Steuern & Finanzen Hans Tietmeyer über Bankenkrise und Risiken für die Soziale Marktwirtschaft

Der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzender Professor Hans Tietmeyer hat in einem Interview der VDI nachrichten umfassend zur aktuellen Bankenkrise Stellung genommen.

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Professor Hans Tietmeyer

Der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzender Professor Hans Tietmeyer

Tietmeyer forderte die Akteure in Politik und Finanzwirtschaft dazu auf, möglichst schnell für neues Vertrauen auf den Märkten zu sorgen. In dem Interview äußerte er sich auch zur Frage nach den Ursachen der Krise, die von den USA aus weltweit um sich griff.

VDI nachrichten: Herr Professor Tietmeyer, Mitte Juni 1948 fand die Währungsreform in Deutschland statt und für die Bundesrepublik begann der Weg in die Soziale Marktwirtschaft. Das liegt nunmehr 60 Jahre zurück. Sicherlich ein Grund zum Feiern, wenn da nicht die Finanzkrise wäre, die Kritiker sogar mit dem Ende der Marktwirtschaft verbinden.

Tietmeyer: Richtig ist, dass wir gegenwärtig infolge der internationalen Finanzkrise mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Dennoch haben wir allen Grund, in diesem Jahr auch 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland zu feiern. Auf der Grundlage des nach der Währungsreform 1948 von Ludwig Erhard begonnenen Aufbaus der Wirtschafts- und Sozialordnung nach dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist unser Land wiederaufgebaut worden. Schon bald hat eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt, und wir haben erheblichen Wohlstand erreicht. Darauf können wir stolz sein. Und ich bin überzeugt: Wir können und werden diese Erfolgsstory fortsetzen, wenn wir die derzeitige Finanzkrise richtig bekämpfen und die Weichen auch für die Zukunft richtig stellen.

Die gegenwärtige Finanzkrise kommt primär aus dem internationalen Bereich. Der Auslöser war und ist vor allem die Entwicklung in den USA. Sie hat sich allerdings inzwischen weltweit ausgebreitet, weil es in den letzten Jahren an den Finanzmärkten auch international teilweise zu hypotrophen Entwicklungen gekommen ist. Wir müssen diese Krise ernst nehmen, denn ihre endgültigen Wirkungen sind noch nicht voll abzusehen. Ich meine aber, dass die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber mit den jüngsten Entscheidungen wichtige und richtige Weichenstellungen eingeleitet haben.

VDI nachrichten: Worauf zielen diese Entwicklungen?

Tietmeyer: Bei der derzeitigen internationalen Finanzkrise handelt es sich vor allem um eine Vertrauenskrise. Es geht jetzt bei uns primär darum, Vorsorge zu treffen, dass diese Vertrauenskrise nicht zu sehr auf die deutsche Bankenwelt durchschlägt, sondern dass sie bald abgefedert und dann auch überwunden wird. Das liegt auch im Interesse der Sparer sowie der Wirtschaft insgesamt.

VDI nachrichten: Stand die Stabilität des internationalen Finanzsystems in der Vergangenheit stets außer Zweifel?

Tietmeyer: Bei manchen war es wohl so. Ich selbst habe aber schon in den 90er Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des internationalen Regel- und Aufsichtssystems hingewiesen. Auf meinen Vorschlag hin ist dann noch 1999 kurz vor meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbankpräsidenten von den G7-Ländern das sogenannte Financial Stability Forum mit Sekretariat in Basel gegründet worden. Es sollte insbesondere den verschiedenen Aufsichtsinstanzen für den Banken-, Versicherungs- und Börsenbereich regelmäßig zu Beratungen und für eine stärkere Kooperation zusammenbringen. Von diesem Forum sind dann in den Folgejahren auch eine ganze Reihe von Initiativen für die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit ausgegangen, von denen allerdings manche auch von einigen Ländern blockiert und abgemildert wurden.

VDI nachrichten: Da gibt es also noch viel zu tun?

