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23. Okt 2017

Appell an MdBs
Jetzt Deutschlands Zukunft gestalten

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Am 24. Oktober kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags (MdBs) zum ersten Mal zusammen. Ihre Aufgabe in den nächsten vier Jahren ist, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Was es braucht, damit Deutschland erfolgreich bleibt, haben wichtige Akteure der deutschen Wirtschaft in einem Appell, der zeitgleich als Anzeige in mehreren großen Tageszeitungen erscheint, zusammengefasst.

Chancengerechtigkeit ist das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ermöglicht den gesellschaftlichen Aufstieg. Der Bildungsstand hängt in Deutschland immer noch zu stark vom sozialen Umfeld ab. Bildung ist die beste Versicherung gegen Armut und Arbeitslosigkeit und zugleich der Schlüssel für mehr Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive, um die Qualität der Schulen, Universitäten und auch Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu erhöhen. Gute Schulbildung lässt sich an den Kompetenzen erkennen, die sie vermittelt. Dafür brauchen wir motivierte und gut ausgebildete Lehrer. Insbesondere Wettbewerb unter den Schulen würde die Schulqualität deutlich verbessern. Wichtige Elemente dafür sind bundesweit vergleichbare Zwischen- und Abschlussprüfungen, mehr Selbstständigkeit für öffentliche Schulen sowie verbindliche Bildungsstandards, die in der föderalen Struktur über verschiedene Wege erreicht werden können.

Schon Durchschnittsverdiener führen fast die Hälfte ihres Einkommens an den Staat ab. Die Menschen sollten wieder mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen. Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord, und die Steuerquote, also das Verhältnis der Einnahmen aus Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zum Bruttoinlandsprodukt, steigt seit Jahren kontinuierlich an und wird mit 8,3 Prozent den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 erreichen. Eine Entlastung der Steuerzahler ist überfällig. Würde man die Steuerquote auf ihren langjährigen Durchschnitt von 7,2 Prozent zurückführen, ergäbe sich nach Berechnungen des ifo Instituts ein Spielraum für eine Senkung der Steuerlast um rund 37 Milliarden Euro. Die kalte Progression sollte dauerhaft und verlässlich durch einen „Tarif auf Rädern“ beseitigt werden – der Einkommensteuertarif muss dazu automatisch um die Inflationsrate verschoben werden. Auch sollte der so genannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden: Dann würden die Steuersätze für die niedrigen Einkommen langsamer steigen. Der Spitzensteuersatz sollte später greifen. Der Begriff führt in die Irre, wenn jeder elfte Steuerzahler – auch Facharbeiter und Lehrer – mittlerweile zu den „Spitzensteuerzahlern“ gehört. Auch läuft mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Daseinsberechtigung für den Solidaritätszuschlag aus. Er sollte ersatzlos gestrichen werden.

Für die Sozialversicherung und insbesondere den Bereich Rente gilt: Was die Politik heute nicht mutig anpackt, müssen die jüngeren Generationen später teuer bezahlen. Der demografische Wandel macht vor keinem Bereich der Sozialversicherung halt: In Zukunft wird es mehr alte und weniger junge Menschen geben. Zudem wird sich die steigende Lebenserwartung, kombiniert mit dem medizinischen Fortschritt und einer sinkenden Zahl an Erwerbsfähigen, als teure Belastung für die Sozialversicherung erweisen. Um steigende Kosten und Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhindern, müssen die Systeme jetzt durch Reformen leistungsfähig gehalten werden. Die Politik sollte die Rente mit 67 wie geplant umsetzen und die abschlagsfreie Rente mit 63 vorzeitig auslaufen lassen. Für die Zeit danach sollte der steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen werden und das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Der völlig falsche Weg wäre es, angesichts der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands teure Wahlversprechen wie eine weitere Ausweitung der Mütterrente zu verfolgen. Auch in der Pflege- und Krankenversicherung müssen der erwartete Ausgaben- und damit Beitragsanstieg gebremst und die Eigenverantwortung gestärkt werden.

