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13. Sep 2018

Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog
Etat ohne Zukunft - Gibt der Staat das Geld für die richtigen Dinge aus?

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Derzeit erlebt Deutschland einen „steuerpolitischen Traum“. Die Steuereinnahmen sprudeln dank paradiesischer Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung. Es stehen immer neue Milliarden zur Verfügung – im Bundestag wird in dieser Woche in der Haushaltsdebatte über die Verwendung der Mittel debattiert. Die gute Kassenlage weckt Begehrlichkeiten. Doch was sind „gute“ Ausgaben? Und welche Wirkung erzielen sie? Ist es ein Etat ohne Zukunft?

Die Staatsquote ist seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Doch sieht man genauer hin, stellt man fest: In Deutschland fressen die Ausgaben für Soziales mittlerweile rund die Hälfte des Bundeshaushalts auf. Im Jahr 1992 lag dieser Anteil noch bei knapp einem Drittel. Dagegen fallen hierzulande die staatlichen Investitionen im Vergleich zu anderen Ländern eher gering aus. Bei den staatlichen Ausgaben für Bildung sowie Forschung und Entwicklung liegt Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt – fast egal, welche Vergleichsgruppe man wählt, ob OECD-Länder oder kleinere Ländergruppen wie die Benelux-Staaten.
 

Diese Studien-Ergebnisse präsentierte Prof. Dr. Niklas Potrafke vom ifo Institut und der LMU München am Donnerstag in Berlin als Key-Note-Speaker auf Einladung der INSM interessierten Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik. „Auffallend sind die hohen Sozialausgaben“, erläuterte er. Die staatlichen Investitionsausgaben seien dagegen im internationalen Vergleich eher gering. Im Anschluss am die Key-Note diskutierten die beiden Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Brinkhaus (CDU), beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien im Bundestag, bei einer moderierten Diskussion über die Thematik. Beide Politiker räumten ein, dass es in wirtschaftlich guten Zeiten deutlich schwieriger sei, zu sparen. „Wo die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gut ist, steigt die Neigung für Ausgaben“, sagte Hajduk. „Die Gefahr ist groß, dass man einen Gewöhnungseffekt hat.“ Brinkhaus betonte, dass es zumindest keine neuen Schulden gebe. „Es ist schon ein gewisser Erfolg, dass wir die schwarze Null geliefert haben“, sagte er.



In dieser Woche findet im Bundestag die Generaldebatte über den Bundeshaushalt statt. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte: „Herr Lindner von der FDP hat in der Haushaltsdebatte erfreulicherweise darauf hingewiesen, es ist nicht Pflicht der Regierung, alles Geld auszugeben. Soziales macht inzwischen etwas über die Hälfte der Ausgaben aus und der Finanzminister will in Zukunft noch mehr Geld an die Rentenkassen überweisen.“ Er stellte mit Blick auf die Rentenpolitik der Regierung fest: „Die Zukunft unseres Landes hängt nicht vom Rentenniveau ab, sondern zentraler sind das Bildungsniveau unserer Kinder und auch eine gute Infrastruktur.“ Potrafke forderte eine ernsthafte Diskussion in der Gesellschaft und der Politik darüber, wofür wir Geld ausgeben. „Es ist wichtig, dass wir langfristig die Diskussion anstoßen“, sagte er. „Wir würden uns wünschen, dass die Politik die Trends wahrnimmt und mit uns im Diskurs überlegt, was man anders machen kann. Für eine Veränderung des Budgets ist weder eine Steuererhöhung noch eine stärkere Verschuldung nötig.“

Die Diskussion wurde moderiert von Martin Greive, Politik-Redakteur beim Handelsblatt.
 

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr begrüßt die Gäste

Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog

Prof. Dr. Niklas Potrafke vom ifo Institut präsentiert Studien-Ergebnisse

Martin Greive (Politik-Redakteur beim Handelsblatt), Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Ralph Brinkhaus (CDU), Prof. Dr. Niklas Potrafke (ifo Institut) bei der Diskussion

Ralph Brinkhaus (CDU)

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen)

Martin Greive (Politik-Redakteur beim Handelsblatt)

INSM Position Haushalt