Mehrwertsteuer als Spielball für Politik und Lobby-Interessen

Politiker und Lobbygruppen präsentieren immer wieder neue Ideen, warum ein bestimmter Wirtschaftszweig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt des Regelsatzes von aktuell 19 Prozent erhalten soll. Im Regelfall geht es darum, einer bestimmten Wählergruppe zu gefallen. Lesen Sie mehr über phantasie-, jedoch nicht immer erfolgreiche Vorstöße, die zuweilen auch innerhalb der Parteien selbst kakophonischen Charakter annehmen.

Beispiel SPD:

„SPD fordert reduzierten Steuersatz von sieben Prozent für das bayerische Wirtshaus.“ Zur Begründung hieß es im Jahr 2006: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent für die bayerische Gastronomie und Hotellerie, um sie gegenüber der Konkurrenz in den meisten EU-Staaten wettbewerbsfähiger zu machen.“

Nun, da auch bayerische Hoteliers (aber nicht die Wirtshäuser) dank schwarz-gelber Entscheidung ermäßigt besteuert werden, schimpft die Bundes-SPD über „Satte Rendite für Hoteliers“ und spricht von einem „milliardenschweren Geschenk“.

Michael Adam – ein SPD-Parteifreund aus der Tourismus-Region Bayerischer Wald – hingegen verteidigt die Hotel-Entlastung gegenüber Angriffen der Bundes-SPD: „Die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Januar 2010 war und ist sinnvoll und sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa“, erklärte der Bürgermeister der Gemeinde „Markt Bodenmais“.

Beispiel CDU/CSU:

Bereits erwähnt ist die von der schwarz-gelben Koalition in diesem Jahr durchgesetzte Ermäßigung für das Hotelgewerbe. Sie hat übrigens nach einer brancheninternen Umfrage zumindest in Bayern bei den meisten Hotels (noch) nicht zu einer Preisreduzierung geführt.

Beispiel FDP:

Der liberale Fraktions-Vize Patrick Döring machte sich vor dem Hintergrund hoher Spritpreise zu Ostern dafür stark, Benzin „wie Brot und Butter“ – also ermäßigt – zu besteuern. Dies lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings ab.

Beispiel DIE LINKE:

Bereits am 26. März 2008 forderte der damalige Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch – die Arbeiterklasse im Blick –, „das Modell der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistungen, sowie weitere Produkte und Dienstleistungen für Kinder auszudehnen“. Die anderen Parteien hätten diesen Antrag jedoch abgelehnt.

Beispiel B90/Die Grünen:

In einem Kommentar der Redaktion gruene.de wehrte sich die Partei gegen einen Vorschlag des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (Juni 2009), vor dem Hintergrund der Haushaltkrise den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent anzuheben. Damit fand Oettinger weder in den eigenen Reihen Freunde, noch in der Ökopartei.

Diese argumentierte vehement für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel: „Eine Abschaffung des ermäßigten Lebensmittelsteuersatzes träfe besonders Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner, die einen hohen Teil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen.“ Schon länger versuchten „die Neoliberalen“ unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung, „die soziale Staffelung unserer Steuern zu erodieren“.

Beispiel einer Großen Koalition der Ermäßiger:

Die schwarz-rote Koalition in Thüringen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Schulessen ermäßigt besteuert wird. Initiatorin ist Sozialministerin Heike Taubert (SPD). „Damit wollen wir Eltern unterstützen, die sich für eine ausgewogene Ernährung ihrer Kinder einsetzen. Nach meiner Auffassung gehört dazu auch ein qualitativ hochwertiges Schulessen“, so Taubert.

Der Saalfelder MdL Maik Kowalleck setzt noch eins drauf. Es sei ein „Skandal, dass die Förderung von Hundefutter einen höheren Stellenwert hat als die gesunde Ernährung von Kindern“, erklärte er. Auch Thüringens Kultusminister und SPD- Landesvorsitzender Christoph Matschie reklamiert die Idee für sich.

Die schwarz-gelbe Mehrwertsteuer-Kommission

Dass die Mehrwertsteuerfrage jenseits immer neuer Einzelvorschläge und -aktionen grundsätzlich diskutiert werden muss, schwant auch den schwarz-gelben Regierungspartnern. Der Koalitionsvertrag sieht dazu die Einrichtung einer Kommission vor, die sich mit dem Ausnahmen-Dschungel befassen soll. Gleichzeitig stellte Schwarz-Gelb über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aber auch die Weichen für die umstrittene Entlastung der Hoteliers.

Der dadurch ausgelöste öffentliche Unmut hat koalitions-intern „eine grundsätzliche Debatte über die Mehrwertsteuer ausgelöst“, meint die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung.

„Sowohl der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing, als auch CDU-Fraktionsvize Michael Meister wollen das Mehrwertsteuersystem grundlegend vereinfachen“, heißt es hier weiter. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sei davon überzeugt, dass das Mehrwertsteuersystem gründlich überarbeitet werden müsse. Es sei nach Jahrzehnten mit immer neuen Einzelfallregelungen „völlig unübersichtlich geworden“.

Und? Wie geht es weiter mit der Mehrwertsteuer?

Das Ende dieser Debatte ist noch völlig offen. „Voraussichtlich im Sommer“ wird die Bundesregierung ein „externes Forschungsvorhaben“ vorlegen, „das Handlungsempfehlungen für eine mögliche zukünftige Ausgestaltung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die Wertungswidersprüche und Abgrenzungsprobleme vermeidet, aufzeigen soll“.

Zur Diskussion könnte dann auch jene Steuererleichterung stehen, die bereits 2007 die deutschen Betreiber von Seilbahnen und Schleppliften erfreute. Der Deutsche Bundestag hatte seinerzeit den Mehrwertsteuersatz für Bergbahnfahrten von 19 auf 7 Prozent heruntergesetzt.

Der Ökonom Professor Rolf Peffekoven meint in seiner Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass nur die Zusammenfassung der beiden deutschen Mehrwertsteuersätze zu einem niedrigeren gemeinsamen Satz von 16 Prozent ein Ende der Debatte bringen kann. Lesen Sie hier mehr dazu.

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