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17. Aug 2017

Wahlplakate BTW 2017
Was hinter den schönen Phrasen steckt

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Die heiße Wahlkampfphase vor der Wahl zum Deutschen Bundestag hat begonnen. Überall in den Städten haben die Parteien ihre Plakate aufgehängt. Doch was steckt eigentlich hinter den gut klingenden Botschaften? Die INSM hat einmal genauer hingeschaut.

Die Rentenpläne der SPD sehen vor, dass das Rentenniveau etwa auf dem heutigen Niveau bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Laut geltendem Recht würde das Rentenniveau demografiebedingt auf rund 42 Prozent im Jahr 2040 sinken. Damit aber der steigende Beitragssatz gleichzeitig keine Arbeitsplätze gefährdet, soll er bei 22 Prozent gedeckelt werden. Das bedeutet, dass der Steuerzahler mehr in die Rentenkasse zuschießen muss als bisher eingeplant. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos summiert sich die Belastung alleine für den Steuerzahler bereits auf rund 650 Milliarden Euro bis 2040. Und darin sind die Mehrkosten für die Versicherten aufgrund des durch die Reform früher und schneller steigenden Rentenbeitrags noch nicht einmal einberechnet.

Es ist auch kein Zufall, dass die SPD offen lässt, wie es nach 2030 mit der Rente weitergehen soll. Dann nämlich erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter und die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen exponentiell an. Die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung jedenfalls, würde durch diese Reform akut gefährdet.

Dabei ist die Rente besser als ihr Ruf: Die Beiträge konnten stabilisiert werden, und die aktuelle Rentnergeneration ist die reichste, die es jemals gab. Und auch in Zukunft werden die Renten weiter steigen. 90 Prozent der Rentner werden auch nach 2030 besser dastehen als heute, hat der Rentenexperte Prof. Axel-Börsch-Supan ausgerechnet. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nämlich nicht, dass die Renten sinken, sondern nur, dass die Löhne schneller steigen als die Renten. Damit können die Rentner der Zukunft ebenfalls mit real steigenden Renten rechnen.

Zudem leben wir immer länger und beziehen dadurch immer länger Rente: Seit dem Jahr 1957 hat sich die Rentenbezugszeit auf mittlerweile mehr als 20 Jahre verdoppelt, bis 2045 wird sie um weitere sieben Jahre steigen. Bezahlt werden die Renten von den Erwerbstätigen, die selbst immer weniger werden.

Damit die Rentenversicherung aber auch nach 2030 stabil und finanzierbar bleibt, sollte das Renteneintrittsalter nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“ an die Lebenserwartung angepasst werden. So bliebe der Beitragssatz bis 2060 stabil bei etwa 22 Prozent und das Rentenniveau läge etwa ein Prozentpunkt höher als nach der heutigen Regelung.

In den vergangenen Jahren ist die Steuerbelastung in Deutschland merklich gewachsen. Dies lässt sich gut an der Steuerquote ablesen, also am Verhältnis von Steuereinnahmen zur Wirtschaftskraft. Seit 2001 steigt sie kontinuierlich. Vor einem Jahrzehnt lag die Kennzahl noch bei sechs Prozent, inzwischen müssen die Deutschen rund acht Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an das Finanzamt abführen.

Da der Gesetzgeber über viele Jahre den Einkommensteuertarif kaum verändert hat, obwohl Inflation und Lohnerhöhungen dies eigentlich erfordert hätten, zahlen heute zudem weitaus mehr Menschen den Spitzensteuersatz (heute 42 Prozent) als früher. Insgesamt betrifft dies 4,2 Millionen Bundesbürger - 50 Prozent mehr als 2012. Heute rutscht schon in den Spitzensteuersatz, wer das 1,9-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland verdient. Im Jahr 1965 musste es noch das 15-Fache sein, im Jahr 2000 das 2,6-Fache.

Laut OECD liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland deutlich über dem Durchschnitt. Insgesamt muss in Deutschland durchschnittlich knapp die Hälfte des Einkommens für Steuern und Abgaben ausgegeben werden. Im OECD-Schnitt sind es dagegen nur 36 Prozent.

Damit die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben, müssen erstens die Steuern gesenkt und zweitens der Anstieg der Sozialabgaben gebremst werden. Außerdem sollte die „kalte Progression“ durch einen Tarif auf Rädern ersetzt werden: Die Einkommensgrenzen des Steuertarifs würden dabei jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. So würde sichergestellt, dass nur der mehr Steuern zahlt, dessen Leistungsfähigkeit sich auch real verbessert hat. Zudem sollten alle Steuerzahler durch eine Steuerreform entlastet werden. Die INSM schlägt vor, dass die Tarifzonen jeweils um 5.000 Euro nach rechts verschoben werden. Dann würden die Steuersätze für die niedrigen Einkommen langsamer steigen und erst bei knapp 18.800 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen jene 24 Prozent erreichen, mit denen die obere Progressionszone beginnt. Und der Spitzensteuersatz, der das Ende dieser Zone markiert, griffe erst bei gut 59.000 Euro anstatt schon bei 54.000 Euro. Eine solche Korrektur des Steuertarifs würde die Steuerzahler um insgesamt rund 19 Milliarden Euro entlasten.

