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18. Jun 2017

Mein Fleiß verdient Respekt
Zeit für Steuersenkung: Wie Arbeitnehmern mehr vom Lohn bleibt

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Die Wirtschaft läuft rund, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Nur zu gerne vergessen die Finanzminister von Bund und Ländern in dieser rosigen Lage, dass es nicht ihr Geld ist, das sie so munter verplanen. Es ist an der Zeit, den Arbeitnehmern mehr von ihrem Lohn zu lassen. Ein Vorschlag.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Krankenschwester, glücklich mit einem Kfz-Mechaniker verheiratet, haben zwei schulpflichtige Kinder und ein gemeinsames Jahreseinkommen von knapp 76.000 Euro. Und nun stellen Sie sich vor, sie müssten davon nicht 11.800 Euro Steuern ans Finanzamt abgeben, sondern nur 10.300. Sie hätten also jedes Jahr 1.500 Euro mehr auf dem Konto. Was würden Sie mit diesem Geld anfangen? Mit der Familie eine Woche auf die Kanaren fliegen? Einen Vertrag im Fitnessstudio abschließen? Den Kindern ein Pony kaufen? Scherz beiseite: Ein Hund plus Unterhaltskosten wäre knapp drin. Oder – das wäre vielleicht vernünftiger – Sie könnten für die eigenen vier Wände sparen. 

Anderes Szenario: Sie leisten seit 25 Jahren Ihr Tagwerk als Facharbeiter in der Elektroindustrie und verdienen im Jahr 52.000 Euro. Auch Ihre Frau ist berufstätig – ihr Einkommen als langjährige Verwaltungsfachangestellte kaum niedriger als Ihres. Die Kinder sind seit kurzem aus dem Haus. Was würden Sie machen, wenn Sie zusammen pro Jahr plötzlich – sagen wir mal – 2.700 Euro weniger Steuern zahlen müssten? Schwierige Frage? Ein Vorschlag: Eine Mittelmeer-Kreuzfahrt zum Beispiel könnten Sie sich davon allemal leisten, unter Umständen sogar ein Fahrt mit der norwegischen Hurtigruten.

Die gute Nachricht: Das Geld können Sie haben. Besser gesagt, Sie könnten es haben, wenn die neue Bundesregierung nach der Wahl die Einkommensteuern senkt.
Dass der Spielraum dazu besteht, steht außer Frage: Seit Jahren freuen sich der Bundesfinanzminister und viele seiner Länderkollegen über die „schwarze Null“ – spitze Zungen sprechen auch von Überschuss. Für den Bund betrug er 2016 rund fünf Milliarden, für die Länder fast neun Milliarden Euro. Der Grund für die rosige Haushaltslage sind die sprudelnden Steuereinnahmen – der guten Wirtschaftslage und niedrigen Arbeitslosigkeit sei Dank. Allein das Lohnsteueraufkommen wird laut der aktuellen Steuerschätzung vom Mai in diesem Jahr um 4,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 4,1 Prozent – und damit stärker als das nominale Bruttoinlandsprodukt.

Der Staat zweigt also immer mehr vom Einkommen seiner Bürger ab: Lag der Anteil von veranlagter Einkommensteuer, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag am Bruttoinlandsprodukt im Schnitt der Jahre 2005 bis 2016 noch bei knapp 7,2 Prozent, wird die Steuerquote 2017 wohl fast 8,4 Prozent betragen.

Diese Differenz beschert der öffentlichen Hand Mehreinnahmen von 38,5 Milliarden Euro. Wie es dazu ganz ohne offensichtliche Einkommensteuererhöhung kommen kann? Des Rätsels Lösung sind die steigenden Einkommen: Immer mehr Menschen, die früher nicht erwerbstätig waren, haben begonnen zu arbeiten und zahlen nun anders als zuvor Steuern. Und immer mehr Arbeitnehmer freuen sich über Lohnerhöhungen – sie rutschen dadurch jedoch in eine höhere Steuerprogression und führen einen immer größeren Teil ihres Einkommens an den Staat ab. Obwohl zumindest ein Teil ihrer Einkommenserhöhung dafür draufgeht, den allgemeinen Anstieg der Verbraucherpreise auszugleichen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) setzt sich dafür ein, jene arbeitenden Menschen, die mit ihrem Fleiß den Sozialstaat am Leben erhalten und für ihre Familien sorgen, stärker am wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu beteiligen. Und zwar, indem der Staat seine Steuerquote wieder auf ein normales Maß zurückfährt.