Die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen muss wieder zum Kern der Energiewende in Deutschland werden. Bis 2025 sollen 40 bis 45 Prozent der Stromproduktion durch erneuerbare Energien erzeugt werden, im Jahr 2035 bereits 55 bis 60 Prozent. Das Problem: Die Stromproduktion aus Photovoltaik oder Windkraft ist teurer durch konventionelle Energieträger. Damit der Ausbau dennoch wie geplant voranschreitet, fördert der Staat die Ökostromproduktion mit Subventionen. Die Kosten dafür werden jedoch im Gegensatz zu herkömmlichen Subventionen nicht aus dem Steuertopf beglichen, sondern durch die sogenannte EEG-Umlage auf die Stromverbraucher abgewälzt. Die EEG-Umlage stieg um mehr als das Fünfzehnfache von 0,41 Cent pro kwh im Jahr 2003 auf 6,79 Cent ab dem kommenden Jahr. Unter dem Strich kostete die Energiewende die Verbraucher im Jahr 2016 24,2 Milliarden Euro. Der Wettbewerbsökonom Prof. Justus Haucap bemängelt, dass fehlender Wettbewerb die Kosten der Energiewende unnötig in die Höhe treibt. Die technologiespezifische Förderung verhindert systematisch den Wettbewerb zwischen den alternativen Technologien. Es geht bei der Investitionsentscheidung nicht darum, welche Technologie für welchen Standort am besten geeignet ist, sondern um die Höhe der garantierten Einspeisevergütungen. Das muss sich ändern.

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es daher, das Zieldreieck aus emissionsarmer Erzeugung, sicherer sowie preiswerter Versorgung ausgewogen zu erreichen. Will man den Ausbau alternativer Energieträger vorantreiben, muss ein marktbasierter Ordnungsrahmen installiert werden, der langfristig auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet werden könnte. Denn wenn Photovoltaik dort zum Einsatz kommt, wo die Sonne häufig scheint, und Windräder dort gebaut werden, wo der Wind stetig weht, würde die Effizienz der Grünstromtechnologien deutlich erhöht werden.

Eine hohe Infrastrukturqualität ist ein wichtiger Standortfaktor. Lange Zeit galt Deutschland hier als vorbildlich. Bei Bund, Ländern und Gemeinden hat sich mittlerweile ein milliardenschwerer Investitionsrückstand angesammelt. Damit zu niedrige Investitionen nicht den künftigen Wohlstand gefährden, braucht Deutschland steigende Infrastrukturinvestitionen. So könnte die künftige Regierung die Voraussetzungen schaffen, dass auch Unternehmen wieder mehr Geld in die Hand nehmen. Jedes fünfte Unternehmen hält sich aufgrund schlechter Infrastruktur mit Investitionen zurück. Ein zentraler Bereich ist die Verkehrsinfrastruktur, und ohne einen schnellen Breitbandausbau können zudem die Wachstumschancen der Digitalisierung nicht genutzt werden. Mehr Geld allein reicht allerdings nicht: Es gilt auch, die Verwaltungsprozesse zu entschlacken, Strukturen in den Ämtern zu verändern, damit Projekte auch effizient umgesetzt werden können. In den Bauämtern müssen wieder ausreichend Ingenieure beschäftigt und marktfähige Gehälter gezahlt werden.

Man kann es nicht anders sagen: Deutschland ist für den ökonomischen Megatrend der nächsten Jahre, die Digitalisierung, so schlecht gerüstet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Digitalisierungsinfrastruktur kann im internationalen Vergleich geradezu nicht mithalten. So sind gigabitfähige Glasfasernetze eher die Ausnahme als die Regel. Hierzulande verfügt gerade einmal jeder 15. Haushalt über einen Glasfaseranschluss – im EU-Durchschnitt ist es jeder fünfte. Mit einer durchschnittlichen Übertragungsgeschwindigkeit von 12,9 Megabit je Sekunde lag die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt Ende 2014 nur im Mittelfeld der Industrieländer. Beim Spitzenreiter Südkorea läuft das Internet mit im Schnitt 26,7 Mbit/s mehr als doppelt so schnell. Dass sich staatliche Investitionen in die Netzinfrastruktur lohnen, zeigt eine Studie der IW Consult aus dem Jahr 2016.

Mit dem Netzausbau allein ist es jedoch nicht getan: Genauso wichtig sind Investitionen in die digitale Bildung. Dazu gehören eine Modernisierung der IT-Ausstattung von Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen sowie eine Anpassung der Lehrpläne und der Lehrerausbildung. Nur so kann es Deutschland gelingen, jene Fachkräfte auszubilden, welche die wachsende Industrie 4.0 so dringend benötigt.

