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13. Dez 2017

Haushaltsspielraum
Das Geld ist da: Steuersenkungen und Investitionen anpacken!

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Der Haushaltsspielraum der künftigen Bundesregierung ist weit größer als bei der letzten Steuerschätzung bekanntgegeben. Das hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie ermittelt. Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum so groß, dass die Bürger endlich substanziell entlastet werden können – bei gleichzeitiger Steigerung der Investitionen in Bildung und Infrastruktur. So geht’s.

In Deutschland, kurz vor Weihnachten. Fast 100 Tage nach der Bundestagswahl ringen die Parteien um die Bildung einer neuen Regierung. Die Ausgangslage: Die Konjunktur ist in einem Top-Zustand, die Beschäftigung eilt von Rekord zu Rekord. Der Auftrag an die Politik steht und wartet, erfüllt zu werden. Damit Deutschland erfolgreich bleibt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden: Zukunftsweisende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind dringend erforderlich. Deutschland braucht auch ein faires Steuersystem, das Respekt vor der Leistung der Bürgerinnen und Bürger hat und eben diese Zukunftsinvestitionen unterstützt. Deutschland braucht jetzt eine Politik, die Wachstum für die Zukunft sichert.

Die Steuereinnahmen sprudeln, und es gibt beachtliche Finanzpolster. Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 26 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Bund weist bereits seit 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung aus, was gut ist und auch fortgesetzt werden sollte. Zweifelsfrei bedeutet die exzellente Situation nicht, dass sämtliche im Wahlkampf formulierten Wünsche und Versprechen der Parteien umgesetzt werden können und sollten. Gefragt ist vielmehr ein kluger, verantwortungsvoller Maßnahmen-Mix – ein Fahrplan für die Zukunft Deutschlands.

 

Wie viel Geld eine neue Regierung zur Verfügung hat

Wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) (.pdf) im Auftrag der Initiative für Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergibt, stehen der Politik für die anstehenden vier Jahre deutlich mehr Mittel zur Verfügung, als die geschäftsführende Bundesregierung anlässlich der Steuerschätzung im November 2017 bekannt gegeben hat. Die Regierung hat den Spielraum auf insgesamt rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Wirtschaftsforscher ermitteln in der Studie einen Betrag von 52 Milliarden Euro für den Zeitraum 2017 bis 2021. Dieser ergibt sich aus einem weitaus höheren Spielraum auf Basis der aktuellen Steuerschätzung, als ihn die Regierung annimmt. Die IW-Experten beziffern ihn auf 37 Milliarden Euro (die Regierung nur auf 15 Milliarden Euro). Hinzu kommen in beiden Fällen die frei einsetzbaren, bereits eingeplanten Haushaltsmittel im Volumen von rund 15 Milliarden Euro.
 

Die drängende Frage lautet jetzt: Gibt die Politik den Menschen einen Teil von ihrem Geld zurück, oder füttert sie damit einen weiter wachsenden Staat? Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt, liegt heute mit 22,6 Prozent so hoch wie seit den 1980er-Jahren nicht mehr. Damit wird der Staat gegenüber seinen Bürgern zunehmend bessergestellt. Der Staat hätte die Menschen im Laufe der Jahre also immer wieder um Milliarden entlasten müssen, um die Steuerquote nicht weiter ansteigen zu lassen. Was nicht geschehen ist.

Und ob es gefällt oder nicht: Deutschland, zumal als größte Volkswirtschaft der EU, steht international und europäisch in einem immer stärker werdenden Steuerwettbewerb. So dürfte die Trumpsche Steuerreform in den USA auch den Handlungsdruck auf die Politik hierzulande erhöhen, Entlastungen zu prüfen – auch für die Bürger. Es ist Zeit, die Bürger zu entlasten. Und zwar alle. Das gebietet die Gerechtigkeit.

 

Ein Fahrplan für die Zukunft Deutschlands – Jetzt oder nie

Die gute Nachricht: Der finanzielle Spielraum ist da, UND es muss nicht an anderer Stelle gekürzt werden, etwa bei Bildung oder weiteren wegweisenden Investitionsbereichen wie Infrastruktur. Der Finanzplan des Bundes sieht bis 2021 allein für diese beiden Bereiche ein Investitionsvolumen von rund 18 Milliarden Euro vor.

 

Ein Mehr für die Bürger könnte wie folgt aussehen:

  • Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Der Soli beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags der Einkommensteuer (auch der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer).
  • Eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuersystem. Die Steuersätze sollten „nach rechts“ verschoben werden, also jeweils erst ab einem höheren Einkommen greifen. Mittlerweile ist es so, dass viele Normalverdiener aus der Mittelschicht den Spitzensteuersatz berappen müssen. Das ist nicht gerecht und angesichts der Finanzlage Deutschlands schlichtweg unnötig.

 

Wie hoch fällt die Entlastung aus?

Die Abschaffung des Soli entlastet die Steuerzahler um 41 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Die Anpassungen in der Einkommensteuerstruktur ab 2019 würden insgesamt mit neun Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen, die sich auf Bund und Länder aufteilen. Die Gesamtbelastung für den Bund aus dieser Maßnahme läge bei rund 11,5 Milliarden Euro.

Insgesamt würden die beiden Steuerentlastungsvorschläge in der Legislaturperiode beim Bund mit 52,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, was im oben zitierten finanziellen Spielraum läge. Die Länder würden 15,5 Milliarden Euro tragen. Für die Bürger kämen die Vorschläge aber einer Entlastung um knapp 70 Milliarden Euro gleich.

 

Es gibt sogar noch zusätzliche Möglichkeiten, den Spielraum zu erweitern. So könnte sich der Bund von Beteiligungen an Firmen trennen, deren historische Rechtfertigung nicht mehr gegeben ist. Die Bundesregierung gibt der Privatwirtschaft grundsätzlich den Vorzug gegenüber einer Beteiligung des Bundes. Die INSM plädiert daher dafür, einen Verkauf der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG zu prüfen. Bei einem Aktienkurs von ungefähr 15 Euro würde der Verkauf des Anteils in Höhe von knapp 32 Prozent einmalig knapp 18 Milliarden Euro freisetzen. Diese stünden zusätzlich für Neuinvestitionen zur Verfügung. In einem Fahrplan für die Zukunft Deutschlands könnten die Mittel als Anschubfinanzierung für Infrastrukturprojekte und Digitalisierung eingesetzt werden.

Ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung. Einfach, weil es geht. Jetzt.
 

Gesamtentlastung Steuerzahler