Am besten zu erreichen ist dies aus der Sicht der INSM über zwei Hebel:


 

  • Die Einkommensgrenzen im Steuertarif sollten spürbar erhöht werden.

    Das Ziel dieser Maßnahme ist vor allem, den Mittelstandsbauch abzubauen. Wie genau das funktionieren kann, hat das Münchener ifo Institut schon im vergangenen Jahr für die INSM berechnet. Die Steuersätze steigen im Bereich niedriger Jahreseinkommen zwischen dem Grundfreibetrag von 8.820 Euro für Alleinstehende und 13.769 Euro besonders schnell, und zwar von 0 auf 24 Prozent. Bei darüberliegenden Einkommen setzt sich die Steuerprogression zwar fort, aber gemäßigter. Die Kurve der (Grenz-)Steuersätze bildet deswegen eine Beule bei den eher kleinen Einkommen – den sogenannten Mittelstandsbauch. Abbauen kann man ihn, indem man jene Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz von 24 Prozent erreicht wird, deutlich heraufsetzt. Um eine angemessene Entlastung zu erreichen, plädiert die INSM für 5.000 Euro. Wenn zugleich auch das Eingangseinkommen für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent um 5.000 Euro auf dann gut 59.000 erhöht wird, verschiebt sich quasi der gesamte Steuertarif nach rechts – dadurch sparen insbesondere die mittleren Einkommen spürbar Steuern. Im Jahr 2016 hätten die Steuerzahler auf diese Weise 19 Milliarden Euro mehr von ihrem Einkommen zur privaten Verfügung gehabt. Aber es geht noch mehr …

     
  • Der Soli gehört abgeschafft.

    Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag von heute 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Je 1.000 Euro Einkommensteuer kommen also noch mal 55 Euro für den Soli on top. Eingeführt wurde er im März 1991, zunächst befristet auf ein Jahr, um außergewöhnliche Finanzierungslasten des Staates, darunter die Kosten der Wiedervereinigung und des Golfkriegs, auffangen zu können. Es folgten zwei Jahre ohne Soli, dann wurde er reaktiviert, diesmal in erster Linie, um zusätzliche Steuermittel für den Aufbau Ost zu generieren. Auch wenn diese Steuermittel nicht zweckgebunden sind und sich deshalb nicht sagen lässt, welcher Steuer-Euro nun genau wofür verwendet wird, so besteht doch ein sachlicher Zusammenhang zum Solidarpakt II, also jenen Bundeszuweisungen, die das wirtschaftliche Vorankommen der neuen Bundesländer unterstützen sollen. Sie machten zuletzt aber nicht einmal mehr ein Drittel des Soli-Volumens aus. Spätestens wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft, ist die Zeit gekommen, auch den Solidaritätszuschlag zu streichen. Würde er schon 2017 entfallen, hätten alle Steuerzahler zusammen auf einen Schlag fast 18 Milliarden Euro mehr in der Tasche.
     

Steuerentlastungen sind keine Geschenke

Mittelstandsbauch abbauen, Einkommensgrenzen erhöhen, Soli streichen – den Staatskassen brächte dies ein Minus an Einnahmen von knapp 37 Milliarden Euro. Können wir uns das wirklich leisten angesichts eines Schuldenstands, der immer noch über der vom Euro-Stabilitätspakt vorgegebenen Grenze von 60 Prozent liegt? Klar ist, dass Schuldenabbau und Steuersenkungen Hand in Hand gehen müssen. Als Richtschnur kann dabei das Ziel dienen, die Steuerquote konstant zu halten – und im Zweifel vor allem an den Staatsausgaben anzusetzen. Um es mit dem Leiter des ifo Instituts und Vater des INSM-Steuermodells Clemens Fuest zu sagen: „Steuersenkungen sind keine Geschenke – es geht um Geld, dass sich die Steuerzahler hart erarbeitet haben.“

Quellen: