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17. Feb 2014

Rentenpaket zurück an Absender
Wer will Nahles' Rentenpaket?

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Mehr als 29 Mio. Beitragszahler sollen bis 2030 zusätzliche 233 Milliarden Euro für das Rentenpaket der Bundesregierung zahlen. Und das, während ihre eigene Rente sinkt und die Beiträge steigen, weil sie immer mehr Ältere versorgen müssen. Das ist nicht gerecht und nicht bestellt. Das Rentenpaket der Bundesministerin Andrea Nahles findet deshalb auch kaum Befürworter: Weder Medien, Wissenschaftler noch die Bevölkerung wollen die von der Großen Koalition erdachten und von Frau Nahles umgesetzen Rentenpläne. Das Paket ist unzureichend geprüft, ungerecht und zu teuer. Die INSM verweigert symbolisch die Annahme des Pakets und sendet es zurück an Frau Nahles.

Rentenpaket zurück an Andrea Nahles #returntosender

Rentenpaket zurück an Absender

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das Rentenpaket der Bundesregierung zurück. Das von Andreas Nahles auf den Weg gebrachte Rentenpaket wurde symbolisch zurück an das Bundesarbeitsministerium gesandt. Auf dem Würfel (mit drei Metern Kantenlänge) prangte ein deutlicher Hinweis: Annahme verweigert. Die Begründung: unzureichend geprüft, zu teuer, ungerecht.

Was die langfristigen Auswirkungen des Rentenpakets angeht, machen sich die Bürgerinnen und Bürger keine Illusionen mehr. Laut einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach), rechnet jeder Zweite damit, dass die Pläne der Bundesregierung das Rentensystem belasten werden. Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass das Rentenpaket keine Auswirkungen auf die Rentensystemstabilität haben wird und lediglich 11 Prozent glauben an eine Stabilisierung.

Hubertus Pellengahr mit Rentenpaket

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Verantwortungsvolle Politiker sollten den Beitragszahlern reinen Wein einschenken und nicht nur kurzfristige Wohltaten, sondern auch langfristige Kosten, Arbeitsmarktprobleme und Ungerechtigkeiten offenlegen. Andernfalls wird das Rentenpaket seinen Erfinderinnen und Erfindern bei den nächsten Wahlen schmerzhaft auf die Füße fallen.“

Das Rentenpaket wird voraussichtlich deutlich mehr kosten, als die von der Bundesregierung bisher behaupteten 160 Milliarden Euro. Hubertus Pellengahr brachte daher am Vormittag ein korrigiertes Preisschild an dem Riesenpaket an. Jetzt ist klar erkennbar, dass die Beitrags- und Steuerzahler mit Gesamtkosten von über 230 Milliarden Euro rechnen müssen. Das hatte vor kurzem eine Studie des Rentenexperten Prof. Dr. Reinhold Schnabel (Universität Duisburg-Essen) gezeigt.

Um das Sozialversicherungssystem als wichtigen Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft generationengerecht zu stabilisieren, fordert die INSM:

  • Auf die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente verzichten. Beide Maßnahmen sind ungerecht, weil sie Beitragszahler und Rentner zusätzlich belasten und die Generationengerechtigkeit untergraben.
  • Ab 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Damit wird der steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen.
  • Den Renteneintritt nach Erreichen der Altersgrenze flexibilisieren. Die Möglichkeit, auch über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig zu arbeiten, muss erleichtert werden.
  • Die Rente mit 67 wie geplant bis zum Jahr 2029 umzusetzen. Nur so können die gesetzlichen Beitragssatz- und Rentenniveauziele eingehalten werden.

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