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Helmut Schmidt

Die Freiheit, die er meint

Helmut Schmidt kam als Politiker und ging als Staatsmann: Dazwischen, in seiner achtjährigen Zeit als Bundeskanzler, kämpfte er erfolgreich gegen die Auswirkungen der Ölkrise und die Herbststürme der RAF.

Wenn ihm das Wasser bis zum Hals stand, war Helmut Schmidt in seinem Element. Das zeigte sich buchstäblich bereits 1962 zu Beginn seiner glänzenden politischen Laufbahn. Da war der junge Schmidt als Krisenmanager der Sturmflut-Katastrophe in Erscheinung getreten: präzise, klar, kompromisslos, angstfrei. Er koordinierte die Aktivitäten des Rotes Kreuzes, von THW und Feuerwehr, dirigierte freihändig ein Helfer-Heer von zeitweilig bis zu 30 000 Personen. Außerdem forderte er von der NATO Pioniertruppen mit Sturmbooten sowie Hubschrauber der Bundeswehr und der britischen Royal Air Force an, insgesamt fast 10 000 Soldaten. Was, wie Schmidt durchaus wusste, keineswegs mit der Wehrverfassung des Grundgesetzes in Einklang zu bringen war.

Ihm war das egal, legendär sein lapidares Zitat, nachdem die Krise überwunden und die Stadt mit wenig mehr als 300 Toten noch glimpflich davon gekommen war: „Ich habe das Grundgesetz nicht angeschaut in jenen Tagen.“ Die Geschichte von Schmidts unorthodoxem Krisenmanagement der Hamburger Sturmflut ist auch deshalb so interessant, weil sie seine zukünftige Laufbahn als Staatsmann von internationalem Rang im Kleinen vorweg nimmt. Helmut Schmidt war schon damals ein Mann für alle (schweren) Fälle; von scharfem Verstand, mit dem Willen ausgestattet, Verantwortung zu übernehmen und seine Pflicht zu tun – auch wenn diese Pflicht ihn immer wieder vor schwere Gewissenskonflikte stellen sollte.

„Märkte sind wie Fallschirme – sie müssen sich öffnen.“

Helmut Schmidt

In späteren Jahren schrieb Schmidt ein Buch mit dem Titel „Freiheit verantworten“, in dem er seinen persönlichen Freiheitsbegriff definierte: „Wir müssen in uns die Fähigkeit zum unabhängigen, zum individuellen, zum eigenständigen kritischen Urteil ausbilden. Wir müssen lernen, dass es in jeder Gesellschaft darauf ankommt, die Freiheit des Einzelnen als einen Handlungsspielraum zu begreifen, wobei es für die Freiheit des Einzelnen und der Gruppen durchaus rechtliche und moralische Grenzen gibt und geben muss. Oder anders gesagt: Jeder von uns muss das verantworten können, was er tut. Und später muss er wissen, was er zu verantworten hat.“

Das waren hohe moralische Ansprüche, an denen Helmut Schmidt sich sein ganzes politisches Leben messen ließ – auch im Kampf gegen die RAF („Rote Armee Fraktion“), die Deutschland den Krieg erklärt hatte. In diesem Sinne übernahm er auch in seiner schwersten Stunde als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland 1977 vor dem Bundestag die politische Verantwortung für die Entscheidung, nicht mit der RAF zu verhandeln, in deren Folge der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von den Terroristen schließlich umgebracht wurde. Aber nur so ließ sich die Freiheit schützen. Schmidt litt unter den Folgen seiner Entscheidung – hält sie aber auch aus heutiger Sicht noch immer für unvermeidlich.

Weil die zweite Generation der RAF im Deutschen Herbst ihren bewaffneten Kampf intensivierte, erließ Helmut Schmidt die im Volk durchaus umstrittenen Gesetze zur vorbeugenden Terrorismusbekämpfung, darunter auch das heftig debattierte Kontaktsperregesetz. Erneut zeigt sich Schmidts nüchterne, aber für ihn optionslose Bereitschaft, die Freiheit Einzelner in Teilen zu beschneiden, um die Freiheit und Unversehrtheit des ganzen Landes zu gewährleisten.

