Konjunkturpaket: So gelingt der Neustart

Kurzfristig sind die Hilfsprogramme der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie richtig und wichtig, weil sie während der Einschränkung des öffentlichen Lebens die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen verringern. Deutschland kann sich eine temporäre Neuverschuldung leisten, weil es vor Beginn der Corona-Krise einen im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenstand aufwies und aufgrund seiner daraus resultierenden guten Bonität zu relativ niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen kann. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Langfristig führt nur Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einem hohen Beschäftigungsniveau aus dem durch Corona angestiegenen Schuldenstand heraus. Hingegen sind Steuererhöhungen kontraproduktiv – sei es in Form einer Vermögens-, einer Reichensteuer oder einer Corona-Sonderabgabe – sie alle sind Gift für das Wachstum und gefährden damit Wohlstand und Beschäftigung. Außerdem sollte der Solidaritätszuschlag perspektivisch und vollständig abgeschafft werden, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Infolge der Corona-Krise sind bei den Arbeitsagenturen im März, April und Mai 2020 insgesamt für bis zu 11,7 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt worden. Kurzarbeit ist ein ein wichtiges Instrument, um Entlassungen in größerem Umfang zu verhindern. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit krisenbedingt bereits, auch weil aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit weniger neue Mitarbeiter gesucht werden. Es geht jetzt folglich nicht zuletzt darum, Unternehmen mehr Sicherheit zu geben, damit sie wieder einstellen. Hier können flexible Beschäftigungsformen helfen. Betriebe, die in der Krise Mitarbeiter entlassen mussten, können diese nicht sachgrundlos befristet wiedereinstellen, da die sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellungen möglich ist und Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht als Sachgrund gilt. Mit einer zeitlich eingeschränkten Aussetzung dieses so genannten Vorbeschäftigungsverbotes könnte die Hemmschwelle der Betriebe für Wiedereinstellungen gesenkt werden (mehr dazu in der Kurzexpertise “Die Arbeitsmarktverfassung in Deutschland nach der Corona-Krise"). Neben Anreizen für Betriebe, einen steigenden Arbeitskräftebedarf durch Einstellungen zu decken, kann es auch sinnvoll sein, das vorhandene Arbeitskräftepotenzial bedarfsgerecht einzusetzen. Dafür setzt das geltende Arbeitszeitrecht enge Grenzen. Mit einer vorsichtigen Liberalisierung könnte die Flexibilität erhöht werden (mehr dazu in INSM-Position zu „Arbeitsmarkt und Corona“).

Digitale Lern- und Lehrkonzepte fehlen in Deutschland. Monate ohne Schule können in der Bildungsbiographie nicht immer aufgeholt werden. Eine „Corona-Delle“ in den betroffenen Jahrgängen wird bleiben. Zusätzliche Folge: Die Lücke zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schülerinnen und Schülern wird in Corona-Pandemie größer. Was deshalb – nicht nur wegen der Corona-Pandemie – dringend zu tun ist: Digitale Lehr- und Lernkonzepte sind zu entwickeln und benötigte digitale Technologien zu integrieren. Darüber hinaus ist digitales Lernen in der Lehrkräftebildung, in den Lehrplanvorgaben und in der Weiterbildung verbindlich und systematisch zu verankern. Außerdem sollten in den rund 40.000 Schulen in Deutschland 20.000 IT-Kräfte zusätzlich eingestellt werden. Insgesamt werden dafür jährlich rund zwei Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Die Mittel des Konjunkturpakets der Bundesregierung stellen dafür einen ersten Schritt dar, reichen jedoch nicht aus.

Dass eine solche Politik auch von der Bevölkerung gefordert wird, zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der INSM. Rund 60 Prozent der Eltern sind “ganz allgemein mit der Qualität des Unterrichts für Ihre Kinder während der Corona-Pandemie” unzufrieden. Ein Grund für die Unzufriedenheit liegt nach Einschätzung der repräsentativ Befragten in mangelnder Qualifikation der Lehrenden. Über die Hälfte der Eltern in Deutschland ist nämlich auch mit der “technischen Qualifikation der Lehrer Ihrer Kinder während der Corona-Pandemie” unzufrieden. Gefordert wird deshalb von der überwältigenden Mehrheit “eine Pflicht zur digitalen Weiterbildung von Lehrkräften”.

Eine schlanke Bürokratie würde sowohl in den Unternehmen wie in der öffentlichen Hand viel Geld sparen. Bürokratieabbau ist aktuell wichtiger denn je. Die Politik muss jetzt die Abschaffung kostenintensiver bürokratischer Belastungen beschließen. Außerdem sollte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneller und umfassender vorangetrieben werden. Das würde auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. E-Government hilft, Bürokratie und Kosten für Unternehmen abzubauen.

Unternehmen, die nicht durch Ausnahme- oder Ermäßigungstatbestände entlastet werden, zahlen in Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa. Eine Senkung der Stromkosten würde die Wettbewerbsfähigkeit steigern und das Wachstum fördern. Außerdem: Um die Klimaziele von EU-Kommission und Bundesregierung zu erreichen, muss das bestehende Energiepreissystem von Grund auf reformiert werden. Es ist zu kleinteilig, komplex und nicht ausreichend miteinander verzahnt, meint auch die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende. Konkret fordert die INSM die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und schnellstmöglich die EEG-Umlage zu reduzieren. Die positive Folge: Elektrizität würde deutlich günstiger und damit – verglichen mit fossilen Technologien – wettbewerbsfähiger.

Die Folgen von Corona belasten die Beitrags- und Steuerzahler einseitig. In der größten Sozialversicherung, der Rentenversicherung, stellt sich die Frage, wie die Rentner an den Kosten der Krise zu beteiligen sind. Ein Weg wäre die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors. Selbst bei einer solchen Wiedereinsetzung würde es voraussichtlich im Jahr 2021 – aufgrund der Rentengarantie – keine Rentenkürzung, sondern lediglich eine Nullrunde für Rentner geben. Das wäre fair, denn schließlich sollen sich Löhne und Renten parallel entwickeln. Zudem müssen Beitrags- und Steuerzahler mit einem auf bis zu 20 Prozent steigenden Beitragssatz rechnen und mindestens mittelfristig die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden über die Steuern zurückzahlen. Außerdem sollte auf die Grundrente ­– nicht zuletzt wegen der drohenden Verfassungswidrigkeit – verzichtet werden und die Sozialabgabenquote aller Sozialversicherungen in der Summe bei 40 Prozent gedeckelt werden, damit hohe Lohnnebenkosten einen Beschäftigungsaufbau nach der Krise nicht bremsen.