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04. Jul 2016

Standpunkt
Der Soli ist reif für die Rente

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Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endlich abzuschaffen, denn solidarisch ist an der Ergänzungsabgabe heute nur noch ein Teil. Laut dem Bund der Deutschen Steuerzahler übersteigen die Einnahmen aus dem Soli im Bundesetat die Zuweisungen an die neuen Länder seit 2011.

Hubertus Pellengahr: "Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endlich abzuschaffen."
  • Hubertus Pellengahr: "Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endlich abzuschaffen."

Eigentlich sollte er längst Geschichte sein. Als der Solidaritätszuschlag am 1. Juli 1991 erstmals erhoben wurde, war er nicht nur für den Aufbau des Ostens gedacht. Auch aus Solidarität mit den USA und den Alliierten, die an der Seite Kuwaits im ersten Golfkrieg kämpften, wurde mit dem Zuschlag Geld beim Bürger eingesammelt.

Als die gesetzliche Grundlage 1992 auslief, hielt die Politik es ganze zwei Jahre ohne Soli aus. Dann befand Bundeskanzler Helmut Kohl, die Wiedervereinigung werde doch nicht ganz ohne zusätzliche Steuern klappen.

Also führte er die Abgabe zur Finanzierung des Solidarpakts zwischen Bund und neuen Bundesländern wieder ein. Immer wieder betonten die Regierungsparteien: Die Abgabe wird irgendwann wieder abgeschafft.

Das ist jetzt ein gutes Vierteljahrhundert her. Den Soli gibt es immer noch. Und wie: Fünf Prozent seines Gesamtetats erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr aus dem Zuschlag – mit 16 Milliarden Euro doppelt so viel wie die Kraftfahrzeugsteuer einbringt.

Nur die Hälfte fließt in die Ost-Bundesländer

Solidarisch ist an der Ergänzungsabgabe heute nur noch ein Teil. Laut dem Bund der Deutschen Steuerzahler übersteigen die Einnahmen aus dem Soli im Bundesetat die Zuweisungen an die neuen Länder seit 2011. Offiziell fließt heute nur noch die Hälfte an die neuen Länder.

Mit den Jahren hat sich der Bund hier unauffällig eine neue Einnahmequelle erschlossen. Eine bequeme dazu: Da die Mittel nicht zweckgebunden sind, kann nicht nachvollzogen werden, wofür das Geld ausgegeben wird.

Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endlich abzuschaffen. Die Bundesregierung spricht aber bisher nur vom schrittweisen Absenken bis 2030.

Bundesländer wollen Soli in Einkommensteuer integrieren

Einige Bundesländer möchten dem Soli sogar eine dauerhaftere Grundlage geben, indem er in den Einkommenssteuertarif integriert wird. Der Grund: Gemeinsam mit den Kommunen erhalten die Bundesländer 57,5 Prozent der Einkommenssteuer. Der Soli steht dagegen allein dem Bund zu.

Für die Abschaffung müsste die große Koalition nicht einmal Schulden aufnehmen. 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, geht voraussichtlich noch ein Viertel an die neuen Länder. Bei einem Soli-Aufkommen, das wie in diesem Jahr bei 16 Milliarden Euro liegt, bleiben dem Bund also zwölf Milliarden Euro zur freien Verfügung. Es gibt viele Möglichkeiten, ohne diese Einnahmen auszukommen.

Das unendliche Verlängern des Solis ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür und damit einer Bundesregierung eigentlich nicht würdig. Wer wie zuletzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Meinung ist, auf die Einnahmen dieser Zusatzsteuer nicht verzichten zu können, sollte wenigsten mit offenem Visier antreten und den Bürgern noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr klipp und klar eine Steuererhöhung ankündigen.

Richtiger wäre es aber, 25 Jahre nach seiner ersten Einführung politische Verantwortung gegenüber den Bürgern zu zeigen, staatliche Ausgaben zu kürzen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Frage ist: Wer traut sich das zu?

Aber auch sonst gibt der Bundeshaushalt genug Einsparpotenzial her: Auf 20 Milliarden Euro jährlich kommt etwa der Bund der Steuerzahler, wenn er die Subventionen zusammenzählt, von denen die Steuerzahler keinen konkreten Nutzen haben.

Der vom INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr verfasste Beitrag erschien am 1.7.2016 in der Welt.