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07. Nov 2013

Standpunkt
Vorsicht vor neuen Wohltaten

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Die Steuerschätzer haben Union und SPD dieses Mal nur leicht höhere Steuereinnahmen zu verkünden. Die künftigen Großkoalitionäre sollten daher weniger großzügig planen als bislang. Auf lange Sicht, so schätzen Ökonomen, wird das Steuerplus zwar wachsen. Doch gerade in Zeiten guter Konjunktur müssen Schuldentilgung und Investitionen in ein nachhaltiges und krisenfestes Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang haben.

Hubertus Pellengahr

Derweil ist die Liste der Wohltaten schon nach den ersten Gesprächen zwischen den künftigen Koalitionären lang: Mütterrente oder Altersrente mit 63, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur, Pflegereform, Energiewende – all das kostet mehr Geld, als es das Steuerplus im Moment hergibt. Schwarz-Rot sollte die Steuerschätzung deshalb zum Anlass nehmen, ihre Ausgabenpläne noch einmal gründlich zu überprüfen.

Vor allem aber sollte die Union fest zu ihrer Absage an Steuererhöhungen stehen. Knickt sie vor der SPD mit ihren Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz oder der Einführung der Vermögensteuer ein, schwächt sie den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist wichtig, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb setzt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat unter der Überschrift Chance2020 ein Maßnahmenpaket empfohlen, das Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft gerechter und leistungsfähiger macht.

Ein in diesem Sinne starker Staat sichert die Partizipationschancen seiner Bürger und hilft ihnen, sich selbst zu helfen. Dafür muss er gezielt in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Gesundheit investieren und so Wachstumsimpulse auslösen.

Das bedeutet aber nicht, dass die öffentliche Hand dafür an der Steuerschraube drehen muss: Der deutsche Staat hat genug Geld. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote hat mit fast 24 Prozent einen historischen Höchststand erreicht.

Der Staat hat heute Rekordeinnahmen, weil er die Steuern Anfang des Jahrhunderts gesenkt und der Wirtschaft damit Freiräume gegeben hat. Bis zum Jahr 2018 sagen Ökonomen ein Steuerplus von rund 53 Milliarden Euro voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses sei konjunkturbedingt.

Was aber, wenn die Konjunktur einbricht? Die Krise in Europa ist jedenfalls noch lange nicht gebannt und Deutschland keine Insel der Glückseligen, die davon unberührt bleibt.

Allein deshalb sollte jetzt alles unterlassen werden, was die Wirtschaft schwächt. Steuererhöhungen würden das ganz sicher tun.

Um wirklich krisenfest zu werden, muss Deutschland seine Schulden tilgen und die Voraussetzungen für das beste Staatsfinanzierungsprogramm schaffen: eine funktionierende und wachsende Wirtschaft.

Zu diesen Voraussetzungen, die wir in der Chance2020 adressieren, gehört auch ein gerechtes und einfaches Steuersystem, das den Ehrlichen nicht als den Dummen dastehen lässt. Die kalte Progression hat hier keinen Platz. Lohnerhöhungen sollen nicht das Finanzamt, sondern den Einsatz von Arbeitnehmern belohnen. 

Jetzt ist die Zeit, dass sich die Politik endlich von der Verschwendung verabschiedet. Mit Subventionen und immer neuen sozialpolitischen Leistungen werden jedenfalls keine Anreize für Leistung und nachhaltiges Wachstum geschaffen.

Zwei Herausforderungen machen wenig Hoffnungen auf ein weiterhin dynamisches Wachstum: die gegenwärtige Investitionsschwäche und der demografische Wandel.

Der Staat muss jetzt gegensteuern und konsequent dort investieren, wo Produktivität und Beschäftigung entstehen.