Bundesregierung verballert 256 Milliarden Euro
Die Politik der großen Koalition stellt eine zunehmende Belastung für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft dar. Allein im Jahr 2014 wurden Entscheidungen getroffen, die auf einen Schaden von mindestens 256 Milliarden Euro hinauslaufen werden. Eine rekordverdächtige Verschleuderung von gesellschaftlichen Ressourcen.
27. Dezember 2014
1 | Rente mit 63
Bis zum Jahr 2030 wird die „Rente mit 63“ allein für die Versicherten Mehrkosten in Höhe von 66 Milliarden Euro verursachen. Außerdem fallen Steuereinahmen und Sozialbeiträge von 60 Milliarden Euro weg, die im Haushalt und den Sozialkassen fehlen. Mit insgesamt 126 Milliarden Euro ist die Reform somit nicht nur deutlich teurer als zunächst von der Bundesregierung behauptet. Sie drängt auch dringend benötigte Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt.
2 | Mütterrente
Bis zum Jahr 2030 wird die „Mütterrente“ die Rentenversicherung mit 83 Milliarden Euro belasten. Zwar will der Bund bis dahin rund 20 Milliarden Euro zuschießen, die Hauptlast dieses Wahlgeschenks tragen aber wie so oft die Beitragszahler und Rentner. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unvernünftig, da die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung durch den demografischen Wandel ohnehin schon gefährdet ist.
3 | Kalte Progression
Mit Steuermehreinnahmen aus der sogenannten Kalten Progression bereichert sich der Staat still und heimlich am Einkommenszuwachs seiner Bürger. Verständlich, dass sich besonders Finanzminister Schäuble vehement gegen eine Abschaffung des versteckten Lohnklaus zur Wehr gesetzt hat, denn er müsste bis 2017 auf 14 Milliarden Euro verzichten. Zwar hat die CDU nun angekündigt, die Kalte Progression etwas abzuschwächen. Wichtiger und wirksamer wäre jedoch eine dauerhafte Lösung, indem der Steuertarif auf Räder gestellt wird.
4 | Mindestlohn
Mit Einführung des Mindestlohns wird spätestens ab dem Jahr 2017 eine nahezu flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. Dies belastet die Wirtschaft im kommenden Jahr mit 9,6 Milliarden Euro und führt zu einem Abbau von bis zu 570.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Viele Unternehmen werden nicht in der Lage sein, die gestiegenen Personalkosten zu schultern. Zusätzlich verbaut der Mindestlohn Arbeitsuchenden einen niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Schaden für die gesamte Gesellschaft.
5 | Energiewende
Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Deutschlands, dessen Gelingen derzeit leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Die seit Jahren steigende EEG-Umlage treibt die Stromkosten für Verbraucher unnötig in die Höhe und führt dazu, dass der Umbau der Energieversorgung zunehmend an Akzeptanz verliert. Allein im Jahr 2014 haben Unternehmen und private Haushalte die Energiewende mit 23,5 Milliarden Euro subventioniert. Bis 2020 soll die EEG-Umlage sogar von aktuell 6,24 Cent auf 7,7 Cent steigen.
6 | Quote, Dauersoli, Lebensleistungsrente ...
Der Soli wird dauerhaft bleiben, die geplante „Lebensleistungsrente“ die Steuerzahler weiter belasten. Eine Frauenquote verursacht hohe Bürokratiekosten, greift in die Unternehmensfreiheit ein und verkennt die wahren Ursachen. Vielleicht bringt ja der Jahreswechsel die Einsicht, dass nicht Umverteilung und Regulierung Wohlstand schaffen, sondern eine flexible Wirtschaft. Frohes Neues!