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28. Apr 2016

Forderungen
4-Punkte-Plan für Deutschlands Zukunft

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Eine starke Wirtschaft ist das Fundament von Stabilität und Wohlstand. Um Deutschlands große Aufgaben – bedingt durch den demografischen Wandel und den Zustrom der Flüchtlinge – erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir eine starke Wirtschaft und eine zukunftsweisende Politik, die nötige Rahmenbedingungen schafft. Es ist höchste Zeit, die politischen Weichen zu stellen.

1. Gesetzliche Rente sichern

Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln, Rente mit 63 rückgängig machen, Lebensleistungsrente verhindern

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  • Gesetzliches Renteneintrittsalter erhöhen: Um der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung zu tragen und Beitragszahler zu entlasten, sollte das gesetzliche Renteneintrittsalter langfristig an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
  • Rücknahme der Rente mit 63: Sie entzieht dem Arbeitsmarkt frühzeitig wichtige Arbeitskräfte, belastet Beitragszahler und Rentner durch steigende Beitragssätze und sinkende Rentenleistungen und untergräbt somit die Generationengerechtigkeit.
  • Verzicht auf die Lebensleistungsrente: Sie ist ungerecht und hebelt das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung aus.

2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Wahlfreiheit schaffen, Betreuungsangebot erweitern, Qualität verbessern, Kommunen entlasten

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  • Beteiligung freier Träger am Betreuungsangebot fördern: Auf diese Weise entstehen erstens mehr Betreuungsplätze; zweitens erhöht sich der Wettbewerb zwischen den Betreuungseinrichtungen. Dies wirkt sich positiv auf die Qualität des Betreuungsangebots aus.
  • Kommunen entlasten: Derzeit tragen die Kommunen den Hauptteil der Betreuungskosten. Wenn sich eine gute Kinderbetreuung allerdings langfristig in höheren Bildungsrenditen und Steuereinnahmen auszahlt, profitieren vor allem Bund und Länder. Für die Kommunen gibt es daher kaum Anreize, in die Qualität der Betreuung zu investieren.

3. Bildung gerechter machen

Frühkindliche Bildung ausbauen, Abschlussprüfungen vereinheitlichen, Entscheidungsfreiheit für Schulen vergrößern

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  • Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen: Die Weichen für eine Bildungskarriere werden früh gestellt. Was Kinder bis zur Einschulung lernen, prägt ihr Leben und lässt sich später kaum nachholen. Einrichtungen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sind wichtige Institutionen für mehr Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt.
  • Einheitliche Abschlussprüfungen einführen: Diese schaffen Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse und erlauben Rückschlüsse auf die Qualität der einzelnen Schulen. Dadurch entsteht ein Wettbewerb, der sich wiederum positiv auf die Qualität des Bildungsangebots auswirkt.
  • Mehr Entscheidungsfreiheit für Schulen schaffen: Um Qualitätsziele zu erreichen, brauchen Schulen mehr Entscheidungsfreiheit in Fragen des Personals, des Lehr- und Lernangebots.

4. Flüchtlinge integrieren, Fachkräftezuwanderung steuern

Flüchtlinge qualifizieren, Arbeitsmarkt öffnen, Zuwanderungsrecht modernisieren

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  • Deutschkurse für Flüchtlinge: Eine der größten Barrieren für die Teilnahme am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge sind mangelnde Sprachkenntnisse. Daher sollten Deutschkurse für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive und für Geduldete ohne Arbeitsverbot kostenfrei sein.
  • In Ausbildung und Berufsqualifizierung investieren: Flüchtlingskinder und Jugendliche müssen frühzeitig in Kitas, Schulen und Berufsschulen integriert werden. Die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen müssen dafür mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, vor allem mit qualifizierten Erziehern und Lehrern.
  • Auszubildenden den Aufenthalt garantieren: Für Unternehmen ist es ein wirtschaftliches Risiko, Flüchtlinge auszubilden, wenn diese noch vor Beendigung ihrer Ausbildung abgeschoben werden können. Ausbildungsplätze werden daher im Zweifelsfall gar nicht erst angeboten. Eine Aufenthaltsgarantie für Auszubildende minimiert das Risiko für Unternehmen und erhöht so das Angebot an Ausbildungsplätzen.
  • Arbeitsverbote abschaffen: Durch Abschaffung der Vorrangprüfung sowie des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit für geringqualifizierte Asylsuchende, sollte Flüchtlingen die Teilnahme am Arbeitsmarkt erleichtert werden. Wer bereits ein gutes Ausbildungs- und Qualifikationsniveau mitbringt, sollte außerdem leichter Zugang zu einem Aufenthaltstitel der Erwerbsmigration erhalten.
  • Zuwanderung von Fachkräften erleichtern: Die Integration von Flüchtlingen ist eine humanitäre Aufgabe, hilft aber nicht, die Fachkräfteengpässe am deutschen Arbeitsmarkt zu schließen. Aus diesem Grund sollten geeignete Personen aus Drittstaaten über ein Punktesystem nach Deutschland einreisen dürfen. Voraussetzungen: Ihre Qualifikation lässt eine problemlose Integration in den Arbeitsmarkt erwarten und sie können ihren Lebensunt


 

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