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27. Jun 2017

Standpunkt
Keine Reichensteuer für die Mittelschicht: Warum die INSM für eine Steuerentlastung für alle kämpft

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Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung hat die INSM eine Diskussion über das Steuerkonzept der SPD ausgelöst. Aus unserer Sicht ist der sozialdemokratische Reformvorschlag unzureichend und bietet Anlass zur Kritik. Ein Standpunkt von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

INSM Anzeigenmotiv
  • Anzeige der INSM in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Juni 2017

Unsere Hauptkritikpunkte am Steuerkonzept der SPD

Bisher müssen nur Reiche, deren zu versteuerndes Einkommen über 250.000 Euro liegt, mehr als den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. Nach dem Konzept der SPD sollen auch Einkommen ab 60.000 Euro mit einem höheren Grenzsteuersatz als 42 Prozent belastet werden ab 76.200 Euro sogar mit dem vollen derzeitig gültigen „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent! Dabei ist anzumerken: Das Einkommensteuergesetz (EStG) kennt den Begriff „Reichensteuer“ nicht. Derzeit wird der über dem sogenannten Spitzensteuersatz (42 Prozent) liegende Tarif umgangssprachlich als „Reichensteuer“ bezeichnet. Damit ist klar: ein Steuersatz über 42 Prozent ist eine Reichensteuer!

Das SPD-Konzept sieht zudem vorerst nur die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Lobenswert ist, dass man sich des Themas endlich annimmt. Fast dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Soli seine Existenzberechtigung verloren. Nicht nachvollziehbar dagegen ist, weshalb von der Abschaffung nicht alle profitieren sollen, sondern (zumindest erstmal) nur kleine und mittlere Einkommen. Das ist nicht gerecht und angesichts des hohen Maßes an Einkommensumverteilung in Deutschland wie es auch der Sachverständigenrat in seinem letzten Hauptgutachten festgestellt hat nicht notwendig. Die gewünschte Entlastung geht an Teilen der Mitte vorbei und verkompliziert unser Steuerrecht zusätzlich, statt es zu vereinfachen.

Ebenfalls unverständlich ist, weshalb der längst überfällige Abbau des sogenannten Mittelstandsbauches im Einkommensbereich zwischen 8.821 Euro und 13.770 Euro im SPD-Vorschlag ausgeklammert wird. Ein klares Konzept für die automatische Beseitigung der kalten Progression, die Jahr für Jahr die Steuerlast unbemerkt vergrößert, fehlt auch.

Wir sind der Überzeugung, das bessere Steuerkonzept zu haben: Wir fordern eine Steuerreform, die ALLE Bürger entlastet. Der Zeitpunkt für eine große Entlastung ist so günstig wie nie: Die Steuereinnahmen steigen und steigen, weil die Wirtschaft boomt und die Beschäftigungslage exzellent ist. Wenn allerdings das Steueraufkommen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft stärker wächst, bedeutet das, dass der Staat einen immer größeren Teil des Einkommens der Bürger für sich beansprucht. Die Steuerquote misst dieses Verhältnis. Sie ist in den vergangenen Jahren fast ungebremst gestiegen. Gerecht wäre es, wenn die Steuerquote auf ihren langjährigen Durchschnitt zurückgefahren würde. Danach ergäbe sich ein Entlastungsspielraum von gut 38 Milliarden Euro – und damit genug, um den Mittelstandsbauch auch im unteren Bereich abzuflachen.

Oberhalb des Eingangssteuersatzes, also zwischen 8.820 Euro bis 13.770 Euro, nimmt die Belastung aktuell rund vier Mal so stark zu, wie im übrigen Steuertarif. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern auch ungerecht. Die INSM plädiert dafür, die Einkommensgrenzen um je 5.000 Euro zu erhöhen. Dann würden die Steuersätze für die niedrigen Einkommen langsamer steigen und erst bei knapp 18.800 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen jene 24 Prozent erreichen, mit denen die obere Progressionszone beginnt. Und der Spitzensteuersatz, der das Ende dieser Zone markiert, griffe erst bei gut 59.000 Euro anstatt schon bei 54.000 Euro. Jeder Steuerzahler würde davon profitieren, niemand würde draufzahlen. Insgesamt würde diese Korrektur des Steuertarifs die Steuerzahler um insgesamt rund 19 Milliarden Euro entlasten. Würde zudem der Solidaritätszuschlag abgeschafft – und zwar für alle – kämen weitere 18 Milliarden Euro hinzu. So sähe ein Steuersystem aus, was dem Fleiß der Bürger Respekt zollt.

Das ist viel Geld. Geld, was dem Steuerzahler aber zusteht, denn er hat es verdient und sich oft hart erarbeitet. Und das Geld ist nicht weg, sondern bleibt in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. Die werden es ausgeben oder fürs Alter zurücklegen. Dass sie mit dem Geld vernünftig umgehen können, sollte ihnen die Politik ruhig zutrauen. Oder um es mit den Worten Ludwig Erhards zu sagen: „Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.“