Darüber hinaus sollten die Sozialversicherungen demografiefest gemacht werden. Durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung und mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung könnte die Kosten- und Beitragsdynamik dort gebremst werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein bedeutender Bestandteil der Energiewende in Deutschland. Bis 2025 sollen 40 bis 45 Prozent der Stromproduktion durch erneuerbare Energien erzeugt werden, im Jahr 2035 bereits 55 bis 60 Prozent. Das Problem dabei ist, dass die Stromproduktion aus Photovoltaik oder Windkraft teurer ist als durch konventionelle Energieträger. Damit der Ausbau dennoch wie geplant voranschreitet, garantiert der Staat einen festen Abnahmepreis, der deutlich über dem Marktpreis liegt. Die Kosten dafür werden durch die sogenannte EEG-Umlage auf die Stromverbraucher abgewälzt. Hinzu kommt, dass die Stromverteilernetze auf die dezentrale Stromproduktion nicht vorbereitet sind und erheblich zugebaut werden musste. Bis zum Jahr 2015 sind laut einem Gutachten des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie bereits 150 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben worden. Bis 2025 rechnet das Institut mit Kosten von 520 Milliarden Euro. Für eine vierköpfige Familie entspricht dies rechnerisch einer Belastung von 25.000 Euro.

Das Dramatische daran: Aufgrund der Wechselwirkung mit dem europäischen Emissionshandel, wonach der jährliche CO2-Austoß festgelegt wird, entfaltet die Energiewende in Deutschland trotz der Milliarden Kosten keine nennenswerte Wirkung für die Umwelt. Denn wenn die deutsche Stromproduktion weniger CO2 ausstößt, können andere dafür umso mehr Treibhausgas produzieren.

Im Handel mit CO2 Emissionen liegt auch der Schlüssel für den Klimaschutz. Laut dem Wettbewerbsexperten Prof. Dr. Justus Haucap würde eine Stärkung des Emissionshandels ausreichen, um Treibhausgase effizient zu reduzieren. Wenn die Emission von Treibhausgasen – am besten weltweit – Geld kostet, werden sie in den Branchen reduziert, wo das am einfachsten und kostengünstigsten ist. So bliebe die Energiewende bezahlbar. Der Umwelt ist es schließlich egal, woher die reduzierten Treibhausgase stammen. Am Ende zählt nur, dass das weltweite Emissionsvolumen deutlich sinkt.

Geht es nach der Partei Die LINKE, soll das Rentenniveau nicht wie eigentlich vorgesehen sinken, sondern von aktuell rund 48 Prozent auf 53 Prozent erhöht werden. Was auf den Wahlplakaten nicht zu sehen ist: wer die Rechnung hierfür bezahlt. Denn ein steigendes Rentenniveau gibt es nicht zum Nulltarif. Bereits ein Rentenniveau von 50 Prozent würde die Beitragszahler im Jahr 2030 mit mehr als 52 Milliarden belasten. Danach würde es sogar noch teurer. Ab dem Jahr 2030 erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter. Das bedeutet, dass noch mehr Rentner von immer weniger Erwerbstätigen versorgt werden müssen.

Die aktuell gültige Rentenformel sieht vor, dass das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum letzten Einkommen, in Abhängigkeit zur demografischen Entwicklung gesenkt wird. Gleichzeitig steigt das Renteneintrittsalter bis 2030 auf 67 Jahre an. Die Jungen leisten ihren Teil, in dem sie höhere Beiträge bezahlen, als die heutigen Rentner es taten. Die aktuelle Rentenformel verteilt also die Last des demografischen Wandels gerecht zwischen Jung und Alt.

Die Anhebung des Rentenniveaus würde den Generationenvertrag kündigen und die demografischen Kosten einseitig auf die Jungen verlagern. Ein Rentenniveau von 53 Prozent würde bedeuten, dass die Renten in den kommenden Jahren schneller steigen müssten als die Löhne. Gleichzeitig müssen die Beitragszahler deutlich höhere Beiträge in Kauf nehmen. Dies droht nicht nur die Beitragszahler zu überfordern, sondern untergräbt die Akzeptanz für die Rentenversicherung. Da die Rentenbeiträge lohnabhängig sind, steigen mit ihnen die Lohnnebenkosten. So drohen obendrein noch Beschäftigungsverluste.

Richtig wäre stattdessen, das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung zu koppeln. Gegenwärtig besteht ein Durchschnittsleben aus etwa 40 Jahren Arbeit und 20 Jahren Rentenbezug. Würde man dieses Verhältnis beibehalten, bedeutet das: Drei Jahre länger leben entspricht zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger Rente. Damit würde nicht nur der weitere Anstieg der Beitragssätze gebremst, sondern auch das Rentenniveau stabilisiert werden. So geht nachhaltige Rentenpolitik. Das ist Soziale Marktwirtschaft.

Mut heißt, auch unbequeme Themen anzusprechen. Beispiel Pflegeversicherung: Die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen bis zum Jahr 2040 um mehr als 40 Prozent, während die Einnahmen aufgrund der sinkenden Zahl an Beitragszahlern um acht Prozent schrumpfen. Das bedeutet: Auch der Beitragssatz der Pflegeversicherung dürfte laut Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos um etwa 40 Prozent steigen: von heute 2,55 Prozent auf über 3,5 Prozent. Andere Prognosen rechnen sogar mit deutlich höheren Beitragssteigerungen.

Für die Beitragszahler der Zukunft bedeutet das, dass ein immer größerer Teil des Einkommens für Sozialabgaben verwendet wird und immer weniger netto auf dem Konto ankommt. Hinzu kommt: Weil die Arbeitgeber sich an den Sozialbeiträgen beteiligen und mit den Beiträgen auch die Lohnnebenkosten steigen, bedrohen hohe Sozialabgaben außerdem auch Arbeitsplätze.

Der Ausgabenanstieg in der sozialen Pflegeversicherung muss gestoppt werden. Dazu muss die Eigenverantwortung wieder gestärkt und über Leistungseinschränkungen diskutiert werden. Sonst droht die Pflegeversicherung in Schieflage zu geraten. Klar ist: Was die Politik heute nicht mutig anpackt, müssen wir später teuer bezahlen.

 

 

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