Steuern & Finanzen Bankenkrise – was jetzt geschehen muss

Die Finanzkrise und die Konsequenzen: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert im Interview mit insm.de einen "nüchternen Blick nach vorn", nimmt den Markt in Schutz und fordert mehr Haftung für "Glücksritter" in der Finanzwirtschaft.

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Professor Michael Hüther

Professor Michael Hüther

INSM.de: Herr Professor Hüther, wie dramatisch ist die Krise aus Ihrer Sicht wirklich? In den Medienberichten wurde im Zuge der Finanzkrise immer wieder auch an den schwarzen Freitag 1929 erinnert. Ist dieser Vergleich korrekt?

Nein. Die Bilder von damals, als zigtausende vor den Banken standen, sind mit der Lage heute gar nicht zu vergleichen. Es ist nicht zur massenhaften Abhebung von Guthaben gekommen. An den Börsen finden derzeit zwar dramatische Wertkorrekturen statt. Aber ein Kollaps des Finanzsystems wie in den 30er Jahren mit einer schweren Depression in der Folge wird nicht kommen.

INSM.de: Warum sind Sie da so zuversichtlich?

Die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in den europäischen Ländern betreiben heute ein sehr viel klügeres Krisenmanagement als in den 30er Jahren. Während damals der Trend zur nationalen Abschottung die Krise noch weiter verschärfte, findet heute sehr zügiges und international abgestimmtes Handeln der Politik statt. Die Regierungen Europas haben gehandelt: Im Grundsatz ohne Alternative, in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent.

INSM.de: Sie meinen die enormen Geldsummen und staatlichen Garantien, mit denen die europäischen Länder und auch die Vereinigten Staaten die taumelnde Finanzwirtschaft gestützt und abgesichert haben?

Ja. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits sehr schnell klare Signale des Vertrauens gesetzt, als sie sich öffentlich für die Einlagen der Sparer verbürgte. Es ist dadurch nicht zu einem Massen-Run auf die Spareinlagen gekommen. Und dadurch musste der Bund seine gegebene Garantie gar nicht erst einlösen. Das war eine vertrauensbildende Maßnahme, die dafür sorgte, dass das Bankensystem in Deutschland weiter funktionieren konnte und sich die Krise nicht durch irrationales Verhalten verschärfte. Und auch das nun verabschiedete Rettungspaket des Bundes ist meiner Ansicht nach geeignet, nachhaltig für Beruhigung an den Märkten zu sorgen - und dafür, dass die Banken liquide bleiben und die Unternehmen weiterhin Kredite für Investitionen erhalten. Es ist bisher in Deutschland nicht zu einer Kreditklemme gekommen. Das wird voraussichtlich mit dafür sorgen, dass wir im kommenden Jahr beim Wirtschaftswachstum mit einem allerdings tief blauen Auge davon kommen. Wir werden 2009 nicht weit von einer wirtschaftlichen Stagnation entfernt sein. Allerdings meine ich, dass wir nicht wie in den 30er Jahren in eine Depression geraten werden, die jahrelang andauert. Am Institut der deutschen Wirtschaft Köln rechnen wir mit einer sachten Erholung im zweiten Halbjahr 2009. Unterm Strich könnten 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum herauskommen. Jüngste Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit haben uns zudem in unserer Auffassung bestätigt, dass 2009 auch die Lage am Arbeitsmarkt stabil bleiben wird. Die Bundesagentur rechnet mit durchschnittlich 3,3 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2009. Das deckt sich mit unseren Einschätzungen. Wir befinden uns im Schlussakt eines Dramas an den internationalen Finanzmärkten. Die Aufräumarbeiten auf der Bühne haben bereits begonnen.

INSM.de: Protagonisten der Linken, zum Beispiel Oskar Lafontaine, stellen vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Marktwirtschaft in Frage und fordern mehr Staat, weil der Markt versagt habe. Wie verteidigen Sie dieses System vor dem Hintergrund notwendig gewordener Milliardenzahlungen aus dem Steuertopf?

Es war - wie bereits ausgeführt - richtig, dass und wie der Staat gehandelt hat. Falsch ist hingegen die Behauptung, dass die Marktwirtschaft als System versagt habe. Je mehr sich aber diese These festsetzt, desto mehr droht uns eine Regulierungswelle, die zwar vordergründig Handlungsfähigkeit manifestiert, an den spezifischen Problemen jedoch vorbeigeht und so Gefahr läuft, ihrerseits zur Ursache künftiger Verwerfungen zu werden. Was jetzt nottut, ist ein nüchterner Blick nach vorn, um Handlungslinien aus der Ursachenanalyse der Krise abzuleiten.

INSM.de: Aber hat der Markt nicht dramatisch versagt? Und haben nicht Sie als angebotsorientierter Ökonom stets weniger Staat und mehr Markt gefordert?

Ich bleibe dabei, dass Markt die besten Wachstumsperspektiven bietet. Der Staat kann keinen Marktersatz bieten. Er muss allerdings einen funktionierenden Ordnungsrahmen setzen, in dem sich die Markt-Akteure bewegen, damit ein freier und gleichzeitig fairer Wettbewerb, wie ihn Ludwig Erhard in seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gefordert hat, möglich wird und bleibt. Eine nähere Betrachtung der Krisenursachen in den USA zeigt, was ich damit meine. Dort haben Investmentbanken mit Papieren gehandelt, deren Werthaltigkeit selbst Fachleute nicht mehr einwandfrei beurteilen konnten. Diese Blase ist nun geplatzt. Dass es soweit kommen konnte, ist letztlich auf Staatsversagen zurückzuführen.

INSM.de: Wie ist das passiert?

In den Vereinigten Staaten trifft den Staat an verschiedenen Stellen der Problemkette als Akteur und gleichermaßen als Regulator maßgeblich Verantwortung. Durch massive Eingriffe hat der amerikanische Staat Hypotheken subventioniert und im Zusammenwirken mit den Hypothekenrefinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac durch zu niedrige Zinsen zu einem leichtfertigen Umgang mit unzureichend gedeckten Immobilien-Darlehen verleitet. Zahlreiche Kreditnehmer wurden durch staatliche Subventionierung dazu gebracht, Immobilien zu kaufen, obwohl sie sich das eigentlich gar nicht leisten konnten, sondern eigentlich nur in der Lage waren, die damals noch niedrigen Zinsen zu zahlen. Als die US-Notenbank in den Jahren 2005 und 2006 die Leitzinsen erhöhte, konnten immer mehr Hauskäufer diese Kredite nicht mehr bedienen. Die Banken haben dann Pakete dieser faulen Kredite verbrieft und gebündelt verkauft. So haben sich diese notleidenden Hypotheken durchs Finanzsystem geschleust, statt nur die Bilanz des ursprünglichen Kreditgebers zu belasten. Da wurde die Finanzwelt misstrauisch und hat endlich gemerkt, dass in diesen verbrieften Krediten unwägbare Risiken stecken.

Zudem hat das seit 1933 staatlich regulierte Trennbankensystem falsche Anreize gesetzt, bestimmte Geschäftsmodelle - das Investment-Banking - zu überdehnen. Konkret: Der Staat hat in den Vereinigten Staaten zugelassen, dass Investmentbanken ohne Kontrolle der US-Bankenaufsicht mit geringsten Kernkapitalquoten von gerade mal 4 Prozent Luftgeschäfte betreiben konnten. Sie waren dadurch in der Lage, ihren Aktionären überdurchschnittlich hohe Renditen ausschütten zu können. Private Geschäftsbanken dürfen unter solchen Bedingungen gar nicht arbeiten, weil sie der Bankaufsicht unterliegen. Betreiber solider, mit ausreichendem Eigenkapital unterfütterter, Geschäfte wurden extrem benachteiligt. Ich fordere hier nicht mehr Staat, sondern eine Nachjustierung des staatlichen Ordnungsrahmens auf internationaler Ebene, um solche durch den Staat angetriebenen Verzerrungen und Fehlentwicklungen am Markt künftig zu verhindern und stattdessen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die aktuelle Zusammenarbeit aller europäischen Länder lässt hoffen, dass diese Herausforderung international angepackt wird. Die Refinanzierungslösungen der Banken sind kritisch zu beleuchten, ebenso die Anreizstrukturen von Vergütungssystemen in der Finanzbranche. Es ist nach dem Durchblick und der Handlungsfähigkeit der Finanzaufsicht zu fragen - gerade im internationalen Kontext.

INSM.de: Kritiker eines freien Welthandels wie Oskar Lafontaine fühlen sich angesichts der Probleme auf den Finanzmärkten in ihrer grundsätzlichen Marktskepsis bestätigt und fordern Einschränkungen des globalen Kapital- und Warenverkehrs. Was halten Sie dem entgegen?

Ich kann nur davor warnen, pauschal die Globalisierung und den freien Welthandel im Ganzen für die aktuelle Krise verantwortlich zu machen und in nationalem Protektionismus das Heil zu suchen. Diesen Fehler hat man in den 30er Jahren gemacht, als man im Zuge der damaligen Krise einen Schub von Zollerhöhungen auf den Weg brachte und glaubte, sich vom Rest der Welt abschotten zu können. Tatsache bleibt: Der globale Warenhandel hat weltweit für mehr Wachstum und Wohlstand gesorgt, und reales Wirtschaftswachstum brauchen wir in den kommenden Jahren mehr denn je. Im Übrigen bleibt zur Forderung nach mehr Staat noch anzumerken, dass es in Deutschland gerade staatliche Landesbanken waren, die sich in besonderer Weise mit obskuren US-Papieren verzockt haben.

INSM.de: Aber es bleibt dabei, dass verantwortungslose Akteure an den Finanzmärkten, Professor Sinn nannte sie jüngst "Glücksritter", die Krise mit ausgelöst haben. Nun soll das Volk haften - mit seinen Steuergeldern haften. Und was ist mit den Glücksrittern an den Finanzmärkten?

Der Staat muss durch Nachjustierung des Ordnungsrahmens dafür sorgen, dass eine Grundregel des Kapitalismus für alle Akteure am Markt in Kraft gesetzt wird und es bleibt: Wer Risiken eingeht, muss dafür auch haften. Dies muss für Anbieter gelten, aber auch für die Abnehmer von Papieren, die sich - von astronomischen Gewinnversprechen geblendet - auf Risiken einlassen, die sie selbst nicht überschauen können.

Professor Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Er war zuvor Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) und Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation der DekaBank, Frankfurt/Main. Die Fragen an Professor Michael Hüther stellte Carsten Seim.