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29. Okt 2014

Standpunkt
Soziale Marktwirtschaft statt Klientelpolitik

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Noch ist die Situation am Arbeitsmarkt gut. Doch die deutsche Konjunktur hat erste Dellen zu verzeichnen. Aber statt Reformen voranzutreiben, baut die Große Koalition immer neue Hürden auf, die den Einstieg in Arbeit für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Mütter verhindern. Was wir stattdessen tun müssen, um das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft „Chancen für alle“ zu erreichen, zeigt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr in einem Gastbeitrag auf.

Ohne Arbeit kein Wohlstand. Das wusste die SPD schon in ihrem Gründungsjahr: „Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und aller Kultur“, so beginnt das Gothaer Programm von 1875. Keine neunzig Jahre später, mit seiner ersten Regierungserklärung 1963, prägte der Christdemokrat Ludwig Erhard den Satz „Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstands“. Sozialdemokratische Politik und Soziale Marktwirtschaft haben gemeinsame Grundsätze. Doch auch grundsätzliches kann in Vergessenheit geraten. Heute, im Jahr 2014, sind sozialdemokratische und marktwirtschaftliche Arbeitsmarktpolitik leider weit voneinander entfernt. Ein Blick auf die Regierungsarbeit lässt das unschwer erkennen. Eigentlich müsste Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit all ihrer Schaffenskraft dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz haben und behalten. Doch mit ihrer Politik wird sie das Gegenteil erreichen.

Langzeitarbeitslose haben künftig noch weniger eine Chance auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Geringqualifizierte werden noch schwerer beweisen können, was in ihnen steckt. Mehr als 500.000 Mütter, die nach einer Babypause wieder zurück in ihren Beruf wollen, finden derzeit keine passenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Und älteren Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsplätze behalten wollen statt in Rente zu gehen, werden weiterhin unnötige Blockaden in den Weg gelegt. All diese Menschen hat die Ministerin offenbar vergessen und sich lieber um ihre Klientel gekümmert: die Rente mit 63 ist ein Geschenk für einige ohnehin Privilegierte, die zwischen 1952 und 1964 geboren wurden. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, hat es in der Regel beruflich weit gebracht und kann ohnehin mit überdurchschnittlich hohen Rentenzahlungen rechnen. Die neuen Frührentner bekommen im Schnitt fast doppelt so viel Rente wie der Durchschnitt. Mit der Mütterrente wird weder den wirklich bedürftigen Müttern geholfen, noch ein gerechter Generationenausgleich erreicht. Das Geld, das der Staat den Müttern als Anerkennung für die von ihnen großgezogenen Kinder gibt, knüpft er eben jenen Kindern vorher ab. Das ist nicht gerecht, sondern dreist.

Fachkräfte müssen sich auch in Zukunft kaum Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Viel schlechter sieht es für all diejenigen aus, die aufgrund fehlender Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt kaum gefragt sind. Deren Einstiegshürde in den Arbeitsmarkt wird mit dem Mindestlohn deutlich nach oben gesetzt. Für viele zu hoch. Sie werden künftig keine Möglichkeit gekommen, neue Qualifikationen zu erwerben, ihre Leistungsbereitschaft zu beweisen und an einem geregelten Arbeitsleben teilzuhaben. Damit fehlt ihnen auch die Chance, jemals aufzusteigen und dem Niedriglohnsektor zu entsteigen. Derzeit schafft das jeder Vierte.
Seit den Zeiten Ludwig Erhards hat sich die Rentenbezugsdauer in etwa verdoppelt. Konnte 1965 ein Rentner im Schnitt nur 10 Jahre seinen Ruhestand genießen, sind es heute rund 20. Wir leben nicht nur länger, sondern sind dank besserer Ernährung und besserer Arbeitsbedingungen auch länger gesund. Die längere Rentenzeit muss aber von den Beitragszahlern erwirtschaftet und bezahlt werden. Und Beitragszahler werden wir in Zukunft immer weniger haben, während die Anzahl der Rentner wächst. An diesem demografischen Fakt lässt sich heute nichts mehr ändern, dem Babyboom aus der Zeit des Wirtschaftswunders wird unweigerlich der Rentnerboom folgen.
Welch ein Glück, dass immer mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt frühestmöglich in Rente zu gehen, lieber weiter arbeiten wollen. Die Arbeitgeber haben längst erkannt, wie wertvoll diese Menschen für ihre Betriebe sind. Seit der Jahrhundertwende hat sich die Beschäftigungsquote der 60 bis 64-jährigen mehr als verdoppelt. Was tut die Politik? Sie fördert mit Milliardengeschenken die Frühverrentung. Zu Lasten der nicht begünstigten und weniger gut abgesicherten Beitragszahler und Rentner.
Mit Sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Was 1875 und 1963 Konsens war, ist heute anscheinend in Vergessenheit geraten: Wohlstand muss eine Gesellschaft gemeinsam erarbeiten. Nur wenn es gelingt, dass möglichst viele ihren Teil dazu beitragen, können wir Hilfsbedürftige umfangreich unterstützen und sie am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben lassen. Das ist soziale Politik, das ist Soziale Marktwirtschaft.