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Dieser Beitrag erscheint im Original im Buch „Das Deutschland-Prinzip“. Im Buch erörtern 175 prominente Gastautoren Ihre Standpunkte darüber, was  Deutschland stark macht.
Lesen Sie hier eine Auswahl der Beiträge.

 

Ingo Kramer

Sozialpartnerschaft und Soziale Marktwirtschaft bedingen einander

Die Soziale Marktwirtschaft gehört unbestritten zu Deutschlands Stärken, viele Länder beneiden uns um unser Modell. Die Soziale Marktwirtschaft hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir viel besser als andere Länder durch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 gekommen sind. Aber die Soziale Marktwirtschaft ist kein Selbstläufer. Wir müssen vielmehr immer wieder für sie werben, um sie als lebendiges Konzept zu erhalten.

„Die Soziale Marktwirtschaft sorgt für Wachstum und Wohlstand.”

Ingo Kramer

Die Soziale Marktwirtschaft sorgt für Wachstum und Wohlstand. Sie macht Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt. Eine lebendige Soziale Marktwirtschaft fördern wir, indem wir sie als eine Ordnung begreifen, die den notwendigen Rahmen gibt – als eine Ordnung, die nicht nur unseren breiten Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden sichert, sondern auch unsere Freiheit.

Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
(*1953 in Bremerhaven)

Ingo Kramer studierte an der Technischen Universität Karlsruhe und schloss 1979 das Studium als Diplom- Wirtschaftsingenieur ab. Er war 1980/81 bei der Firma Mannesmann/Demag in Duisburg tätig. Seit 1982 ist er in der Firmengruppe J. Heinr. Kramer in Bremerhaven Geschäftsführer. 2003 wurde Ingo Kramer Präsidiumsmitglied der BDA. Von 2007 bis 2013 übte er das Amt des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Nordmetall aus. Von 2008 bis 2013 war er Schatzmeister des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Am 18. November 2013 wurde Ingo Kramer zum Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gewählt.

Soziale Marktwirtschaft heißt deshalb,

  • unternehmerische Freiheit mit sozialer Verantwortung zu verbinden,
  • den Unternehmen einen ordnungspolitischen und wettbewerbsfähigen Rahmen zu geben,
  • die Wirtschaftsteilnehmer selbst regeln zu lassen, was sie besser selber regeln können und regeln sollten,
  • und auch ein soziales Netz aufzuspannen, das bedürftige Menschen auffängt.

Nur eine leistungs- und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft kann garantieren, dass soziale Unterstützung geleistet, das heißt auch bezahlt werden kann. Mit anderen Worten: Solidarität braucht Leistung.

Wenn ich mir die Politik der Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr anschaue, werde ich den Eindruck nicht los, dass es seit geraumer Zeit in unserem Land mehr um das Verteilen als um das Erwirtschaften geht. Dabei ernten wir heute nur die Ergebnisse einer Zeit, in der die politische Agenda durchaus von der Einsicht geprägt war, dass Wohlstand erwirtschaftet, in die Zukunft investiert und auf Innovationen gesetzt werden muss. Wir erleben derzeit alles andere als eine vorausschauende, den kommenden Generationen gerecht werdende Politik.

Unser Wirtschaftssystem verlangt Wettbewerbsregeln, verlangt Ordnung und Kontrolle. Es verlangt aber ausdrücklich nicht nach einem Staat, der alles regeln will und soll. Natürlich kann und muss der Staat eine Ordnung auch für die Arbeitsverhältnisse in unserem Land schaffen. Deshalb gibt es arbeitsrechtliche Gesetze, es gibt Arbeitsschutz- und umfangreiche Sozialgesetze.

Muss aber der Staat Löhne regeln? Ganz sicher nicht. Der Schritt zu einer Staatswirtschaft ist sehr klein. Denn wenn ich Löhne staatlich festsetze, bin ich schnell dabei, auch Preise festsetzen zu müssen. Und was ein solches System der Unfreiheit zur Folge hat, haben die deutsche Geschichte und der Zusammenbruch des Sozialismus bewiesen. Nun will ich nicht gleich behaupten, die Schaffung von gesetzlichen Mindestlöhnen sei Sozialismus.

Aber es ist jedenfalls ein ordnungspolitisch verfehltes und sozialpolitisch riskantes Unternehmen.

Ein wesentlicher Pfeiler, auf dem unsere Wirtschaftsordnung ruht, ist unsere Sozialpartnerschaft. Sozialpartnerschaft und Soziale Marktwirtschaft bedingen einander. Eine gelebte, vertrauensvolle Sozialpartnerschaft funktioniert nicht ohne eine erfolgreiche Tarifautonomie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten darin gemeinsam für das Wohl einer Branche ein. Gemeinsam sorgen die Tarifpartner dafür, dass sich die Betriebe im Wettbewerb behaupten können und die Belegschaften fair am unternehmerischen Erfolg beteiligt werden.

Dies müssen wir auch in Zukunft gewährleisten. Dafür ist es unbedingt erforderlich, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wissen, woran sie sind und was für sie gilt. Ohne Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann es keine erfolgreiche Tarifautonomie geben. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit. Unser Ziel muss es sein, die Sozialpartnerschaft gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter zu stärken, um Interessenkonflikte konstruktiv auszugleichen – zum Wohle der Unter- nehmen und zum Wohle der Arbeitnehmer in unserem Land.