Tietmeyer: Leider ja. Und das ist gerade auf internationaler Ebene nicht leicht, denn die Meinungen über angemessene Lösungen gehen zwischen den großen Ländern bisweilen sehr auseinander. Dennoch sind gerade in den letzten Monaten auf Vorschlag des Stabilitätsforums auch schon einige wichtige neue Initiativen von den G7-Ministern in Gang gebracht worden. Es kommt jetzt vor allem darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen und im Lichte der jüngsten Erfahrungen auch weiterzuentwickeln. Dabei muss auch die Frage der tatsächlichen Durchsetzung der vereinbarten Regeln geklärt werden - bei dem noch immer vorherrschenden Autonomie-Verständnis vieler Länder ein besonders schwieriges Thema. Der bisherige Baseler Kooperationsprozess hat in der Meinungsbildung der Experten durchaus schon wichtige Fortschritte gebracht. Gehapert hat es jedoch nicht selten an der rechtzeitigen und vollständigen Umsetzung in den Ländern. Wäre zum Beispiel die sogenannte Vereinbarung Basel II rechtzeitig von allen beteiligten Ländern tatsächlich umgesetzt worden, so wären manche der in den letzten Jahren in einer Reihe von Banken erfolgten Auslagerungen von besonders risikoreichen US-Geschäften aus der Gesamtbilanz - auch in Deutschland - nicht möglich gewesen.

VDI nachrichten: Warum die Verzögerung?

Tietmeyer: Insbesondere die Beurteilung der Risikolage war zumindest in der Vergangenheit oft zwischen den Ländern sehr unterschiedlich. Deswegen differierten auch die Antworten insbesondere zwischen den politischen Entscheidungsträgern der einzelnen Länder. Einigungen waren insbesondere bei der konkreten Anwendung und Kontrolle oft nur schwer zu erreichen. Genau das führte dann oft bei der Umsetzung zu Verzögerungen. Die Anwendung wichtiger Teile von Basel II ist zum Beispiel in den USA bis heute noch nicht gelungen. Ich hoffe, dass der jetzt in Gang gekommene Lernprozess insgesamt - nicht nur in Europa selbst - bei der Weiterentwicklung des Regelwerks und seiner Anwendung schneller und effizienter zu Erfolgen führt.

VDI nachrichten: Notwendig ist aber eine supranationale Aufsicht?

Tietmeyer: Wir brauchen vor allem ein in sich konsistentes und effizientes Ordnungssystem für die internationalen Finanzmärkte. Das ist aber in einer Welt, in der es bisher keine von allen akzeptierte und handlungsfähige Autorität gibt, nicht leicht zu erreichen, weder im Hinblick auf das insgesamt notwendige Regelwerk noch hinsichtlich seiner Anwendung. Dabei muss natürlich nicht alles supranational entschieden und beaufsichtigt werden, wohl muss aber das Regelwerk konsistent und kompatibel eingesetzt werden. Und hierfür ist auf Dauer wohl auch eine supranationale Kontrollinstanz notwendig. Ich hoffe, dass es neben der baldigen Bewältigung der aktuellen Krise demnächst auch zu neuen diesbezüglichen Initiativen im Aufsichtsbereich kommt. Dabei sollten jedoch auch die bisherigen Vorschläge der Notenbanken und des Stabilitätsforums genutzt und umgesetzt werden.

VDI nachrichten: Sie hatten es schon angesprochen. Die Krise nahm ihren Ausgang am US-Immobilienmarkt. Immobilienkredite wurden zu Wertpapieren verpackt, gut geratet und den Banken in aller Welt angeboten. Die gerateten Wertpapiere waren aber mit hoher Rendite ausgestattet. Hätte das die Käufer dieser Papiere nicht nachdenklich stimmen und abschrecken müssen?

Tietmeyer: Ich glaube schon, dass in der Finanzwelt der letzten Jahre auch bei manchen Produkten und Geschäften mehr Vorsicht und Zurückhaltung notwendig gewesen wäre. Leider sind manche der Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten jedoch auch durch problematische makroökonomische Entwicklungen gefördert worden.

VDI nachrichten: Inwiefern?

