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25. Aug 2018

#ZukunftstattRentenpaket
Warum das Rentenpaket der GroKo ungerecht ist

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Die Große Koalition setzt mit ihrer Rentenpolitik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sie hat eine Rentenkommission beauftragt, die Leitlinien für eine künftige Rentenpolitik zu entwerfen. Statt die Ergebnisse abzuwarten, schafft die Bundesregierung teure Fakten und weitet massiv die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus – ohne eine Lösung für die Finanzierung.

 

  • Anzeige zur Kampagne #ZukunftstattRentenpaket in der BAMS vom 26. August 2018 und der Süddeutschen Zeitung sowie der Frankfurter Allgemeinen vom 27. August 2018

 

 

Keine Verschwendung von Milliarden für unbezahlbare Rentenpakete

 

Die Herausforderung: Wegen des demografischen Wandels wird es immer mehr Rentner und zugleich immer weniger Erwerbstätige geben, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren. Spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen, wird es richtig teuer.
 
Was die Regierung tut: Sie hat unter Federführung des zuständigen SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil ein Rentenpaket geschnürt, das Leistungen aus der Rentenversicherung ab 2019 ausweitet. Kernstück ist die so genannte doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das kostet Milliarden und verschärft die Folgen des demografischen Wandels. Dadurch müssen Milliarden an Steuermitteln in das System gepumpt werden. Woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, weiß keiner.
 
In völliger Abkehr vom Koalitionsvertrag fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem, schon heute das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Experten halten die Vorschläge für unbezahlbar. Damit düpiert die SPD zudem ihren Koalitionspartner und greift der Rentenkommission vor, die nun nicht mehr unbefangen nach Lösungen suchen kann.
 
Das Rentenpaket sieht zudem Leistungsausweitungen bei Mütterrente, Erwerbsgeminderten und Geringverdienern vor. Eine Grundrente soll folgen. Das Rentenpaket geht auf Kosten unserer Kinder sowie zukünftiger Generationen und setzt die bisherige Übereinkunft zwischen den Generationen außer Kraft.
 
Allein die Kosten für die Rentenversprechen von Scholz überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung. Nach Berechnungen des Prognos-Instituts für die INSM würden die Steuerzahler im Jahr 2030 beispielsweise mit zusätzlichen 36 Milliarden Euro belastet. Im Jahr 2040 wären 75 Milliarden Euro nötig, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren.

 

 

Wir fordern: Zukunft statt Rentenpaket!

Die kostspieligen Rentengeschenke bezahlen die nachwachsenden Generationen. Dabei brauchen wir auch in Zukunft finanziellen Spielraum für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und eine gute Infrastruktur. Und wir brauchen ein zukunftsfestes Rentensystem, das die Lasten generationengerecht verteilt.

 

Dabei ist eine sichere und gerechte Rente für alle Generationen möglich, ohne Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen. Unterstützen Sie unsere Kampagne in den sozialen Netzwerken unter #ZukunftStattRentenpaket.

 

Weitere Informationen: