Bodo Finger

Dieser Beitrag erscheint im Original im Buch „Das Deutschland-Prinzip“. Im Buch erörtern 175 prominente Gastautoren Ihre Standpunkte darüber, was  Deutschland stark macht.
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Deutschland steht in einem intensiven weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, besten Ideen und die attraktivsten Standorte für Investitionen. Bisher haben wir uns darin überaus erfolgreich behaupten können. Auch der Freistaat Sachsen hat sich in den letzten 25 Jahren – nicht zuletzt dank innovativer Unternehmen mit hochqualifizierten und motivierten Mitarbeitern – zu einem dynamischen Wirtschaftsraum entwickelt.

Das verdanken wir einer Wirtschaftspolitik, die nach der Wiedervereinigung konsequent den Weg der Sozialen Marktwirtschaft eingeschlagen hat. Eine solide Haushaltspolitik, die vorzugsweise investive Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel, eine etablierte Forschungs- und Entwicklungslandschaft sowie ein erfolgreiches Bildungs- und Ausbildungssystem sind überzeugende Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Ausrichtung in Sachsen. Um auch zukünftig wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen und so eine unverzichtbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Balance sicherzustellen, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden – wieder hin zu mehr Freiheit und Verantwortung für Bürger und Unternehmen.

Gegenwärtig ist das Gegenteil der Fall: Wir erkennen massive Staatseingriffe in die Wirtschaft, eine immer weitergehende Bevormundung und Entmündigung der Bürger, eine Sozialpolitik, die den Anspruch vor die Eigenvorsorge stellt. Wir erleben eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die einem wirtschaftsfremden Mainstream hinterherläuft und weder die Kraft noch die Kompetenz hat, den notwendigen klaren ordnungspolitischen Rahmen durchzusetzen, der die Soziale Marktwirtschaft vor Brancheninteressen und politischer Klientel schützt und Unternehmen und Bürgern verlässliche Perspektiven eröffnet.

Wenn wir davon überzeugt sind, dass ein neues konsensfähiges gesellschaftliches Verständnis bestimmt wird von Freiraum und Verbindlichkeit, von Leistung und Gegenleistung, von Erfolgsstreben und Partnerschaft, wenn wir wissen, dass nur mit dem Gewinn der Unternehmen Solidarität und sozialer Ausgleich hergestellt werden können, wenn wir ein bewährtes Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards verstehen, nämlich: Je freier die Wirtschaft ist, um so sozialer ist sie auch, dann müssen wir unser unternehmerisches Tun auch als eine politische Verantwortung begreifen.

Politik – daran sei erinnert – kommt vom griechischen Wort Polis, Gemeinwesen, dessen elementarer Teil die Wirtschaft ist. Überlassen wir also das Gemeinwesen nicht einem bequemen Zeitgeist.