Tietmeyer: Erstens ist meines Erachtens die monetäre Politik in den USA nach dem 11. September 2001 zu lange zu expansiv betrieben worden. Zweitens ist es in den letzten Jahren immer stärker auch zu problematischen Wechselkursentwicklungen insbesondere zwischen einigen asiatischen Währungen und dem US-Dollar gekommen. Der gewaltige Aufbau von Dollarreserven hat nicht nur in den asiatischen Ländern zu einer erheblichen Liquiditätsausweitung in eigener Währung geführt und den Export dieser Länder künstlich gefördert. Darüber hinaus wurden die Dollars auch zu einem erheblichen Teil in den USA wieder angelegt. Durch diese Dollarkäufe und -anlagen wurde das Wachstum in den USA - bei hohen Handelsbilanz und Budgetdefiziten sowie teilweise negativer Sparquote - künstlich stimuliert. Diese Wechselkursverzerrungen haben aber nicht nur zu einer übermäßigen Expansion der Realwirtschaft in den USA geführt, sondern auch zu übermäßiger Finanzierung im Hypothekenbereich, die zudem in den USA auch durch eine beschleunigte Deregulierung begünstigt wurde. Im Umgang mit der Liquidität sind an den Finanzmärkten so eine Menge von Fehlern begangen worden, sicherlich nicht nur in den USA selbst, sondern auch in anderen Ländern. Man hätte insgesamt vorsichtiger sein müssen - vor allem in der Bankenwelt, wo sich auch im Zusammenhang mit vielen neuen Produkten zuviel Euphorie ausgebreitet hatte.

VDI nachrichten: Und dann war da noch die Rolle der Ratingagenturen.

Tietmeyer: Sicherlich wird man - gerade im Hinblick auf die neuen Finanzprodukte - auch manche Aktivitäten der Rating-Agenturen hinterfragen müssen. In diesem Zusammenhang muss man allerdings auch fragen, ob die Ratings von den Banken auch richtig genutzt wurden. Manche Trader und Verkäufer haben sich bei ihren Aktivitäten offenbar zu sehr auf die Ratings verlassen. Man hatte da manchmal den Eindruck: Wenn der Stempel da war, dann wurde das Produkt hinsichtlich seiner Sicherheit und seines Marktwertes nicht mehr ernsthaft hinterfragt und eigenständig bewertet. Genau dieses Verhalten hat sich dann vielfach als Problem erwiesen.

VDI nachrichten: Viele Banker schienen erschrocken - zumindest vom Ausmaß der Krise. Schon bald erklang der Ruf nach dem Staat. Und der Staat hat inzwischen ein Rettungspaket beschlossen. Ist das marktwirtschaftlich konformes Handeln?

Tietmeyer: Hier muss man unterscheiden: Geht es um einzelne Unternehmen oder um das System insgesamt? In der gegenwärtigen Finanzkrise geht es leider auch um das System selbst. Das weltweit verloren gegangene Vertrauen an den Märkten untergräbt die Funktionsfähigkeit der Märkte, und das kann bei längerem Anhalten das marktwirtschaftliche System insgesamt gefährden. Deswegen muss das weitere Abrutschen der Märkte jetzt gebremst und damit der entstandene weltweite Brand wieder gelöscht werden. Aber dann gilt es noch ein Regelsystem zu entwickeln, das einerseits dem Markt genügend Spielraum lässt, das aber andererseits Hypertrophien, wie wir sie jetzt erleben, künftig so weit wie möglich verhindert. Das wird schwierig werden, weil dazu nicht nur eine internationale Verständigung - mindestens der größeren Länder - über ein neues Regelwerk benötigt wird; auch die tatsächliche Durchsetzung der Regeln ist natürlich wichtig. Innerhalb dieser Regeln müssen die Banken dann allerdings auch künftig eigenverantwortlich handeln und die Risiken selbst tragen.

VDI nachrichten: Hätte das auch Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft so gesehen?

Ich glaube ja, denn die derzeitigen staatlichen Rettungsaktionen dienen nicht dem Schutz einzelner Interessen, sie dienen vor allem dem Schutz und der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems. Erhard war überzeugter Marktwirtschaftler. Er hat sich jedoch immer für eine Rahmenordnung zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft ausgesprochen. Denken sie an seinen Kampf für das Wettbewerbsrecht, das er ja dann auch im EWG-Vertrag grundsätzlich durchgesetzt hat. Angesichts der Internationalisierung der Märkte brauchen wir heute auch ein internationales Regelsystem für den Finanzbereich. Dabei geht es nicht darum, nationale Märkte abzuschotten: es geht vielmehr darum, sie dauerhaft funktionsfähig zu halten.

VDI nachrichten: Aber der Staat will bei den Banken, die er unterstützen wird, auch die Geschäftspolitik mit beeinflussen. Ist das nicht ein Eingriff in die Unternehmensführung und damit ordnungspolitisch bedenklich?

Tietmeyer: Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss sich auch an bestimmte Vorgaben halten. Das das halte ich im Grundsatz durchaus für vertretbar, so lange die unternehmerische Handlungsfähigkeit dadurch nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Entscheidend ist jetzt vor allem, dass die noch immer anhaltende Vertrauenskrise an den Märkten bald überwunden wird und dass die Finanzmärkte ihre zentralen Funktionen wieder voll entfalten können. Die derzeitigen Rettungsaktionen können nur Übergangshilfen sein, bis das System wieder voll funktioniert. Neben der aktuellen Rettungsaktion ist dafür jedoch auch ein Ordnungssystem erforderlich, das die Funktionsfähigkeit der Märkte dauerhaft sichert.

VDI nachrichten: Es klang schon an, das größte Problem ist derzeit das hohe Maß an Misstrauen. Die Banken misstrauen einander, Anleger und Kreditnehmer misstrauen den Banken. Die Bundesregierung aber auch andere Staaten sind dabei, einen dichten Schutzschirm über die Banken zu ziehen und die Notenbanken haben riesige Mengen von Liquidität über die Institute ausgeschüttet und sogar die Leitzinsen gesenkt. Wann kehrt das Vertrauen zurück?

Tietmeyer: Nach meiner Einschätzung ist die deutsche und europäische Antwort auf die Krise bisher insgesamt richtig. Auch die Amerikaner befinden sich nach einigen Unsicherheiten jetzt offensichtlich in einem Lernprozess, der in die richtige Richtung weist. Es ist zu hoffen, dass das Vertrauen an den Finanzmärkten bald wieder zurückkehrt. Aber das kann voraussichtlich nur langsam geschehen. Hinzu kommt, dass wir uns auch realwirtschaftlich inzwischen auf dem Weg der Wachstumsverlangsamung oder gar eines zeitweiligen Rückgangs befinden.

VDI nachrichten: Sie denken an eine Rezession?

Tietmeyer: Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt. Aber ausschließen kann das zurzeit niemand. Ob und inwieweit die richtigen Entscheidungen von Mitte Oktober für den Finanzsektor auch eine stagnative oder rezessive Entwicklung der deutschen Wirtschaft voll verhindern können, bleibt abzuwarten. Neben dem Vertrauen an den Finanzmärkten ist auch das Vertrauen der Konsumenten und Investoren wichtig. Und das wird auch von den weiteren Erwartungen national und international bestimmt. Wichtig ist dafür vor allem auch die weitere Kooperation in Europa sowie die Angemessenheit und Konsistenz der deutschen Politik.

VDI nachrichten: Gibt die jüngste Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten, vor allem der drastische Preisverfall beim Öl nicht zu Hoffnungen für die Konjunktur Anlass? Zudem sinkt der Euro und verbilligt die Ausfuhren in den Dollarraum.

