Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) engagiert sich für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik. In der Finanzkrise vernachlässigte der Staat seiner Aufsichtspflicht. Systemische Risiken der Banken wurden nicht erkannt, und vor allem Staatsbanken zu lasch beaufsichtigt. In der Haushalts und Steuerpolitik muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken – nur so kann er seine Ausgaben begrenzen, damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen behalten. Der Staat muss zudem soweit möglich Steuern und Abgaben senken, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und um den Weg frei zu machen für neue wirtschaftliche Dynamik, Arbeitsplätze und Wachstum.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, bewertet die Inhalte des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung aus ökonomischer Sicht.
Quelle: www.iwkoeln.de
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