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04. Jun 2009

Steuern und Finanzen
Das gibt der Bund 2008 aus

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Haushalt: Der Bundestag wird den Haushalt 2008 Ende November verabschieden. Im Einzelnen sieht der Haushalt folgende Eckpunkte vor.

Finanzminister Peer Steinbrück
  • Finanzminister Peer Steinbrück

NEUVERSCHULDUNG: Von 2008 bis 2011 sind bisher neue Kredite von zusammen rund 29,4 Milliarden geplant. Im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung auf 12,9 Milliarden sinken, 2009 auf 10,5 Milliarden, im Folgejahr auf 6 Milliarden Euro und 2011 auf «Null».
EINNAHMEN: Die Steuermehreinnahmen könnten bis 2011 mit fast 92 Milliarden Euro nochmals höher ausfallen. Aber auch letzte Prognosen für 2008 könnten nochmals übertroffen werden. Die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben - 20 oder 30 Milliarden Euro - muss dennoch mit neuen Krediten geschlossen werden, aber auch mit Erlösen aus Einmalmaßnahmen wie Privatisierungen.

ZUSÄTZLICHE AUSGABEN: Sie werden bis 2011 bisher auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro begrenzt. Bei finanziellem Spielraum sollen aber weitere Zukunftsinvestitionen möglich sein.

GESAMTAUSGABEN: 2008 sind 283,2 Milliarden Euro geplant. Der größte Brocken sind mit 78 Milliarden die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden verschlingen Zinskosten für alte und neue Kredite. 35 Milliarden fließen in die Grundsicherung für Arbeitslose. Im Vergleich zu 2007 machen die Gesamtausgaben einen Sprung um 12,7 Milliarden. Der Grund sind neben den Zusatzausgaben vor allem Einmaleffekte. So benötigt die Postbeamtenversorgungskasse von 2008 an wieder Zuschüsse von 6,1 Milliarden Euro. 2005 bis 2007 war sie darauf nicht angewiesen, weil sie Forderungen verkauft hatte. Dann steigt der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Schließlich schlagen höhere Zinsen zu Buche.

ARBEITSMARKT: Der Bundesagentur für Arbeit wird der "Aussteuerungsbetrag" erlassen. Der wird fällig, wenn Arbeitslose nach einem Jahr nicht vermittelt sind und ins Arbeitslosengeld II wechseln. Diese "Strafzahlung" soll von 2008 an ersetzt werden durch einen Eingliederungsbeitrag.