Tietmeyer: Ein sinkender Euro-Kurs verbilligt zwar die Ausfuhren, erhöht aber auch die Einfuhrpreise. Die jüngste Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten reduziert aber dennoch zumindest kurzfristig und teilweise auch die Inflationsgefahr in Europa. Dennoch muss die Europäische Zentralbank natürlich wachsam bleiben. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hängt vor allem vom Vertrauen der Investoren, der Entwicklung der Finanzierungsbedingungen sowie vom Zukunftsvertrauen der Verbraucher ab. Wichtig sind aber auch die wirtschaftlichen Entwicklungen in den anderen europäischen Ländern, im transatlantischen Raum, in Asien und Lateinamerika. Der Ansteckungseffekt der Vertrauenskrise muss bald gestoppt werden - in Deutschland und weltweit. Das ist vorrangig. Insofern bin ich froh, dass jetzt überall gehandelt wird, um zunächst vor allem die Finanzkrise unter Kontrolle zu bekommen.

VDI nachrichten: Der Ruf nach Konjunkturprogrammen wird immer lauter.

Tietmeyer: Das ist verständlich, dass darüber derzeit diskutiert wird. Entscheidend ist jedoch vor allem, ob und wie schnell es gelingt, das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten in die Zukunft wieder zu stärken. Gegenüber kurzatmigen Programmen bin ich sehr skeptisch. Entscheidend ist vor allem, ob etwaige Maßnahmen dazu beitragen, unsere Volkswirtschaft in Zukunft dynamischer und wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem dürfen etwaige fiskalische Lasten sowie die Notwendigkeit einer weiteren Sicherung der Sozialsysteme nicht außer Acht gelassen werden. Die Politiker dürfen gerade jetzt nicht nur partikular und kurzfristig denken. Sie tragen vor allem eine Verantwortung für die längerfristige Entwicklung und die Gestaltung der Rahmenbedingungen.

VDI nachrichten: Eine wichtige Bedingung für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft war nach Erhard entsprechendes verantwortliches Handeln. Was benötigen wir, damit nicht nur die Banken sondern alle Akteure in der Wirtschaft sich systemimmanent verhalten. Noch mehr Kontrolle? Reichen die derzeitigen Kontrollen - von der externen Bankenaufsicht bis hin zu Kartellbehörden - nicht aus?

Tietmeyer: Es gibt keine einfachen Lösungen zum Beispiel in Form weiterer Kontrollen. Wir müssen unser Aufsichtssystem für den Finanzbereich überprüfen, gleiches gilt für das Steuersystem, das wir weiterentwickeln müssen, und es muss auch die dauerhafte Finanzierung unseres Sozialsystems langfristig sichergestellt werden. Alle Korrekturen müssen so angelegt sein, dass sie Anreize zur Eigenbeteiligung und Eigeninitiative bieten. In den vergangenen Jahren ist bereits einiges in Gang gekommen. Das muss weiterentwickelt werden.

VDI nachrichten: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine "menschliche Marktwirtschaft". Bedarf auch das Wirtschaftssystem einer Reform?

Tietmeyer: Nicht das ganze System, denn unsere Soziale Marktwirtschaft basiert auf Freiheit und Menschlichkeit. Deswegen darf die Frage der Moral auch bei den Handelnden selbst nicht ausgeschaltet werden. Ethische Grundorientierungen im Sinne der Humanität sind sowohl bei Unternehmern, Managern, Verbandsfunktionären sowie Arbeitnehmern und Konsumenten als insbesondere auch bei den Politikgestaltern gefordert. Sie alle dürfen nicht nur das kurzfristige Eigeninteresse im Blick haben, sie müssen sich auch den Erfordernissen des längerfristigen Gemeinwohls und der Humanität stellen. Gewiss, die moralischen Ansprüche der Einzelpersonen sind oft sehr unterschiedlich. Aber es gibt auch gewisse Mindestverhaltensweisen, denen sich alle stellen sollten. Das gilt gerade auch für Manager und Unternehmer. In der Hanse gab es früher die sogenannten Grundsätze des "ehrbaren Kaufmanns". Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht auch heute einige öffentliche Verhaltenskodizes im Sinne von Mindestanforderungen aufstellen könnten, wie wir sie ja im Bereich der Corporate Governance bereits haben. Auch wenn diese nicht justitiabel sind, können sie doch wichtige Maßstäbe für "mehr Menschlichkeit" in der Marktwirtschaft setzen.