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03. Mai 2012

Anzeige der INSM
Deutschland braucht den Schuldenstopp!

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Unsere aktuellen Anzeigenmotive zeigen die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kämpft gegen Neuverschuldung. Denn die Schuldenaufnahme eröffnet keine neuen Handlungsspielräume, sondern verstellt den Weg für eine zukunftsorientierte Politik.

Anzeigentext: Schleswig-Holstein ist so hoch verschuldet, dass schon heute umgerechnet jeder Einwohner 9.895,19 Euro tragen muss. Diese Schulden belasten aber nicht nur uns, sondern vor allem unsere Kinder. Schlwesig-Holstein braucht den Schuldenstopp.

Nordrhein-Westfalen ist so hoch verschuldet, dass schon heute umgerechnet jeder Einwohner 10.119,82 Euro tragen muss. Diese Schulden belasten aber nicht nur uns, sondern vor allem unsere Kinder. Nordrhein-Westfalen braucht den Schuldenstopp.

Verantwortungsbewusste Eltern treffen die richtige Wahl. Denn neue Staatsschulden belasten vor allem unsere Kinder.

Die Auswirkungen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheinen auf den ersten Blick kein Bezug zum Leben der Bürger zu haben. Denn ihre Wirkungsmechanismen sind vage und intransparent. Über 2 Billionen Euro Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden angehäuft. Das entspricht fast 25.000 Euro pro Deutschem. Tatsächlich hat das schiere Volumen der Verschuldung schon heute reale und massive Auswirkungen auf die privaten Finanzen aller Bürger:

Negative Aspekte einer zu hohen Staatsverschuldung

Verantwortungsbewusste Eltern treffen die richtige Wahl. Denn neue Staatsschulden belasten vor allem unsere Kinder.
  • Verantwortungsbewusste Eltern treffen die richtige Wahl. Denn neue Staatsschulden belasten vor allem unsere Kinder.
  • Politische Spielräume werden durch eine zunehmende Staatsverschuldung langfristig eingeengt und nicht wie, fälschlicherweise oft angenommen, ausgeweitet.
  • Zukünftige Generationen werden durch notwendig werdende Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie durch steigenden Zinsdienst stark belastet und benachteiligt. 
  • Kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum, welches nicht in zukunftsorientierte Investitionen fließt, wird vergeudet und ist dann erst recht nicht nachhaltig.
  • Höhere Inflationsrisiken durch Kontrollverlust der Geldpolitik

Übermäßige Schuldenaufnahme eröffnet keine neuen Handlungsspielräume, sondern verstellt den Weg für eine zukunftsorientierte Politik. Klar ist: Investiert der Staat sinnvoll, so darf er diese Investitionen auch teilweise schuldenfinanzieren, denn solche Investitionen, z.B. in Bildung oder Infrastruktur, steigern langfristig das BIP und somit auch die Staatseinnahmen. Doch die staatliche Bruttoinvestitionsquote ist in Deutschland seit den 1970er Jahren kontinuierlich gesunken. Die gesamten staatlich getätigten Investitionen konnten nicht einmal die Instandhaltung (Abschreibung) der ehemals errichteten Infrastruktur finanzieren, sodass die unterm Strich Infrastruktur abgebaut wurde. Bund und Länder haben von der Substanz gelebt: das Sachvermögen des Bundes ist von 61% des BIP in den 1980er Jahren auf 44% im Jahr 2007 gesunken. Konkret leidet das gesamte öffentliche Umfeld darunter: Öffentliche Plätze verwahrlosen, Autobahnen verkommen zu Buckelpisten, Lehreinrichtungen werden zu Bretterschulen und Laborruinen. Vor allem das öffentliche Sachvermögen in westdeutschen Ländern ist marode und bedarf unbedingter Erneuerung. Gleichzeitig nahmen die konsumtiven Ausgaben ständig zu. Damit diente die Verschuldung seit Jahrzehnten nur noch dazu, kurzfristig zu konsumieren, nicht aber dazu, in die Zukunft zu investieren.

Je mehr Schulden ein Land hat, umso mehr Steuergelder müssen für Tilgung und Zinszahlungen aufgebracht werden. Schon heute ist der Schuldendienst der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt und verschlingt über 12 Prozent des Jahreshaushalts des Bundes. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Für die eigentlichen Kernaufgaben des Staates, wie Bildung und Infrastruktur, bleibt immer weniger Geld übrig. 

Auch gesamtwirtschaftlich sind die Auswirkungen übermäßger Staatsverschuldung beträchtlich. Hohe staatliche Kreditnachfrage lässt die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen. Das hat zur Folge, dass der Anreiz in privatwirtschaftliche Projekte zu investieren sinkt, da deren Rentabilität unterhalb der Rendite für öffentliche Anleihen liegt. Private Investitionen werden durch staatliche Schuldenaufnahme verdrängt. Als Folge leidet die Wirtschaftsaktivität.  

Am Ende entmündigt eine zu hohe Staatsverschuldung die Bürgergesellschaft. Erreicht die Staatsverschuldung ein kritisches Niveau – gekennzeichnet durch starke Zinssteigerungen auf den Kapitalmärkten und dem Rückzug privater Investoren meist bei einer Staatsverschuldung von über 90 Prozent des BIP – hat der Staat nur noch drei Möglichkeiten: Entweder er erhöht seine Einnahmen, senkt seine Ausgaben oder endledigt sich seiner Schulden über die Entwertung des Geldes. Alle Maßnahmen gehen direkt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Empfehlungen

  • Um wieder politischen Handlungsspielraum zu gewinnen, müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen damit beginnen, ihre Haushalte zu konsolidieren.
  • Eine asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender Umschuldung und sinkender Investitionen muss vermieden wedren. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Ausgaben muss unbedingt erhöht werden, um das öffentliche Sachvermögen zu erhalten und auszubauen. 
  • Konsumptive Ausgaben sollten als laufende Ausgaben direkt über Steuern finanziert werden und nicht nachfolgende Generationen belasten. Es gilt das Credo Ludwig Erhards: „Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde.“
  • Nachfolgende Generationen müssen entlastet werden, indem die steigenden Risiken des demografischen Wandels aus umlagefinanzierte Sozialleistungen in die Haushaltspolitik miteinbezogen werden. 
  • Eine Verschuldung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse kann sinnvoll sein. Aber auch in solchen Fällen gilt es den Abbau der Verschuldung mit exakten Fristen zu versehen. 
  • Die Monetisierung der Fiskalpolitik muss verhindert und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewahrt werden.

Wenn sich die jetzige Generation der Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Solidarität verpflichtet fühlt, muss sie sparen, um zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wer nachhaltig prosperieren und den hart erarbeiteten Wohlstand dauerhaft sichern will, muss seine Finanzen im Griff haben. Es ist Zeit für eine zukunftsorientierte Fiskalpolitik, es ist Zeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende im Sinne der Nachhaltigkeit.

Grundlage dieser INSM-Position:

  • Brügelmann, Ralph (2012), Wachstum und öffentliche Haushalte, in: IW Köln (2012), Wirtschaftswachstum in der Kritik, Köln.
  • Brügelmann, Ralph / Schaefer, Thilo (2012), Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013
    Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?, IW Köln, Kurzstudie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Köln.

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