verdanken. Wer ein System optimieren will, sollte da anfangen, wo es die größten Fortschritte für den geringsten Aufwand gibt. Das gilt für den Klimawandel genauso wie für die Pandemiebekämpfung. In den vergangenen Monaten wurden wir alle daran erinnert, wie effizient ein einfaches geöffnetes Fenster sein kann. Zu viel Reglementierung kann einer effizienten Optimierung im Weg stehen. Anreize werden verschoben, Kosten verdeckt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat das eindrucksvoll gezeigt. Investiert wurde nicht dort, wo besonders viel grüner Strom für möglichst wenig Geld produziert werden kann, sondern da, wo hohe Fördergelder winkten. Fast 25 Milliarden Euro an Subventionen verteilt das EEG allein dieses Jahr. Tendenz steigend. Kaum ein Markt ist so stark reglementiert wie der Markt für Erneuerbare Energien. Ja, die Kapazitäten an Wind-, Sonnen- und Biogas-Strom sind gewaltig gewachsen. Angesichts der gigantischen Investitionen wäre alles andere auch verwunderlich. Aber das gleiche Ergebnis hätten wir auch mit viel weniger Geld erzielen können, wenn die Förderung intelligenter gestaltet worden wäre. Verglichen mit den Hunderten Milliarden Euro, die uns das EEG in den vergangenen 20 Jahren gekostet hat und noch in Zukunft kosten wird, ist das Ergebnis kläglich klein. All die Reglementierung hat nicht zielgerichtet dazu beigetragen, dass bei uns schädliche Klimagase so effizient wie möglich vermieden werden. Im Gegenteil. Es ist Zeit für einen Neuanfang mit wenigen, klaren, nachvollziehbaren und vor allem wirksamen Regeln.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Kölner Stadt-Anzeiger im Rahmen einer „Pro und Contra“-Debatte. Zum vollständigen Beitrag geht es hier.