Die Europäische Union steht für Frieden in Europa – aber auch für wirtschaftlichen Erfolg und wachsenden Wohlstand. Gleichwohl hat die EU in den kommenden Jahren existenzielle Herausforderungen zu meistern: Dazu zählt, den Brexit mit geringstmöglichem ökonomischen Schaden über die Bühne zu bringen, Flüchtlinge aufzunehmen, zu verteilen und zu integrieren – vor allem aber: ein Wiederaufflammen der Euro-Krise zu verhindern, wenn die Zinsen steigen. Zwei Grundprinzipien sollten sich auch Deutschlands Europapolitiker bei allem Ringen um Lösungen in Erinnerung rufen. Erstens gilt in der EU das Subsidiaritätsprinzip, das auf gut Deutsch besagt: Die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer steht an erster Stelle. Wo immer möglich und sinnvoll, sind politische Belange nicht zentralistisch, sondern auf untergeordneter, nationaler Ebene zu regeln. Vor allem aber bedeutet Subsidiarität, dass jedes Land seine Staatsausgaben aus eigener Kraft finanzieren muss – und nicht auf Rettungsaktionen finanzkräftigerer europäischer Nachbarn bauen darf.

Um dies zu gewährleisten, gibt es einen zweiten Konstruktionspfeiler der EU: ihre selbstgesetzten Regeln. Dazu gehören insbesondere die fiskalischen Stabilitätskriterien für die Euroländer, aber auch die No-Bail-out-Klausel des EU-Vertrags mit ihrem Verbot der grenzüberschreitenden Übernahme von Schulden sowie die Bankenunion, die Staaten untersagt, insolvente Geldhäuser aufzufangen. In der Vergangenheit wurde Regeltreue in der EU jedoch nicht allzu groß geschrieben. Es wird Zeit, dass sich das ändert – und zwar nicht nur zur Krisenprävention, sondern auch, um bei allen EU-Bürgern eine neue Begeisterung für Europa zu entfachen.

Unbestritten ist, dass die Unternehmen in Deutschland in den kommenden Jahren immer mehr qualifizierte Fachkräfte benötigen – nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung. Dass dieser Fachkräftebedarf wegen des demografischen Wandels aus den Reihen der Bundesbürger nicht mehr zu decken ist – auch das ist kein Geheimnis. Es ist also höchste Zeit für ein modernes Einwanderungsrecht, dass den Bedarf an Arbeitskräften im Blick hat. Die Vorlage dafür liefern andere Einwanderungsländer: Sie steuern die bedarfsorientierte Zuwanderung über eine Kombination aus Punktesystem und maximalen Zulassungsquoten. Ein solches Modell würde Nicht-EU-Bürgern, deren Qualifikation hierzulande generell händeringend gesucht wird, den Zuzug nach Deutschland auch ohne konkretes Stellenangebot ermöglichen.

Von solchen Kriterien unberührt bleibt selbstverständlich die Pflicht, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Doch damit endet der humanitäre Auftrag eben noch lange nicht: Damit aus Geflüchteten Fachkräfte mit Bleibeperspektive werden können, benötigen diese Menschen einen schnellen, unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen für Anfänger und Fortgeschrittene sowie zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dazu beitragen würde etwa die generelle Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung, die von Arbeitgebern den Nachweis verlangt, dass eine offene Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann.

Deutschlands Exportstärke ist ein Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand – und das nicht nur innerhalb der Landesgrenzen, wie die hohe Vorleistungsverflechtung mit dem Ausland beweist. Ein florierender Welthandel ist für dieses Land also essenziell – er musste in jüngerer Vergangenheit aber einige protektionistische Dämpfer hinnehmen. Die Absage von US-Präsident Trump an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und der bevorstehende Brexit sind dabei nur die schlagzeilenträchtigsten Vorkommnisse. Für Deutschland und die gesamte EU geht es nun darum, die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken, um weltweit verbindlich Zölle und andere Handelsbeschränkungen abbauen zu können. Dazu beitragen würde unter anderem, die WTO mit weiter reichenden Befugnissen zu Streitschlichtung auszustatten.

Nötig ist außerdem eine Orientierung zu weiteren Handelspartnern, insbesondere im asiatischen Raum. Mit diesen sollten vertiefende Freihandelsabkommen nach dem Muster von CETA – dem 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der EU und Kanada – geschlossen werden. Im Vordergrund steht dabei der Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen wie beispielsweise unterschiedliche Produktvorschriften und Zulassungsbestimmungen.

Weil das alles ohne die Akzeptanz der Menschen in Deutschland, in den anderen EU-Ländern sowie den Partnerländern scheitern wird, muss die demokratische Legitimation der Vereinbarungen aktiv dargestellt und erläutert werden.

 

 

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