Die gesetzlichen Eingriffe zwischen 1975 und 1977 waren gravierend. Es wurden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft ausgeweitet, die Befugnisse der Verteidigung aber eingeschränkt: Ein Anwalt konnte fortan durch Gerichtsbeschluss vom Prozess ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht bestand, dass er an Straftaten beteiligt ist, eine Hauptverhandlung konnte in Abwesenheit des Angeklagten weitergeführt werden, und das Anfang Oktober 1977 erlassene Kontaktsperregesetz machte es möglich, dass die Gefangenen für eine bestimmte Zeit selbst von ihren Anwälten isoliert wurden. Es ist übrigens heute noch in Kraft.

(* 1918 in Hamburg)

Im Range eines Oberleutnants kehrte Helmut Schmidt aus dem Zweiten Weltkrieg zurück. Schmidt schloss ein Studium zum Diplom-Volkswirt ab. Danach begann er in der Verwaltung seiner Heimatstadt Hamburg zu arbeiten, wechselte aber schon bald als Berufspolitiker in den Bundestag. Der Öffentlichkeit wurde Schmidt bekannt durch seine Rolle als Senator der Polizeibehörde in Hamburg, als er während der Sturmflut 1962 als Krisenmanager große Popularität erlangte. Danach war Schmidt von 1967 bis 1969 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 1969 bis 1972 Bundesminister der Verteidigung, 1972 für ein halbes Jahr gleichzeitig Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen. Bis 1974 war er Bundesminister der Finanzen. 1974 wurde er zum Bundeskanzler gewählt. Seit 1983 ist Helmut Schmidt Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ und vielbeachteter Autor zahlreicher Bücher.

Die Regierung Schmidt stand auch hinter den neuen polizeitaktischen Methoden, unter anderem der sog. Rasterfahndung. Die hatte zwar zu einigen Fahndungserfolgen geführt, aber auch viele Unbeteiligte in den Fahndungsprozess mit einbezogen – ein Preis, den Schmidt zu zahlen bereit war im Sinne der übergeordneten Freiheit.

Schon in der ersten Ölkrise von 1973 hatte Helmut Schmidt deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland sich unter keinen Umständen erpressen lassen würde: Mit dieser Ölkrise – einer absichtlichen Verknappung des Öls auf dem Weltmarkt – setzten die arabischen Mitglieder der OPEC (Organisation Erdöl exportierender Länder) alle auf Öl angewiesenen, hauptsächlich westlichen Industrienationen unter Druck. Diese Staaten wollten so lange so wenig Öl produzieren, bis die betroffenen Nationen Probleme mit ihrer Energieversorgung bekamen und irgendwann nicht mehr genug Öl zu kaufen war, um die Schulen zu heizen oder die Fabriken normal zu betreiben. Das Ziel war kein pekuniäres, sondern ein politisches: Die OPEC-Staaten wollten auf diese Weise erreichen, dass die betroffenen Industrieländer die israelische Regierung beeinflussten und erwirkten, dass Israel sich aus den 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebieten zurückzöge. Der Effekt zeigte sich sofort: Der Westen bangte um seinen Wohlstand, der Ölpreis schoss in die Höhe. Die sozialliberale Regierung rang um wirksamere Lösungen. Um die politische Freiheit zu verteidigen, wurde die individuelle Freiheit kurzfristig beschränkt. In einem „Energiesicherungsgesetz“ ordnet sie ein vorübergehendes Tempolimit an, 100 Kilometer je Stunde auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen. Außerdem beschloss sie vier autofreie Sonntage: Nur wer eine Sondergenehmigung besaß, durfte noch fahren. Die Bundesrepublik musste 1974 für Erdölimporte knapp 23 Milliarden Mark zusätzlich ausgeben – fast 153 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Doch politische Zugeständnisse im Sinne der OPEC wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen, auch wenn das hieß, der Bevölkerung Wohlstand, Privilegien und lieb gewonnene Freiheiten zu entziehen. Stattdessen verabschiedete die Bundesregierung noch im Dezember 1973 ein Sechs-Milliarden-Mark-Programm für Bau und Planung von 40 Kernkraftwerken.

Die Amtszeit Schmidts zeigt auf besondere Weise, welche Herausforderung es ist, die größtmögliche Freiheit einer Gesellschaft zu sichern – und welche Gratwanderung die Entscheidungen unter extremen Bedingungen bedeuten kann.

Großflächenmotiv Helmut Schmidt
Zitat: "Weltwirtschaft ist unser Schicksal", 1983
Foto: Konrad R. Müller, 1980