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10. Sep 2010

Liebe Abgeordnete, seid sparsam mit meinem Geld!
Unsere Steuergeschichten

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Im Jahr 2009 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 520 Milliarden Euro. Viel Geld, könnte man meinen. Und dennoch kommt der Staat mit dieser Summe nicht aus. Obwohl er ohnehin hoch verschuldet ist, verschuldet er sich immer weiter. Solide Haushaltsführung sieht anders aus.

Sabine Braun ist eine starke Frau.
Als alleinerziehende und berufstätige Mutter bleibt ihr auch gar nichts anderes übrig. Seitdem der Vater ihres kleinen Sohnes Karl sie verlassen hat, lebt sie wieder bei ihren Eltern. Seit kurzer Zeit arbeitet sie halbtags als Bürokauffrau in einer Anwaltskanzlei. Ihr Jahresverdienst beträgt 15.000 Euro. 2.112 Euro davon gehen in Form von Steuern an den Staat. Den Rest fressen die Lebenshaltungskosten für sie und ihren Sohn im wahrsten Sinne auf. Die Mehrwertsteuer macht mit 1.556 Euro den größten Teil von Frau Brauns Steuerzahlungen aus. Das sind mehr als zehn Prozent ihres Brutto-Einkommens.

Frau Klein hat ihr Leben lang gearbeitet.
Seit drei Jahren ist sie im Ruhestand und bezieht Rente – 13.200 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung, 6.000 aus ihrer Betriebsrente. Seit ihr Mann verstorben ist, wohnt Frau Klein allein in einer abbezahlten Doppelhaushälfte, die das Ehepaar gemeinsam erworben hat. Auch wenn bei ihr keine Einkommensteuer anfällt, zahlt Frau Klein natürlich eine ganze Menge an indirekten Steuern. So muss sie eine Grundsteuer für ihr Haus und auch eine Energiesteuer entrichten. Der Hauptanteil ihrer Steuerzahlungen entfällt jedoch auf die Mehrwertsteuer. 1268 Euro machen sich angesichts des wenigen Geldes, das ihr zur Verfügung steht, deutlich bemerkbar.

Sabine, Thomas, Malte und Anna Fischer sind eine typische junge Familie.
Vor drei Jahren haben sie den Trubel der Großstadt hinter sich gelassen und sind aus dem Berliner Szenestadtteil Prenzlauer Berg nach Potsdam gezogen – den Kindern zuliebe. Potsdam ist ruhiger und grüner als Berlin. Thomas Fischer arbeitet in der IT-Branche und verdient 60.000 Euro brutto. Zu seinem Arbeitsplatz im Berliner Zentrum fährt er mit dem Auto. Doch die tägliche Pendelei macht sich in der Haushaltskasse der Familie deutlich bemerkbar. Familie Fischer zahlt mehr als 1.200 Euro an KFZ-, Energie- und Versicherungssteuern für ihr Fahrzeug, einen Citroen Berlingo. Hinzu kommen die laufenden Kosten für ihr neues Eigenheim, hier muss die Familie allein an Grundsteuer pro Jahr 700 Euro abführen. Insgesamt leistet Familie Fischer Steuerzahlungen in Höhe von rund 16.500 Euro pro Jahr. Etwa 5.000 Euro entfallen dabei allein auf die Mehrwertsteuer.

Im Studium finanzierte er sich durch einen 400 Euro Job und die Unterstützung seiner Eltern.
Markus träumte immer davon, nicht so eng haushalten zu müssen. Umso erfreuter war er, als er gleich nach dem Studium seinen ersten Job als Grafiker antreten konnte. Nun muss auch er wesentlich mehr Steuern zahlen. Das liegt zum einen natürlich an der Einkommensteuer, die nun fällig ist. Aber auch der Solidaritätszuschlag wird ihm mehr als zwanzig Jahre nach der Einheit immer noch direkt vom Gehalt abgezogen. Hinzu kommt die Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Energiesteuer und natürlich der Mehrwertsteuer. Alles zusammen beläuft sich bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro auf 6.652 Euro Steuern pro Jahr.

Herbert Lübke ist Eigentümer eines mittelständischen Unternehmens in Oberfranken.
Er ist ein klassischer Automobilzulieferer. Mit seinen 600 Mitarbeitern fertigt er Cockpit-Komponenten. Herr Lübke hat das Unternehmen von seinem Vater übernommen und es stetig ausgebaut. Das Geschäft läuft gut. Im letzten Jahr konnte Herr Lübke damit Einkünfte in Höhe von 345.000 Euro erzielen. Herbert Lübke wohnt mit seiner Familie auf einem kleinen Gutshof am Stadtrand, der seit mehreren Generationen im Besitz der Familie ist. Das schöne Wohnen hat jedoch seinen Preis, schon die Grundsteuer beläuft sich pro Jahr auf 7.000 Euro. Als Unternehmer ist sich Herr Lübke darüber im Klaren, dass er bei seinem derzeitigen Verdienst hohe Steuerabgaben einkalkulieren muss. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese auf 147.297 Euro. Rund 116.000 Euro entfielen allein auf die Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuerzahlungen in Höhe von 21.445 Euro.

Aber wofür braucht der Staat das viele Geld? Im besten Falle kommt er seinem Versorgungsauftrag nach, baut Verkehrswege, sorgt für Sicherheit und soziale Leistungen. Er gibt es aber auch für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen und immer weiter steigende Zinszahlungen aus.

Der sorglose Umgang mit dem Geld der Bürger ist mehr als fraglich. Seit 1970 hat sich die deutsche Wirtschaftskraft verfünffacht, die Staatsausgaben sind aber um das zehnfache gestiegen – ein eklatantes Missverhältnis.

Die Folge: Seit 1990 hat sich die Verschuldungsquote Deutschlands verdoppelt. Heute beträgt sie bereits 80 Prozent. Alleine in den letzten drei Jahren ist die Verschuldung – teils krisenbedingt – um 15 Prozentpunkte gestiegen. Das massive Schuldenwachstum ist umso bedenklicher, wenn man sich vor Augen hält, dass der Staat in den vergangenen 47 Jahren 39 Mal steigende Steuereinnahmen verzeichnen konnte. Dem zum Trotz wurde auf einen Abbau der Schulden immer wieder verzichtet.

Steuereinnahmen sind für den Staat unerlässlich. Alle zahlen sie: Wohlhabende und Geringverdiener, Unternehmer und Rentner. Aber: Durch das unsolide Hauhalten des Staates zahlen die Bürger heute so viele Steuern und Abgaben wie nie zuvor.

Jeder Bürger hat also das Recht, einen sorgsamen Umgang des Staates mit dem Steuergeld einzufordern. Das heißt: Entschlossen sparen, überflüssige Ausgaben streichen und keine neuen Schulden machen. Für einen gesunden Staat und mehr Respekt vor dem Geld der Bürger – das ist Soziale Marktwirtschaft.

Im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler exemplarisch für sechs Bürger ihre jährlichen Steuerausgaben berechnet. Vielleicht finden Sie sich in einem der Beispiele wieder. Und vielleicht sind Sie an der einen oder anderen Stelle überrascht, wofür Sie eigentlich alles Steuern zahlen.