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22. Sep 2009

Kreditmarktschulden von Bund, Ländern und Kommunen
Öffentliche Haushalte: Schuldenschere der Regionen klafft auseinander

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 Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, so trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4500 Euro mehr als vor zehn Jahren. Im regionalen Vergleich öffnet sich jedoch eine deutliche Schere der Pro-Kopf-Verschuldung.

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise sehr unterschiedlich entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Der Schuldenatlas Deutschlands zeigt stark verschiedene Schulden der Bundesländer und die der einzelnen Gemeinden. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte - Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände - zusammengefasst. Rechnerisch kommen auf jeden Bürger neben den 11 651 Euro Schulden des Bundes jeweils verschiedene Anteile an der Verschuldung seines Bundeslandes und der Kommunen in seinem Kreis.

Kreisvergleich: Wer hat gespart, wer Schulden gemacht ?

 Auf den vorderen Plätzen des Kreisvergleichs für 2008 sind bayerische Kreise und Städte unter sich. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung weist der bayerische Landkreis Eichstätt mit 13 658 Euro auf. Es folgen die Stadt Schweinfurt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 13 676 Euro und der Landkreis München (13 721 Euro). Hier zeigt sich die relativ niedrige Schuldenlast des Landes Bayern. Erst auf Platz 16 ist mit der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Kreis aus einem anderen Bundesland zu finden.
Der Saar-Pfalz-Kreis (Saarland) hat mit 22 013 Euro dagegen die höchste Verschuldung je Einwohner. Ähnlich stark verschuldet sind auch weitere saarländische Kreise. Der Regionalverband Saarbrücken kommt auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 21 820 Euro, und liegt damit nur knapp hinter dem benachbarten Landkreis Neunkirchen mit 21 771 Euro.

Den geringsten Schuldenzuwachs im 10-Jahres-Vergleich der Kommunen verzeichnet die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Die Verschuldung pro Kopf ist dort seit 1998 insgesamt nur um 65 Euro gestiegen. Die Stadt hat seit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft 2006 keine Schulden mehr. Da auch die Verbindlichkeiten des Landes Sachsen kaum zugenommen haben, stieg die Pro-Kopf-Verschuldung in Dresden deutlich weniger als in allen anderen Kreisen. Es folgen Frankfurt am Main mit einem Anstieg der Schulden um 1376 Euro pro Kopf und die bayerische Stadt Schweinfurt mit 1573 Euro. Die beiden wirtschaftsstarken Städte profitierten vor allem von der guten Konjunktur in den Jahren vor der Bankenkrise.

Den höchsten Schuldenanstieg weist dagegen der Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt auf. Trotz eines nur geringen Wachstums der Gemeindeschulden stieg die Verschuldung pro Kopf um 6784 Euro und damit stärker als in allen anderen Kreisen. Dafür ist vor allem der Landeshaushalt verantwortlich, dessen Defizit stärker wuchs als in den anderen Flächenländern.

Bürger drückt die Schuldenlast von Bund und Ländern

 Bundesweit sind die Gemeindeschulden im Vergleich zu 1998 vielerorts deutlich zurückgegangen, einige sind sogar schuldenfrei. Viele Kommunen haben vor allem ihre Ausgaben deutlich gesenkt. Zum Teil allerdings auch durch die Ausgliederung von Aufgabenbereichen. Die Schulden übernehmen dann so genannte Eigenbetriebe oder rechtlich selbstständige Unternehmen und Einrichtungen. Zeitgleich wuchs aber die Schuldenlast von Bund und Ländern weiter an, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt in allen Kreisen anstieg. Jedoch öffnet sich die Schere unterschiedlicher Schuldenlasten auch zwischen den Bundesländern sichtbar.

Im Vergleich der Flächenländer ergibt die Analyse für Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Pro-Kopf-Verschuldung für Sachsen-Anhalt (auf 21 116 Euro) und Schlusslicht Saarland (auf 21 763 Euro) am stärksten gestiegen ist.

Mit besonders hohen Schuldenbergen haben die Stadtstaaten zu kämpfen, allen voran Bremen. Dort liegt die Schuldenlast je Einwohner bei 34 735 Euro. Berlin kommt auf 27 991 Euro, und Hamburg hat mit 23 874 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. In den Stadtstaaten gibt es unterhalb der Landesebene keine Gebietseinheiten, für die Schulden ausgewiesen werden, so dass sie im Kreisvergleich nicht berücksichtigt sind.

Mit der Aufnahme von Schulden am Kreditmarkt gleichen Bund, Länder und Gemeinden Fehlbeträge aus, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte seit 1950 fast jedes Jahr höher waren als die Einnahmen, stieg der Schuldenstand stetig an, und damit die Belastung für nachkommende Generationen. Bund, Länder und Gemeinden müssen entsprechend hohe Zinsen zahlen. So ist gut ein Sechstel der Ausgaben des Bundeshaushaltes gebunden - Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Experte fordert Schuldenbremse auch für Kommunen

 "Die Zahlen der langfristigen Verschuldung der öffentlichen Haushalte weisen eine enge Korrelation mit der ökonomischen Entwicklung auf. Wirtschaftstarke Regionen haben tendenziell eine geringere Verschuldung, wirtschaftsschwache eine dünnere Finanzdecke", erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.

Sieger im Ranking des hier analysierten 10-Jahres-Zeitraums 1998-2008 ist die Stadt Dresden. Hierfür verantwortlich zeichnen einmalige Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der kommunalen Wohnungen. Generalisiert lässt sich feststellen, dass ohne diese Sondereffekte die Verschuldung in den Kreisen stark zugenommen hat. Allerdings gibt es erhebliche Spannweiten", sagt Fuest.

"Die Kreise und kreisfreien Städte, primär in Bayern wie auch in Sachsen haben relativ solide gewirtschaftet und daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden. Hier wird der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskraft und der Finanzkraft der Bundesländer und der kreisfreien Städte und Kreise besonders deutlich, denn sowohl Sachsen als auch Bayern zählen zu den am geringsten verschuldeten Bundesländern", so der Experte.

"Am entgegen gesetzten Ende der Skala befinden sich die Städte in den wirtschaftsschwachen Regionen primär Ostdeutschlands, allen voran Sachsen-Anhalts und auch Thüringens. Bei den westdeutschen Ländern zeigt sich ein Nord-Süd-Gefälle. So sind viele Kreise und Städte in Schleswig-Holstein hoch verschuldet. Einen weiteren Sonderfall im Westen bildet das Saarland, in dem die Kreise und Städte extrem hoch verschuldet sind. Diese Negativergebnisse werden nur noch übertroffen von den Stadtstaaten. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Bereich der Stadtstaaten die Landes- und die kommunale Ebene zusammen fällt und daher definitionsgemäß die Verschuldung höher ausfällt", erklärt Fuest.

"Will man dem hier erkennbaren Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten", fordert der Experte.

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